Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach monatelangem Zögern bereit, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu lassen. Er stellt eine Bedingung: Die USA müssten ihrerseits Panzer vom Typ „Abrams“ zur Verfügung stellen.
Die Entscheidung birgt drei Botschaften, die viel über den Führungsstil des Kanzlers sagen.
Eine Botschaft geht nach innen, an die eigene Bevölkerung. Scholz bremst immer wieder und ist in etwa so zögerlich wie viele Menschen in Deutschland. Er will auch vielen in seiner Partei SPD vermitteln, dass er auf ihrer, auf der eher pazifistischen Seite steht. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa bewertet die Mehrheit im Land den Plan weiter überwiegend skeptisch.
Eine Botschaft geht in Richtung der Nato-Partner, nach außen. Sie lautet: Wir Deutschen gehen wegen unserer Geschichte nicht voran, aber wir gehen mit und sind teamtauglich.
Die dritte Botschaft geht in Richtung Russlands und der Ukraine. Obwohl es bei allem Zuwarten so wirkte, als nähme Deutschland vor allem die Drohungen von Präsident Putin ernst, gilt doch, dass wir auf der Seite der Ukraine aktiv sind. Die Ukrainer und Ukrainerinnen sollen den Krieg gewinnen.
Dieses Lavieren des Bundeskanzlers funktioniert höchstens mäßig. Jeder Tag Krieg mit mangelnder Ausrüstung der Ukraine bedeutet sehr viel Leid und Tod.
So viele Leopard-2-Panzer haben die europäischen Nato-Staaten
Die deutsche Bundeswehr hat ihre älteren Leopard-Panzer ausgemustert oder an andere Länder abgegeben. Darunter fallen Modelle des Typs 2A4, aber auch der Leopard-1-Generation. Von den neueren Modellen hat sie rund 320, die genaue Zahl wird aber geheim gehalten.
Die Niederlande haben 18 Leopard-2A6-Panzer aus Deutschland geleast. Diese sind Teil des deutsch-niederländischen Panzerbataillons und im niedersächsischen Bergen-Hohne stationiert.
Eine genaue Anzahl der Leopard-Panzer geben Verteidigungsministerium, -kommando und die für den Einkauf zuständige Verwaltungsbehörde in Dänemark nicht preis. Jedoch wurden 14 Panzer laut Militärangaben im September erstmals auf einen internationalen Einsatz nach Estland geschickt.
Finnland ist noch kein Nato-Mitglied, hat allerdings signalisiert, einige Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Nach Angaben des finnischen Verteidigungskommandos besitzen die Finnen rund 200 Leopard-2-Panzer.
Laut Verteidigungsministerium hat Norwegen im Jahr 2001 52 gebrauchte Leopard 2A4 von den Niederlanden gekauft. Einige davon sind im Einsatz, andere werden als Ersatzteillager verwendet oder sogar verschrottet. Wie viele Panzer genau einsatzfähig sind, sagte das Ministerium nicht.
Aus Schweden gibt es keine Angaben zur Anzahl der Leopard-Panzer. Allerdings gilt es als gesichert, dass Schweden mehr als 100 Panzer des Typs Leopard besitzt.
Griechenland hat eine im Vergleich große Zahl an Leopard-Panzern: So gibt es 170 vom Typ 2HEL, 183 vom älteren Typ 2A4 und 500 vom Typ 1A5 aus der vorhergegangenen Leopard-Generation. Die hohe Anzahl von Panzern liegt im ständigen Konflikt mit der Türkei begründet.
Das türkische Verteidigungsministerium äußert sich nicht zu Stückzahl und Bewaffnung. Nach Zahlen des International Institute for Strategic Studies (IISS) besitzt die Türkei 316 Leopard 2A4, 170 Leopard 1A4 und 227 Leopard 1A3.
Polen besitzt laut polnischem Verteidigungsministerium 247 Leopard-Kampfpanzer in den Versionen 2A4 und 2A5 sowie in der modernisierten Version PL.
Die Slowakei besitzt einen Leopard-Panzer. Bis Ende 2023 sollen es im Rahmen eines Ringtauschs insgesamt 15 werden. In die Ukraine wird davon wohl keiner geliefert.
Deutschland stellt Tschechien im Rahmen eines Ringtauschs 14 Leopard 2A4-Kampfpanzer und Bergepanzer Büffel zur Verfügung. Diese sind der Ersatz für an die Ukraine gelieferte Panzer sowjetischer Bauart. Aktuell besitzt Tschechien erst einen der 14 Leopard-Panzer. Ministerpräsident Petr Fiala betonte jüngst, dass man bei der Abgabe eigener Militärtechnik an die Grenze der Möglichkeiten gekommen sei.
Ungarn hat laut übereinstimmenden Medienberichten im Jahr 2020 zwölf Panzer vom Typ Leopard 2A4 vom Hersteller Kraus-Maffei gemietet, die Ausbildungszwecken dienen sollen. Dazu sollen in diesem Jahr 44 neue Leopard 2A7 kommen. Eine Lieferung an die Ukraine ist aufgrund der guten Beziehungen zwischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr unwahrscheinlich.
Vom portugiesischen Verteidigungsministerium gibt es keine Auskunft über die Leopard-Bestände. Laut Medienberichten haben die portugiesischen Streitkräfte 37 Leopard 2A6 im Einsatz.
Spanien nennt 347 Leopard-Panzer sein eigen. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6. Jedoch sind einige Panzer nicht einsatzbereit - manche sollten in die Ukraine geliefert werden. Nachdem es wochenlang Spekulationen über diese Lieferung gab, sagte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles im August, die Panzer seien in „einem absolut desolaten Zustand“. Die Lieferung kam nicht zustande.
Albanien, Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Slowenien, das Vereinigte Königreich und Zypern.
Aus Sicht des Kanzlers selbst verhält er sich zwar schlau. Scholz benutzt das Wort gerne in kleineren Runden. Der Kanzler versucht in alle Richtungen eine passable Botschaft zu schicken und sich abzusichern. Doch klug ist das nicht. Klug wäre Führungsstärke. Es braucht Überzeugungsarbeit, dass sich die Menschen in Deutschland tatsächlich auf die Zeitenwende und ein weniger sicheres Leben einstellen.
Frieden sei das oberste Ziel, rechtfertigen sich viele Bürgerinnen und Bürger. Damit folgen sie ihrem Gewissen, ohne sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Sie sparen sich eine Antwort auf die Frage, wie man eine aggressive Regierung wie die russische gewähren lassen kann, ohne über kurz oder lang die eigene Freiheit und Sicherheit zu gefährden. Es ist Führung statt Populismus gefragt. Es stimmt, dass sich vor einem Jahr eigentlich niemand vorstellen konnte, dass deutsche Kampfpanzer in ein Kriegsgebiet wie in die Ukraine geliefert werden.
Die deutsche Regierung tut inzwischen oft das Richtige, das Richtige aber zu spät. Bundeskanzler Olaf Scholz muss das, was für Deutschland und in Europa notwendig ist, offen vertreten. Es braucht Führung und es braucht Tempo. Die Nato ist längst dafür bereit.
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