Eine Gruppe von Unions- und FDP-Bundestagsabgeordneten will sämtliche deutschen Klimaschutzmaßnahmen auf den Prüfstand stellen. „Dem Weltklima ist nicht geholfen, wenn wir in Deutschland effizient arbeitende Stahl- und Walzwerke, konventionelle Kraftwerke und Autoproduktionsstandorte schließen - und diese Produktion in andere Teile der Welt verlagern, wo es weniger strenge Umweltauflagen gibt“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem „Zehn-Punkte-Plan für Deutschland“, der von den Parlamentariern an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll.
Demografischer Wandel, digitale Revolution und geplante Klimaschutzmaßnahmen seien „eine enorme Herausforderung für unsere Volkswirtschaft“, betont der neu gegründete „Liberal-konservative Kreis“ (LKK) von Bundestagsabgeordneten. Zugleich unterstreichen die Parlamentarier: „Erfolgreichen Klimaschutz kann es nur mit einer starken Wirtschaft, nicht gegen sie geben.“
Die Abgeordneten fordern eine grundsätzliche Korrektur der Energiepolitik der Bundesregierung. „Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch“, verlangen sie in dem Papier. Der gegenwärtig von der Bundesregierung eingeschlagene Weg sei falsch.
Dagegen will die Gruppe erreichen, Energieforschung dann staatlich stärker zu fördern, wenn „sie technologie- und ergebnisoffen und geeignet ist, den Anschluss an das Weltniveau herzustellen, auch bei Kernenergie- und vor allem Kernfusionsforschung“. Die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes soll durch einen weltweit durchzusetzenden und sanktionsbewehrten Zertifikatehandel erreicht werden.
Sprecher des „Liberal-konservativen Kreises“ (LKK) sind der baden-württembergische Abgeordnete Axel Fischer (CDU), der Mitglied im Vorstand der Unionsfraktion ist, die CSU-Familienexpertin Silke Launert und das FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst. Zudem engagiert sich Ex-Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) in dem Kreis.
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