Linksdrall: Rechnen mit dem Manager-Magazin

Hier verbrennt der Staat Geld

Die gute Nachricht: Die Chancen, dass die Bundesregierung die Staatsschulden weiter reduzieren kann, stehen gut. "Die relativ günstige gesamtwirtschaftliche Situation sollte genutzt werden, um das Haushaltsdefizit konsequent zu reduzieren", mahnte allerdings Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. "Jeder Haushaltstitel sollte darauf untersucht werden, ob Zweck und Umfang der Mittel einer kritischen Prüfung standhalten", sagte Engels. Beispielsweise kritisiert der Rechnungshof in seinem Prüfbericht "Bemerkungen 2012", dass sich Deutschland funktionsuntüchtige Luftkissenboote leistet.

Seit dem Jahr 2000 wolle die Bundeswehr nun schon besagte Fahrzeuge anschaffen: insgesamt 65 Stück für 20 Millionen Euro. Für erfolglose Tests mit insgesamt drei Prototypen habe die Bundesregierung bislang rund zwei Millionen Euro investiert. "Bis heute ist es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen", heißt es im Bericht. Dabei bräuchte die Bundeswehr diese Fahrzeuge gar nicht, findet der Rechnungshof. "Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass dieses Vorhaben weder geeignet noch notwendig und auch technisch nicht realisierbar ist. Es sollte daher nicht weiter verfolgt werden." Fazit: Geldverschwendung.

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Markierung der Seefahrtswege

Des Weiteren gibt der Bund laut dem Rechnungshof unnötige Gelder für sogenannte Tonnenleger aus. Also für Schiffe, die Seezeichen auslegen und wieder einholen und Fahrrinnen markieren. Für den Ersatz eines solchen nautischen Fahrbahnmarkierers möchte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 28 Millionen Euro ausgeben. Der Rechnungshof kritisiert, dass es keinen Beweis für den Bedarf an einem solchen Schiff gebe. "Der neue Tonnenleger wäre maximal zu 50 Prozent ausgelastet", heißt es im Bericht.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung suche derzeit noch nach weiteren Aufgaben, die das Schiff übernehmen könne, um den Kauf zu rechtfertigen. Wenn das Schiff, wie von der Behörde geplant, noch den Feuerschutz und die Schadstoffunfallbekämpfung übernimmt, kämen zum Anschaffungspreis von 28 Millionen Euro noch einmal elf Millionen Euro hinzu. "Denn Schiffe, die Feuerschutz betreiben, müssen sich ständig im Einsatzgebiet aufhalten und können nicht andernorts Tonnen ausfahren."
Der Bundesrechnungshofes rät, noch einmal gründlich darüber nachzudenken, ob man ein Schiff kaufen muss, das man nicht braucht und dass dann noch teuer umgerüstet werden muss. "Zumal die Aufgabe, Tonnen zu legen, auch von anderen, vorhandenen Schiffen übernommen werden könnte."

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Sonnencreme von der Bundeswehr

Besonders ärgert sich der Rechnungshof darüber, dass der Staat für seine Soldaten und Soldatinnen Sonnencreme, Lippenfettstifte, Hustentropfen und Nasensprays produzieren lässt, die es auch in jedem Drogeriemarkt zu kaufen gebe. Für solche Kosmetika beziehungsweise für den Bau einer Fabrik, die diese herstellt, gab der Bund 20 Millionen Euro aus. Und dabei wurden nur zehn Prozent der hergestellten Kosmetikartikel auch tatsächlich in Einsätzen in Afghanistan oder dem Kosovo gebraucht.

Es sei zwar richtig, dass die Bundeswehr in ihren Apotheken Medikamente herstellt, die so nicht auf dem Markt zu kaufen sind. Allerdings sollte die Bundeswehr die Herstellung pharmazeutischer Produkte neu ausrichten "und nur noch das produzieren, was am Markt nicht ausreichend verfügbar ist."

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Günstige Alternativen beim Tunnelbau

Seit rund acht Jahren weise die Bundesanstalt für Straßenwesen darauf hin, dass sich beim Bau von Rettungsstollen in Tunneln Geld sparen lässt - ohne an der Sicherheit zu sparen. Würden alle sieben Rettungsstollen, die derzeit gebaut werden, mit Spritzbeton statt Betonschalen gebaut, ließen sich mindestens 25 Millionen Euro einsparen, heißt es in dem Bericht. Allerdings habe das Bundesverkehrsministerium erst jetzt auf die Hinweise reagiert und versprochen, die Vorschriften entsprechend zu ändern.

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Energiefresser Umweltbundesamt

Das Umweltbundesamt in Dessau wurde 2005 gebaut und sollte ein ökologisches Vorbild für alle Verwaltungsgebäude des Bundes werden. Doch trotz Erdwärmetauscher und solarbetriebener Kältemaschine sind die Betriebskosten des Gebäudes um 50 Prozent höher als bei altmodischen Verwaltungsgebäuden. Die Nebenkosten des Umweltbundesamtes sind im Jahresdurchschnitt um 400.000 Euro teurer als geplant.

