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Liberalismus Entlasst die Familien in die Freiheit!

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Auf dem Weg zum Nanny-Staat


Forum der Freiheit

Da redet eine ganz Gesellschaft von Vielfalt, von individueller Förderung, von der Suche nach Talenten, die wir ja so dringend brauchen – erlaubt sich aber gesellschaftspolitisch auf Einbahnstraße zu schalten. Diversity – ein gern genutztes Schlagwort der selbsternannten, toleranten Moderne, sie gilt nur für die möglichst vielfältige sexuelle Ausrichtung des Menschen, seltsamer Weise aber nicht für unterschiedliche Erziehungsstile, Lebensstile, unterschiedliche Weltanschauungen, unterschiedliche Wertvorstellungen. Die Diversität im Denken ist aus der Mode gekommen. Wäre ihre Grundvoraussetzung ja die Freiheit, selbst über das eigene Leben zu entscheiden. Die Freiheit, als Familie den eigenen Lebensstil selbst zu wählen. Die Freiheit, die Kinder nach den eigenen und sehr unterschiedlichen Vorstellungen zu erziehen. Stattdessen macht sich eine breite Versorgungs- und Betreuungsmentalität breit.

Beängstigend ist dabei, wie alle Parteien inzwischen den Gedanken aufgegeben haben, dass die Familie sich möglicherweise alleine organisieren könnte. Wir steuern auf den Nanny-Staat hin, auf die Fürsorge vom Kreissaal bis zu Bahre – selbstredend alles nur zu unserem Besten. Worte wie Elite, egal ob geistig oder finanziell, sind Schimpfworte geworden. Besserverdiener, Leistungsträger – sie sind die Feindbilder in einer Gesellschaft, in der alle gleich sein sollen, niemand mehr haben soll, keiner voranschreiten darf und niemand herausragen soll.

Buchcover

Die SPD warb im vergangenen Wahlkampf mit dem Slogan „Das WIR entscheidet“ – eine Drohung für jeden selbständig denkenden Menschen und eine Ansage an das Individuum: Du bist nur im Kollektiv wertvoll. Konsequent steuert die Familien- und damit die Gesellschaftspolitik der SPD schon lange auf eine völlige Beseitigung des Privaten hin, in einhelliger Allianz mit den Bedürfnissen des Kapitals und mit freundlicher Unterstützung der Damen Feministinnen – wird aber allen Ernstes als soziale Politik verkauft. Die Erringung der „Lufthoheit über den Kinderbetten“, die Olaf Scholz einst ausrief, ist längst Programm: Verteufelung des Betreuungsgeldes, das Familien Raum für Privates lassen würde, der Ausbau der U3-Betreuung, damit möglichst jedes Kind spätestens nach einem Jahr in staatliche Hand kommt, erste Stimmen zur Einführung einer Kitapflicht, um auch die letzten störrischen Eltern einfach zu zwingen, sich ihrer Kinder und somit des elterlichen Erziehungsauftrages zu entledigen. Ganztagskitas, flächendecken Ganztagsschulen, Frauenvollbeschäftigung. Einheitsschulen, in denen niemand schneller vorankommen soll, weil es die Gleichheit stören würde. Endziel: Familie nur noch als WG mit abendlicher Quality-Time am gemeinsamen Kühlschrank.

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Die CDU marschiert hier fröhlich mit und hat spätestens seit Ursula von der Leyen den Schritt in die Sozialdemokratisierung ihrer Familienpolitik komplett vollzogen. Inhaltlich nahezu deckungsgleich mit der SPD, gefangen in einem tiefen Misstrauen gegenüber Eltern, dass seinen Höhepunkt fand in der Betreuungsgelddebatte. Bis heute freut sich die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt immer wieder öffentlich darüber, wie schön ihre Nachfolgerin von der Leyen die Politik der SPD im Familienressort fortgeführt hat. Und so darf man sich leider nicht täuschen lassen dadurch, dass die CDU das Betreuungsgeld letztendlich doch im Bundestag durchgewunken hat. Man tat es mit zusammengepressten Lippen, um keinen Eklat mit der CSU zu provozieren. Es dominiert aber die von der Leyensche Krippenmentalität und der auch offen ausgesprochene Generalverdacht, Eltern würden Kindergeld und Betreuungsgeld vor dem Flachbildschirm versaufen.

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