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Linke Bernd Riexinger mahnt SPD zu klarer linker Perspektive

Linken-Chef Bernd Riexinger wünscht sich eine linksgerichtete SPD. Nun müssen die Sozialdemokraten auch die entsprechen Taten folgen lassen.

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„Falls die SPD keinen Bruch mit der bisherigen Politik der Großen Koalition herbeiführt, wird sie weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen“, meint der Linken-Chef. Quelle: Reuters

Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die SPD-Spitze hat der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger die Sozialdemokraten vor einer Fortsetzung der bisherigen Politik der Großen Koalition gewarnt. „Es wäre ein Fortschritt, wenn es eine klare linke Perspektive geben würde, mit einer nach links gerückten SPD“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Dazu bedarf es nicht nur guter Worte, sondern auch die entsprechenden Taten müssen folgen.“

Klar sei, dass zentrale Positionen der neuen SPD-Führung – zwölf Euro Mindestlohn, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit und die Auflegung eines Investitionsprogrammes – mit der CDU nicht durchsetzbar seien. „Falls die SPD keinen Bruch mit der bisherigen Politik der Großen Koalition herbeiführt, wird sie weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen“, sagte Riexinger. Die GroKo-kritischen Esken und Walter-Borjans waren am Freitag zu neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden.

Mehr: Nach langem Hin und Her hat der Parteitag mit großer Mehrheit entschieden: Die SPD will der Großen Koalition noch eine Chance geben – zumindest vorerst. Die CDU-Chefin freut's.

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