Limburger Bischof Verfahren gegen Tebartz-van Elst eingestellt

Das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist gegen eine Geldauflage von 20 000 Euro vorläufig eingestellt worden.

Vom Erste-Klasse-Flug zum teuren Bischofssitz
Januar 2008Tebartz-van Elst wird in sein Amt als Bischof von Limburg eingeführt. Er war zuvor Weihbischof in Münster und folgt in Limburg auf Bischof Franz Kamphaus. Quelle: dpa Picture-Alliance
Juni 2011Der Grundstein für den neuen Bischofssitz wird gelegt. Die grundsätzliche Entscheidung für den Bau fiel schon vor der Amtszeit Tebartz-van Elsts. Bereits im Februar 2007 hatte das Domkapitel, ein Kollegium von Priestern, den Bau beschlossen. Hier steht Tebartz-van Elst schon im fertigen Lichthof des Bischofssitzes. Quelle: dpa
Januar 2012Tebartz-van Elst reist nach Indien, um soziale Projekte zu besuchen. Später wird bekannt, dass er in der Ersten Klasse flog. Es handelte sich dabei laut Bistum um ein Upgrade aufgrund gesammelter Bonusmeilen und eine Zuzahlung aus eigener Tasche. Gegen die Berichterstattung im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die Reise geht Tebartz-van Elst juristisch vor und wirft dem Magazin eine unwahre Darstellung vor. Quelle: REUTERS
Juni 2013Die Dienst- und Verwaltungsräume im neuen Bischofssitz – dem „Diözesanen Zentrum Sankt Nikolaus“ – werden eingeweiht. Die Kosten allein für die Arbeiten am „historischen Bestand“ wie etwa der Stadtmauer werden auf 9,85 Millionen Euro beziffert. Die Gesamtkosten sollen deutlich höher liegen. Quelle: dpa
Ursprünglich waren für das gesamte Bauprojekt 5,5 Millionen Euro eingeplant. Davon stammen 2,5 Millionen Euro aus einer dafür aufgebauten Rücklage des Bistumshaushalts aus dem Jahr 2004. Die übrigen Kosten trägt der Bischöfliche Stuhl, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dieser wurde bei Gründung des Bistums im Jahr 1827 vom Herzog von Nassau mit Vermögenswerten ausgestattet, die den Grundstock für das heutige Vermögen bilden. Zu dessen Höhe macht das Bistum keine Angaben - laut dem ehemaligen Bischof Kamphaus sind es aber 100 Millionen Euro. Quelle: dpa
August 2013Tebartz-van Elst gerät in seinem Bistum zunehmend unter Druck. In einem offenen Brief wenden sich hunderte Katholiken gegen seine Amtsführung. In der Kritik steht er unter anderem wegen der Spekulationen über steigende Kosten des Bischofssitzes. In Medienberichten ist von 15 bis 20 Millionen Euro die Rede. Quelle: dpa
September 2013Der Vatikan schaltet sich in die Querelen ein. Bei einem einwöchigen Besuch im Bistum macht sich der vom Papst gesandte Kardinal Giovanni Lajolo vor Ort ein Bild von der Situation. Tebartz-van Elst sagt eine Prüfung der Baukosten zu. Quelle: dpa Picture-Alliance
7. Oktober 2013Das Bistum beziffert die Gesamtkosten auf rund 31 Millionen Euro. Nach Bekanntwerden dieser Kostenexplosion werden Rücktrittsforderungen gegen den Bischof laut. Quelle: dpa
10. Oktober 2013Die Staatsanwaltschaft Hamburg gibt bekannt, dass sie einen Strafbefehl gegen den Bischof beantragt hat. Sie wirft ihm vor, im Rechtsstreit mit dem „Spiegel“ über die Berichterstattung zum Erste-Klasse-Flug nach Indien falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben zu haben. Quelle: dpa
11. Oktober 2013Tebartz-van Elst sagt eine geplante Reise nach Israel ab. Er gibt zugleich bekannt, dass er einen für das Wochenende angekündigten, erklärenden Brief an seine Gemeinde nun doch nicht schreiben will. Quelle: dpa Picture-Alliance
13. Oktober 2013Der Bischof reist nach Rom. Die Entscheidung über seinen Dienst liege in den Händen des Heiligen Vaters, sagt er. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, reist nach Rom. Er hatte die Vorgänge in Limburg scharf kritisiert. Quelle: dpa
17. Oktober 2013Papst Franziskus empfängt Erzbischof Zollitsch. Der Chef der Bischofskonferenz fühlt sich durch den Papst gestärkt und erwartet nun eine baldige Lösung. Ob auch Tebartz-van Elst persönlich mit dem Papst sprechen darf, ist nach wie vor offen. Quelle: REUTERS

