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Linksdrall Die gefährliche Steuermixtur der SPD

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Weg vom Normalverdiener

Alte und neue Steueroasen
Ein Strand auf den Tobago Keys Quelle: dpa
Ein Schild mit dem Zeichen von Liechtenstein Quelle: REUTERS
Eine Stadt in Zypern Quelle: dapd
Festungsmuseum in Luxemburg Quelle: dpa
Wiener Opernball Quelle: dpa
Bauern in der Schweiz Quelle: dapd
Dubai Quelle: dapd

In der Steuerpolitik bekämpft die klamme nordrhein-westfälische Kraft-Regierung alles, was den Fiskus irgendwie Geld kosten könnte. Auf ihr Drängen hin verhinderten die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat Gesetzesvorhaben für mehr Steuergerechtigkeit (Abbau der kalten Progression), für Steuervereinfachung (Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Betriebsunterlagen) oder für ökologische Steueranreize (energetische Gebäudesanierung). "Die SPD entfernt sich damit immer mehr von einer vernünftigen Steuerpolitik und den Interessen des Normalverdieners", sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Steuereinnahmen brechen die Rekorde

Mit dem Rückenwind der niedersächsischen Landtagswahl will die SPD nun erst recht ihre Umverteilungspläne durchsetzen. Man werde das Thema Steuergerechtigkeit "weiter nach vorne schieben", bekräftigt Generalsekretärin Andrea Nahles. Steinbrück, der bislang eher als sozialdemokratischer Rechtsausleger galt und Wähler aus dem bürgerlichen Lager ansprechen sollte, beschränkt seine Beinfreiheit selbst, um dem linken Lager seiner Partei zu gefallen.

Nicht nur fünf Prozent sind betroffen

Der Linksdrall passt ins Wahlkalkül: Mit ihrem Steuererhöhungsmantra gelingt es den Sozialdemokraten offenbar, der Linkspartei Wähler zu entreißen, wie das Wahlergebnis von Niedersachsen zeigt.

Historische Vorbilder für Zwangsanleihen in Deutschland

Pardon dürfen Mittelständler, Führungskräfte und Personengesellschaften folglich nicht erwarten. Umgekehrt rechnet die SPD nicht mit großem Widerstand. Schließlich seien ja nur "weniger als fünf Prozent der Steuerpflichtigen betroffen", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes. Doch das ist ein Irrtum.

Grundsteuer trifft Mieter

Beispiel Vermögensteuer: Ihre Forderung nach Wiedereinführung dieser Substanzsteuer begründen Sozialdemokraten wie Grüne gerne damit, in Deutschland werde Vermögen international betrachtet zu niedrig besteuert. Tatsächlich erheben die meisten Industriestaaten aber keine Vermögensteuer; zu den wenigen Ausnahmen zählen Frankreich, Norwegen und die Schweiz. Dass es dennoch in vielen Ländern eine höhere Vermögensbelastung gibt, hängt mit einer stärkeren Besteuerung von Immobilien zusammen. Eine Anhebung der – in Deutschland vergleichsweise sehr niedrigen – Grundsteuer würde aber jeden Mieter treffen, weil Vermieter diese Steuer umlegen dürfen. Wollen das die Sozialdemokraten?

Natürlich nicht, und deshalb basteln sie an einer Wiedereinführung der vor 16 Jahren eingemotteten Vermögensteuer. Diese hatte damals das Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt, weil Immobilien und andere Vermögenswerte nicht gleichmäßig erfasst und bewertet wurden.

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