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Liberale Christian Lindner sucht verzweifelt nach Mitstreitern

Der neue FDP-Hoffnungsträger will die Partei menschlicher machen. Doch prominenten Mitstreitern wie dem Euro-Kritiker Frank Schäffler reicht das nicht. Sie fordern eine Radikalwende. Wohin steuert die FDP?

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Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow Quelle: dpa

Die Reihen um Christan Lindner lichten sich – nicht zahlenmäßig, aber inhaltlich. Der knorrige, wenngleich gar nicht alte Bundesvize Holger Zastrow aus Sachsen hat kurz vor dem Parteitag angekündigt, nicht wieder für das Stellvertreteramt zu kandidieren. Und den Euroskeptiker Frank Schäffler, der sich um einen Präsidiumsplatz bewirbt, möchte Lindner eigentlich gar nicht in seiner Führungstruppe haben.

Die beiden Personalien werfen ein schräges Licht auf den FDP-Bundesparteitag, mit dem die Liberalen einen Neuanfang nach der desaströsen Niederlage bei der Bundestagswahl versuchen wollen. Nach 64 Jahren sind sie aus dem Parlament geflogen – eine Erfahrung, die sie in einzelnen Bundesländern immer wieder mal gemacht haben, nie aber auf Bundesebene.

Das Gerangel um die Plätze spiegelt den Richtungsstreit in der FDP wider. Zastrow und seine Sachsen stehen für einen konsequenten, bodenständigen Liberalismus. Während der künftige Parteivorsitzende Christian Lindner Feuilleton-Redakteure umgarnen und in Talkshows gewinnend parlieren will, setzt der Dresdner auf eine klare, volkstümliche Sprache, auf Zuspitzung. Die Regierungsvereinbarung der großen Koalition nennt er eine „Katastrophe für Ostdeutschland“, er ist gegen den ungebremsten Zubau von erneuerbaren Energien und gegen einen allumfassenden Ökowahn; am liebsten würde er die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Und Steuerentlastungen hält er nach wie vor für ein wichtiges FDP-Thema. Sein Credo: Klare Inhalte, klare Sprache, konsequent ein-, durch- und umsetzen.

Sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur, wenngleich mit der Konzentration auf die entscheidende eigene Landtagswahl im nächsten Herbst begründet, ist eine klare Absage an den Lindner-Kurs. Denn erst vor wenigen Monaten hatte sich Zastrow gegen den Widerstand der großen Landesverbände in einer Aufsehen erregenden Kampfkandidatur gegen die amtierenden Bundesminister Daniel Bahr (Nordrhein-Westfalen) und Dirk Niebel (Baden-Württemberg) durchgesetzt. Nicht zuletzt versprach sich Zastrow vom Vizevorsitz in Berlin Rückenwind für den Wahlkampf daheim.

Dass die Argumentation nun andersherum läuft zeigt, dass Zastrow mit der künftigen Führung erstmal lieber nichts zu tun haben möchte.

Konsequent marktwirtschaftlich ist auch der Ansatz des Euroskeptikers Frank Schäffler. Seit er den parteiinternen Mitgliederentscheid über die Rettungspolitik mit initiierte, gilt er jeder Führung als Störenfried. Er wettert vor allem dagegen, dass die Freidemokraten jede neue Wendung der Eurorettung, jeden weiteren Vertragsbruch abgenickt habe. Deshalb habe er auch im Bundestag gegen diese Pläne gestimmt. Auch für die Zukunft empfiehlt er, die FDP müsse „sich für die Marktwirtschaft und das Recht einsetzen“. Auch er verlangt ansonsten konsequent marktwirtschaftliche Positionen – von der Europapolitik bis zur Energiewende.

Gescheitert war die Partei an den inneren Widersprüchen ihrer Politik.

