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Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle muss gehen

Quelle: REUTERS

Kurz nachdem sie das BAMF wegen des Asyl-Skandals kritisiert hat, wird die Bremer Außenstellen-Leiterin versetzt. Zu ihrem eigenen Schutz, sagt die Behörde. Die Beamtin sieht das anders.

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Nur einen Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die sie in einem internen Bericht gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhoben hat, muss die Leiterin der Außenstelle in Bremen gehen. Die Zentrale in Nürnberg beorderte Josefa Schmid zurück in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf. Dies sei keine Strafversetzung, betonte ein BAMF-Sprecher am Mittwoch. „Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen.“ Wovor genau Schmid geschützt werden soll, erläuterte die Behörde in der Stellungnahme nicht.

Schmid wehrt sich gegen die Versetzung mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht. Sie leitete die in eine mutmaßliche Asyl-Affäre verstrickte Außenstelle seit Anfang des Jahres. Offiziell wollte sie sich auf Anfrage dazu nicht äußern. Die „Passauer Neue Presse“ berichtete, dass sie erst am Vorabend von der Entscheidung erfahren habe. Am Dienstag hatte Schmid mit einem internen Bericht für Aufsehen gesorgt. Darin erhob sie schwere Vorwürfe gegen die BAMF-Zentrale.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Dem internen Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegen und die Zentrale auch schon früher Hinweise darauf gehabt haben. Es bestehe der Verdacht, dass das BAMF die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid.

Das Bundesinnenministerium sieht für diese Behauptung keine Grundlage. Der Bericht „reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen“, sagte eine Sprecherin in Berlin. Ein erfahrener Referatsleiter soll nach Angaben des BAMF nun die Bremer Außenstelle vorübergehend leiten. Schmids Eilantrag war am Mittwochmorgen beim Bremer Verwaltungsgericht eingegangen. Die Kammer forderte daraufhin eine Stellungnahme vom BAMF. Die Beratung der Richter zog sich bis in den späten Nachmittag hin. „Es ist unklar, ob heute noch eine Entscheidung ergeht“, sagte Gerichtssprecherin Katja Koch.
Das BAMF erklärte, dass es die Vorfälle in Bremen unter Hochdruck aufklären wolle - auch unter Einbeziehung von Schmid. Nach dem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ darf Schmid ihr Büro in Bremen nicht mehr betreten. Damit habe sie teilweise auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen, die sie bei einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen habe verwenden wollen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte angesichts der neuen Entwicklungen einen umfassenden Bericht von seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU). „Das Chaos in der BAMF-Außenstelle schadet nicht nur dem Ruf Bremens, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Ausländerbehörden und ihre Arbeit. Wir brauchen dringend verlässliche Informationen“, sagte Mäurer. Er will den Skandal auch auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni thematisieren.

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