WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Linksdrall Die gefährliche Steuermixtur der SPD

Seite 2/5

Steinbrück testet die Leidensfähigkeit Deutschlands

Wegweiser durch den Steuer-Basar
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
FDP Bundesvorsitzende Philipp Rösler Quelle: dpa
Peer Steinbrück, designierter SPD-Kanzlerkandidat Quelle: dpa
Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin Quelle: dpa
Abstimmung bei den Linken Quelle: dpa

Tatsächlich scheint die SPD unter Führung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fest entschlossen, die Leistungs- und Leidensfähigkeit der deutschen Wirtschaft von Neuem testen zu wollen – 40 Jahre nachdem der damalige Finanzminister, spätere Bundeskanzler und heutige Steinbrück-Mentor Helmut Schmidt den Weg in den Schuldenstaat eingeschlagen hatte. Nach mehreren Weltwirtschaftskrisen, einer kurz nach der Jahrtausendwende auf fünf Millionen zusteuernden Arbeitslosenzahl und einer chronisch wettbewerbsschwachen Wirtschaft hat erst die ebenso beherzte wie schmerzhafte Agenda 2010 unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder für neuen Schwung gesorgt.

Grenzsteuersatz der Einkommensteuer

Steinbrück spricht offen von einer "Richtungsfrage, vor der Deutschland steht". Zwar räumt er ein, dass "wir in einem guten, in einem starken Land leben". Doch er will "lieber einen vorsorgenden Sozialstaat (...) so wie das Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand ihrer Politik gemacht hat", sagte Steinbrück auf dem Sonderparteitag in Hannover, auf dem ihn die Sozialdemokraten zum Kanzlerkandidaten kürten.

NRW erinnert an Frankreich

Ausgerechnet NRW dient als sozialdemokratisches Vorbild?

Das rot-grün regierte Bundesland steckt in einer schweren Krise. Ministerpräsidentin Kraft machte in den ersten elf Monaten des vorigen Jahres 4,5 Milliarden Euro neue Schulden – obwohl die Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um gut fünf Prozent auf 37,6 Milliarden Euro stiegen.

Wie das deutsche Steuersystem aufgebaut ist

Die Lage in NRW erinnert an Frankreich. Dort regiert seit Mai 2012 die sozialistische Partei. Damals pilgerte die SPD-Troika aus Parteiführer Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Vielredner Peer Steinbrück beschwingt nach Paris, um ein wenig Glanz vom strahlenden Sieger bei der Präsidentenwahl, François Hollande, zu erhaschen. Auch Frankreich steckt in einer dramatischen Wirtschafts- und Haushaltskrise. Zwar schaffte es der französische Präsident, gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Lockerung des arg verkrusteten Arbeitsmarktes auf den Weg zu bringen. Doch bis die wirkt, sollen massive Steuererhöhungen die Staatskasse füllen – das treibt wohlhabende Bürger und Unternehmer aus dem Land. Es ist paradox: Während sich Frankreichs Linke Schröders Agenda 2010 zum Vorbild nehmen, wenden sich die Genossen in Deutschland weiter davon ab.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%