Im deutsch-französischen Streit um eine Digitalsteuer hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert, um Datenkonzerne in Europa stärker zur Kasse zu bitten. „Das Wettbewerbsrecht muss auch in der digitalen Welt gelten“, sagte Baerbock. „Wir ruinieren unseren Mittelstand, wenn Amazon dauerhaft kaum Steuern bezahlt, während der kleine Buchladen um die Ecke oder digitale Start-ups hemmungslos zur Kasse gebeten werden.“
Baerbock forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollten aufhören, den Vorstoß etlicher EU-Länder zu blockieren, der darauf abziele, die großen digitalen Konzerne wie Amazon, Google und Facebook dazu zu verpflichten, auf ihre Umsätze auch Steuern zu zahlen.
Am Sonntag kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Berlin und trifft auch Merkel. Geredet werden dürfte vor allem über Vorschläge für EU-Reformen – möglicherweise auch über das von Paris forcierte Projekt einer Digitalsteuer. Ziel ist eine Klärung dieser Frage bis Ende des Jahres.
Am Freitag wurde bereits eine Einigung zwischen Scholz und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in einem anderen wichtigen Punkt erzielt – man will einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone in den bestehenden EU-Haushaltsstrukturen schaffen, um ökonomische Unterschiede durch Investitionen zu mindern und um die Haushaltsführung der Euro-Staaten besser abzustimmen.
Bei der Digitalsteuer hat die EU-Kommission vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Digitalkonzerne verbuchen in Europa riesige Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.
Scholz fürchtet aber Vergeltungsmaßnahmen der US-Regierung von Präsident Donald Trump, etwa gegen deutsche Autokonzerne in den USA. Er will daher eine Lösung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter auch die USA. Eine solche Einigung ist bisher aber unwahrscheinlich. Als Kompromiss kann Scholz sich eine allgemeine Mindestbesteuerung von Gewinnen in Europa vorstellen, um damit mehr Geld als bisher von Amazon, Apple und Co. abzuschöpfen.
„Die Argumentation der Bundesregierung, es sei sinnvoller eine internationale Steuer im Rahmen der OECD einzuführen, funktioniert schon seit Jahren nicht“, kritisierte Baerbock. Wer wie die Union und die SPD weiter hierauf setze, wolle das Problem eigentlich nicht lösen, „sondern billigt, dass große Digitalkonzerne und andere weiter mit legalen Steuertricks ihre Gewinne in Steueroasen verschieben“.
