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Linksdrall Die gefährliche Steuermixtur der SPD

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Rechnen mit dem Manager-Magazin

Hier verbrennt der Staat Geld
Luftkissenboot der US-Marine Quelle: dpa
Der über die Toppen geflaggte neue Tonnenleger "Nordergründe" Quelle: dpa
Ein Mann malt an einem Badesee seiner Frau mit Sonnenmilch eine Sonne auf den Rücken. Quelle: dpa
Tunnel 'Koenigshainer Berge Quelle: AP
Blick auf den Neubau des Umweltbundesamtes in Dessau Quelle: dpa/dpaweb
Keine Kontrolle der LänderWenn der Bund nicht kontrolliert, was die Länder machen, muss er im Zweifelsfall dafür geradestehen. Denn die Länder verwalten Bundesgelder wie Elterngeld, Wohngeld oder BAföG. "Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Verwaltungen der Länder viele Fehler machen und in der Folge viel zu viel Geld des Bundes ausgeben. Mehr als ein Drittel der untersuchten Bescheide wies zum Teil gravierende Fehler auf", heißt es im Prüfbericht. Die Bundesministerien würden oftmals nämlich gar nicht kontrollieren, was die Länder da so treiben. Teilweise sei den "Bundesministerien nicht klar, dass sie verpflichtet sind, die Länderverwaltungen zu beaufsichtigen." Damit die Länderverwaltungen also nicht mit vollen Händen Bundesgelder verteilen, müssen die Ministerien künftig besser aufpassen. Quelle: Fotolia
 A man opens a Toshiba Satellite U920 tablet notebook at the IFA consumer electronics fair in Berlin, Quelle: REUTERS

Auch in einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Mitte 2012 im Auftrag von vier SPD-geführten Landesfinanzministerien erstellt, fehlen verlässliche Daten. Weil das Sozio- oekonomische Panel nicht genug hergab, griffen sich die DIW-Experten einfach die Reichen-Liste des "Manager-Magazins" aus dem Jahr 2007 und machten diese mit zur Grundlage ihrer Berechnungen. Die Journalisten aber können gar nicht genau wissen, für wie reich sich die angeblich 300 reichsten Deutschen in ihren Steuererklärungen selbst deklarieren; in den Medien wird – natürlich nach bestem Wissen und Gewissen – über den Daumen gepeilt, vor allem was den Wert von nicht börsennotierten Unternehmen betrifft. Trotzdem will die SPD mit dem Pi-mal-Daumen-Konzept rund elf Milliarden Euro Vermögensteuer im Jahr kassieren.

Spitzenkräfte werden deutlich belastet

Einen Gesetzentwurf haben die SPD-regierten Länder trotz Ankündigungen bislang allerdings nicht in den Bundesrat eingebracht. Umstritten sind selbst unter Genossen die Höhe von Freibeträgen und betrieblichen Verschonungsregeln, worauf vor allem das grün-rot regierte Baden-Württemberg Wert legt. Selbst ein Freibetrag von zwei Millionen Euro würde viele Handwerker oder Freiberufler treffen und deren Altersvorsorge gefährden, kritisiert Matthias Lefarth vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Denn noch immer ist die Anschaffung von ein paar Mietwohnungen die beliebteste Altersvorsorge für Selbstständige, die nicht in die staatliche Rentenversicherung einzahlen.

Vermögensteuer behindert Wohnungsbau

Die Einführung der Vermögensteuer kollidiert auch mit einem anderen Wahlversprechen – der Schaffung von mehr Wohnraum. Wenn die ohnehin schmalen Renditen von Wohnimmobilien von zwei bis vier Prozent durch weitere Belastungen gedrückt würden, warnt der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, Andreas Mattner, "werden schlicht keine Wohnungen mehr gebaut". Kommt es aber so, verschärft sich die Wohnungsnot weiter. Gänzlich unerwähnt lassen die Genossen, dass die Abschaffung der Vermögensteuer seinerzeit mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer kompensiert worden ist, damit die Länderkassen nicht leiden. Den damaligen Zuschlag will Steinbrück natürlich nicht wieder rückgängig machen.

So ganz ehrlich rechnen die Genossen auch bei der Einkommensteuer nicht. Ihre Forderung, den Spitzensatz von derzeit 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, klingt noch erträglich, weil wenigstens die 50-Prozent-Marke nicht überschritten würde.

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