Leistungsschutzrecht "Ein guter Kompromiss"

CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings wehrt sich gegen den Vorwurf, dass der Bundestag beim Leistungsschutzrecht vor Google eingeknickt sei.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, verteidigt das von der schwarz-gelben Koalition geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet und dementiert die Vorwürfe, dass der Bundestag vor Google eingeknickt sei. Quelle: REUTERS

Wirtschaftswoche: Warum aber ist das Gesetz auf den letzten Metern aufgeweicht worden?
Krings: Aus meiner Sicht waren einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte schon vorher aus Gründen der Auffindbarkeit im Netz nicht erfasst. Es handelt sich hier also vor allem um eine deklaratorische Ergänzung. Die Verlage und die Suchmaschinen und Newsaggregatoren werden nun in Verhandlungen bestimmen müssen, wie groß die Textausschnitte sein dürfen, ohne dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage greift. Dies funktioniert auch in anderen Bereichen des Urheberrechts - etwa bei der Nutzung kleiner Teile eines Werkes oder Werke geringen Umfangs im Unterricht - sehr gut.

Dinge, die Google lieber geheim halten will
Google hat den Tablet-Markt verschlafenGoogles erster eigener Tablet-PC, das Nexus 7 (Foto), kam erst diesen Juli auf dem Markt. Damit schiebt sich Google in ein Terrain, auf dem sich schon einige Platzhirsche drängeln: Apple, Samsung, Amazon. Google wird es schwer haben, sich als Neuling unter diesen etablierten Anbietern  zu behaupten. Quelle: dpa
Google verschleiert seine DatensammeleiGoogle besitzt zwar eine Datenschutzrichtlinie, diese wird jedoch von der Europäischen Union bemängelt. Danach fehlen wichtige Informationen und eindeutige Formulierungen. So steht in der Datenschutzrichtlinie nicht deutlich, was das Unternehmen mit den Infos der User macht. Außerdem informiert Google nicht darüber, wie lange es bestimmte Informationen, wie Aufenthaltsorte, speichert. Quelle: dapd
Bei der Android-Vielfalt verzichten Hersteller auf UpdatesDas Google-Betriebssystem Android für Smartphones und Tablet-PCs gibt es für hunderte verschiedene Modelle. Das wirkt sich negativ auf das Update-Verhalten der Hersteller von Endgeräten aus. Seit der Android-Einführung 2008 gab es zehn verschiedene Updates. Diese müssen die Hersteller auf jedes ihrer einzelnen Smartphone- und Tablet-Modelle anpassen. Das ist aufwendig, wodurch die neuen Versionen meist unter den Tisch fallen lassen werden. Derzeit ist Android 2.3 von Dezember 2010 immer noch die am meisten verbreitetste Version. Quelle: dapd
Der Aufwand ist zu groß, unerwünschte Suchergebnisse zu löschenEs kommt vor, dass Menschen bei Google etwas über sich persönlich finden, was sie dort nicht gerne sehen. Dagegen etwas zu unternehmen, ist schwierig. Die Suchergebnisse basieren auf berechneten Algorithmen. Je öfter etwas im Internet erwähnt wird, desto eher findet man es bei Google. Es ist sehr aufwendig, etwas aus den Google-Ergebnissen zu löschen und meist mit rechtlichen Schritten verbunden. Dabei muss vor allem erst der Text, das Bild oder das Video von dem Server gelöscht werden, auf den die Information gespielt wurde. Dann kann es noch bis zu neun Monate dauern, ehe die Info auch aus der Google-Suche verschwindet. Quelle: dpa
Apple-Maps könnte Google bald einholenApple hat sich entschieden beim neuen iPhone 5 (Foto) auf die vorinstallierte Google-Maps-App zu verzichten. Stattdessen findet sich auf dem Handy ein eigenes Kartenprogramm. Die weist im Vergleich zu Google Maps war einige Schwächen auf, doch Experten sind sich sicher, dass Apple bald nachlegen wird – und Google so einholen oder gar überholen könnte. Quelle: REUTERS
Die Arbeit der Google-AngestelltenVolleyballplatz, Bowlingbahn, Gemüsegarten – das Google-Hauptquartier bietet zahlreiche Annehmlichkeiten. Mit ähnlichen Dingen warten auch manche europäische Zweigstellen auf. Experten werfen dem Unternehmen vor, so Mitarbeiter länger an ihrem Arbeitsplatz halten zu wollen und zu Überstunden zu bewegen. Quelle: dapd
Google steht beim Online-Shopping hinten anGoogle ist bei Online-Shoppern nicht die erste Wahl. Laut einer Studie von Forrester Research hat fast ein Drittel der Konsumenten bei ihrem letzten Online-Einkauf als erste Adresse Amazon (Foto) angesteuert. Bei Google waren es gerade mal 13 Prozent. Quelle: dpa


Wie stark war die Lobbyarbeit von "Google"?
Ich bin beeindruckt, wie viel Geld "Google" für seine Werbeanzeigen, Kampagnen, Gutachten und die Finanzierung ganzer Institute bereitgestellt hat. Die Presseverleger haben deutlich weniger Mittel eingesetzt. Hier zeigt sich die Marktmacht von "Google".


Kommt die Politik Google zu weit entgegen?
Das Gesetz war von Anfang an, keine "Lex Google". Ziel des Gesetzes ist, dass sich Presseverlage gegen den Missbrauch ihrer Produkte wehren können. Hier geht es vor allem um so genannte Newsaggragatoren und Harvester, die ganze Presseartikel kopieren und zu einer neuen Zeitung zusammenstellen und verkaufen.

In Arbeit
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Gibt es Gewinner und Verlierer – und wenn ja: Wer ist Gewinner und wer Verlierer?

Bei jedem Kompromiss gibt es Gewinner und Verlierer. Ich bin davon überzeugt, dass diese Regelung ein guter Kompromiss ist, der die Interessen der Presseverleger und der Nutzer in einen Ausgleich bringt.

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