Sie sagte Ja zur Eurorettung unter Mitnahme aller Krisenländer, als Ausdruck ihrer Tradition als Europapartei. Aber das passt dann leider weder zur Rechtsstaatspartei (weil die Europäischen Verträge unter Mitwirkung der Liberalen mehrfach gebrochen wurden) noch zur Partei der ökonomischen Vernunft (weil falsche Anreize gesetzt und horrende Kollateralschäden erzeugt werden).

Die FDP muss sich für eine Rolle entscheiden

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Keinen Kurswechsel möchte jedoch der künftige Vorsitzende Christian Lindner. Er sieht das Problem seiner Partei vor allem darin, dass sie in der Vergangenheit zu kaltherzig beim Wähler angekommen sei, beginnend mit dem Steuersenkungswahlkampf 2009 und gipfelnd in dem Ausspruch des damaligen Vorsitzenden Guido Westerwelle von der „spätrömischen Dekadenz“. Entsprechend will er vor allem mit einem freundlicheren Ton punkten. Schon als Generalsekretär hatte er sich dafür ausgesprochen, auch die FDP müsse einem Mindestlohn zustimmen, um eine Angriffsfläche für linke Gegner zu beseitigen.

Allerdings muss die FDP entscheiden, welche Rolle sie im Parteienspektrum einnehmen will. Denn mehr oder weniger wohlfühlige sozialdemokratische Parteien hat Deutschland reichlich. Eine konsequent liberale und marktwirtschaftliche Kraft fehlt – leider schon seit vier Jahren. Schließlich hatte die FDP in ihrer Koalitionszeit zu viele Kompromisse gemacht und unter anderem die dirigistische und teure Energiewende abgenickt. Im Wahlkampf rang sie sich gar noch für ein Konzept zum Mindestlohn durch.

Forum der Freiheit

Die Chance, eine Mini-Volkspartei zu werden, wurde schon 2009 verspielt. Damals galt es, die Vorschusslorbeeren eines 14,6-Prozent-Ergebnisses in Respekt und langfristiges Vertrauen für die FDP umzumünzen. Guido Westerwelle hatte diesen Vorschuss für sie und mit ihr erkämpft, bis zum Wahltag 2009 (einschließlich). Danach wurde das zentrale Versprechen nicht eingelöst, weil das - politisch weitgehend bedeutungslose - Außenamt plötzlich wichtiger war als das Finanzressort und das zentrale Versprechen. Eine Gewichtung aus dem späten 20. Jahrhundert und vor allem eine Verkennung dessen, weshalb die FDP im Wahlkampf so erfolgreich gewesen war.

Einen wesentlichen Anteil daran hatte die immer weiter ergrauende Eminenz der FDP, der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Er bestärkte Westerwelle in der Wahl des falschen Ministeriums, nachdem er den Aufstieg des Bonners lange misstrauisch beäugt hatte. Auch mit Lindner ging der Altmeister des Strippenziehens eine Symbiose ein:

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Genscher konnte weiter mitmischen, Lindner sonnte sich im Segen des Alten, mit dem er gar ein programmatisches Buch veröffentlichte. Für die Führung der Partei wird die beim Senior geliehene Autorität freilich nicht genügen.

Lindner startet noch mit einer weiteren Hypothek. Zwei Bundesvorsitzenden hat er als Generalsekretär, als engster Unterstützer gedient. Und zwei Vorsitzende hat er im Stich gelassen.

Westerwelle fand er nach der „spätrömischen Dekadenz“ irreparabel beschädigt und organisierte deshalb zusammen mit seinen Jung-Freunden Daniel Bahr und Philipp Rösler dessen Sturz. Bahr wurde dadurch Gesundheits-, Rösler Wirtschaftsminister und Parteichef; Lindner blieb Generalsekretär. Schnell wuchs freilich in ihm die Überzeugung, dass mit Rösler kein Erfolg zu erringen sei – kurz vor Ende des Mitgliederentscheids zur Eurorettung schmiss Lindner von einem Tag auf den anderen hin.

Für die Rettung der FDP braucht Lindner nun tatkräftige Mitstreiter – und loyale.

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