Sollte sich die Bundesregierung in der Vergangenheit noch Illusionen über die versuchte Einflussnahme Chinas in Europa gemacht haben – spätestens mit dem Einstieg des Investors Geely bei Daimler und dem Kauf des Roboterherstellers Kuka waren sie zerstoben. Peking verfolgt einen bemerkenswert klaren, geradezu minutiös ausgearbeiteten globalen (Wieder-)Aufstiegsplan. Und zieht ihn auch durch. Was sich weltweit an Hightech-Zukäufen bietet, wird genauestens geprüft - und im Fall der Fälle auch erworben.
Make China great again, sozusagen, koste, was es wolle.
Bis jetzt. Die Bundesregierung hat nun gleich zwei Entscheidungen gefällt, die zeigen, dass die Zeit des Zuguckens vorbei ist. Der Mittelständler Leifeld darf nicht von Chinesen übernommen werden, die Übernahme wird untersagt. Und ein 20-Prozent-Anteil am Stromnetzbetreiber 50hertz wandert ebenfalls nicht ins Reich der Mitte, sondern in die Hände der deutschen staatseigenen Förderbank KfW, wenigstens vorübergehend.
Er sei liberal, aber nicht blöd, hat Olaf Scholz (SPD) einmal gesagt, als er noch Hamburger Innensenator war. Kommende Woche, wenn der heutige Vizekanzler die Kabinettsitzung während Angela Merkels Urlaub leitet, wird die Causa Leifeld aller Voraussicht nach das Kabinett passieren. Die Botschaft: Die Regierung ist liberal, aber nicht naiv.
Natürlich, beide Entscheidungen sind heikel. Deutschland ist und muss ein Land des Multilateralismus, des Freihandels und offener Märkt bleiben. Eine generell investitionsfeindliche Haltung darf sich hier nicht durchsetzen. Aber: Geopolitisch wird in diesen Zeiten mit anderen Bandagen gespielt. Peking stranguliert deutsche Investoren im eigenen Land selbst regelmäßig. Die Rechtslage ist problematisch.
Es war an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Man kann das einen robusten Liberalismus nennen, vielleicht auch eine liberale Realpolitik. Wie auch immer: Es ist eine neue regierungsamtliche Sprache, die dort verstanden wird, wo sie verstanden werden muss.
