Magdeburg Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat ihre Partei auf einen eigenständigen Kurs gegen alle anderen Parteien eingeschworen. „Die Linke wird gebraucht“, sagte sie unter dem Jubel der rund 580 Delegierten am Sonntag auf dem Parteitag in Magdeburg. Einem Rot-rot-grün-Kurs erteilte sie eine Absage. „Wir haben der SPD immer angeboten, dass wir mit ihr zusammenarbeiten, um den Sozialstaat wiederherzustellen, um mehr soziale Gerechtigkeit herbeizuführen“, sagte sie. Vorschlägen gegen Lohndumping, für höhere Mindestlöhne und bessere Renten würden die Linken zustimmen. Aber: „Ich sehe sie nicht, die Vorschläge.“
Den Vorstoß ihres Vorgängers Gregor Gysi für einen rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten kanzelte Wagenknecht als „absurd“ ab. „Wenn der SPD-Vorsitzende Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders heißen würde, wäre ein gemeinsamer Kanzlerkandidat eine tolle Idee“, sagte sie mit Blick auf Großbritannien und die USA. „Aber wir können uns die SPD nicht backen. Sie ist, wie sie ist.“
Wagenknecht hat unsoziale Politik für das Erstarken rechter Parteien verantwortlich gemacht. Die Ursache dafür sei, „dass wir seit Jahrzehnten eine neoliberale Politik haben, die alles dafür tut, den Zusammenhalt zu zerstören“, sagte Wagenknecht am Sonntag unter dem Jubel der rund 580 Delegierten auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg. Wut, Ohnmacht und Frust seien Ergebnis des „Mantras der Alternativlosigkeit“. Nicht nur Union und FDP, sondern auch SPD und Grüne seien verantwortlich, dass der „Raubtierkapitalismus freie Bahn“ erhalten habe. Der Kampf gegen den „rechten Ungeist“ sei „vielleicht die wichtigste Aufgabe, die wir als Linke aktuell haben“, sagte Wagenknecht. Parteichef Bernd Riexinger forderte vor knapp 600 Delegierten eine stärkere Betonung sozialer Fragen: „Wir brauchen Obergrenzen für Reichtum und nicht bei der Finanzierung der Renten, der Krankenhäuser, Kitas und Schulen.“ Zu einem Zwischenfall kam es, als antifaschistische Aktivisten Wagenknecht aus Protest gegen deren Flüchtlingspolitik mit einer Torte bewarfen. Riexinger und die Co-Vorsitzende Katja Kipping wurden in ihren Ämtern bestätigt.