Nach einem Geständnis wird das Verfahren wegen falscher eidesstattlicher Angaben gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst eingestellt. Der umstrittene Kirchenmann müsse 20 000 Euro bezahlen und gelte dann als nicht vorbestraft, teilten das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Dem derzeit beurlaubten Bischof waren falsche Angaben zu einem teuren Upgrade für einen Indien-Flug vorgeworfen worden. Dies hatte er zunächst bestritten, räumte die falschen Angaben laut der Staatsanwaltschaft aber nun ein.

Das Gericht hatte bereits Ende Oktober vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen, doch die Staatsanwaltschaft lehnte zunächst ab. Nun habe sie unter anderem deshalb zugestimmt, weil der Bischof gestanden habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg. Dabei habe auch eine Rolle gespielt, dass die Ermittlungen und die damit verbundene öffentliche Berichterstattung „ganz gravierende“ Folgen für ihn hätten. Der Bischof nimmt derzeit auf Weisung des Papstes eine Auszeit. Er hält sich in einem niederbayerischen Kloster auf.

Tebartz-van Elst machte nicht nur mit den Ermittlungen in Hamburg Schlagzeilen, sondern auch mit der luxuriösen Ausstattung seiner neuen Bischofsresidenz in Limburg. Deren Kosten sollen von ursprünglich 2,5 auf mehr als 30 Millionen Euro explodiert sein.

Eine Kommission der Bischofskonferenz untersucht die Kostensteigerung derzeit, mit einem Ergebnis wird nicht vor Januar kommenden Jahres gerechnet. Ferner prüfte die Staatsanwaltschaft Limburg zuletzt noch, ob sie im Zusammenhang mit der teuren Residenz gegen den Oberhirten wegen Untreue ermitteln wird. Für eine aktuelle Auskunft war die Behörde am Montagnachmittag nicht erreichbar.

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg ist nicht anfechtbar. Er erging bereits vergangenen Mittwoch. Die Einstellung gilt nach Angaben einer Gerichtssprecherin solange als vorläufig, bis der Bischof seine Geldauflage innerhalb einer bestimmten Frist gezahlt hat. Wie lange die Frist dauert, konnte sie aber nicht sagen.

Wann die Zahlung erfolgen soll, ist unklar. Die Pressestelle des Limburger Bistums erklärte, sie könne keine Angaben zur Pressemitteilung des Oberlandesgerichts machen. Die Deutsche Bischofskonferenz begrüßte die Einstellung des Strafverfahrens: „Das ist ein guter Schritt zur Klärung der Lage“, erklärte Sprecher Matthias Kopp.

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Erst am Sonntag hatte die Diözesenversammlung des Bistums Limburg mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit für einen Neuanfang mit ihrem bisherigen Bischof sieht. Das Vertrauensverhältnis zwischen Tebartz-van Elst und seiner Diözese sei „so nachhaltig gestört, dass ein Neubeginn mit ihm nicht möglich erscheine“, hieß es in einer Erklärung der gewählten Vertretung der Katholiken des Bistums.

Dies bekräftigte am Montag die Präsidentin der Diözesanversammlung, Ingeborg Schillai: „Die Einstellung des Verfahrens ändert nichts an unserer Einschätzung hinsichtlich des Verlustes an Vertrauen und Glaubwürdigkeit“, sagte sie dem Saarländischen Rundfunk.

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