Fazit des Rechnungshofes: "Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Wartungskosten für die ökologisch-innovativen Anlagen zu hoch sind. Hinzu kommt, dass das Energiemonitoring wegen Unzulänglichkeiten in der Bauplanung und Mängeln in der Bauausführung viel zu spät einsetzte. Außerdem hatte das Ministerium die gewonnenen Daten nicht ausgewertet."

Beim nächsten Bundesgebäude also besser planen.

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Keine Kontrolle der Länder

Wenn der Bund nicht kontrolliert, was die Länder machen, muss er im Zweifelsfall dafür geradestehen. Denn die Länder verwalten Bundesgelder wie Elterngeld, Wohngeld oder BAföG. "Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Verwaltungen der Länder viele Fehler machen und in der Folge viel zu viel Geld des Bundes ausgeben. Mehr als ein Drittel der untersuchten Bescheide wies zum Teil gravierende Fehler auf", heißt es im Prüfbericht.

Die Bundesministerien würden oftmals nämlich gar nicht kontrollieren, was die Länder da so treiben. Teilweise sei den "Bundesministerien nicht klar, dass sie verpflichtet sind, die Länderverwaltungen zu beaufsichtigen." Damit die Länderverwaltungen also nicht mit vollen Händen Bundesgelder verteilen, müssen die Ministerien künftig besser aufpassen.

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Computer für 1,8 Millionen Euro
Das Bundesversicherungsamt benötigt neue Computer. Die Aufträge dafür schreibt das Amt allerdings nicht wie vorgeschrieben aus, sondern vergibt sie nach Gutdünken. Ein Punkt, den der Bundesrechnungshof schon 2005 bemängelte. Schließlich lassen sich durch international ausgeschriebene Aufträge die günstigsten Anbieter herausfinden. So vergab das Amt IT-Aufträge über insgesamt fast 1,8 Millionen Euro an einen einzigen Auftragnehmer, darunter Einzelaufträge in Höhe von bis zu 220.000 Euro.

Besonders ärgerlich für den Rechnungshof: Das Bundesversicherungsamt begründete viele Anschaffungen gar nicht, Kaufunterlagen löschte es, rund 100 Laptops waren nicht auffindbar, der Bedarf der Behörde ist undurchsichtig. Dafür sind manche der Beamten übermäßig ausgestattet. So heißt es im Bericht: "Beispielsweise verfügten zehn Beschäftigte eines Referates über 27 Mobil- und Datenfunkverträge und zusätzlich hatten sie jeweils bis zu drei dienstliche Notebooks in Gebrauch."

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Auch in einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Mitte 2012 im Auftrag von vier SPD-geführten Landesfinanzministerien erstellt, fehlen verlässliche Daten. Weil das Sozio- oekonomische Panel nicht genug hergab, griffen sich die DIW-Experten einfach die Reichen-Liste des "Manager-Magazins" aus dem Jahr 2007 und machten diese mit zur Grundlage ihrer Berechnungen. Die Journalisten aber können gar nicht genau wissen, für wie reich sich die angeblich 300 reichsten Deutschen in ihren Steuererklärungen selbst deklarieren; in den Medien wird – natürlich nach bestem Wissen und Gewissen – über den Daumen gepeilt, vor allem was den Wert von nicht börsennotierten Unternehmen betrifft. Trotzdem will die SPD mit dem Pi-mal-Daumen-Konzept rund elf Milliarden Euro Vermögensteuer im Jahr kassieren.

Spitzenkräfte werden deutlich belastet

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Einen Gesetzentwurf haben die SPD-regierten Länder trotz Ankündigungen bislang allerdings nicht in den Bundesrat eingebracht. Umstritten sind selbst unter Genossen die Höhe von Freibeträgen und betrieblichen Verschonungsregeln, worauf vor allem das grün-rot regierte Baden-Württemberg Wert legt. Selbst ein Freibetrag von zwei Millionen Euro würde viele Handwerker oder Freiberufler treffen und deren Altersvorsorge gefährden, kritisiert Matthias Lefarth vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Denn noch immer ist die Anschaffung von ein paar Mietwohnungen die beliebteste Altersvorsorge für Selbstständige, die nicht in die staatliche Rentenversicherung einzahlen.

Vermögensteuer behindert Wohnungsbau

Die Einführung der Vermögensteuer kollidiert auch mit einem anderen Wahlversprechen – der Schaffung von mehr Wohnraum. Wenn die ohnehin schmalen Renditen von Wohnimmobilien von zwei bis vier Prozent durch weitere Belastungen gedrückt würden, warnt der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, Andreas Mattner, "werden schlicht keine Wohnungen mehr gebaut". Kommt es aber so, verschärft sich die Wohnungsnot weiter. Gänzlich unerwähnt lassen die Genossen, dass die Abschaffung der Vermögensteuer seinerzeit mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer kompensiert worden ist, damit die Länderkassen nicht leiden. Den damaligen Zuschlag will Steinbrück natürlich nicht wieder rückgängig machen.

So ganz ehrlich rechnen die Genossen auch bei der Einkommensteuer nicht. Ihre Forderung, den Spitzensatz von derzeit 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, klingt noch erträglich, weil wenigstens die 50-Prozent-Marke nicht überschritten würde.