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Linkspartei Gesine Lötzsch tritt ab

Parteiintern war sie sehr umstritten. Jetzt ist Gesine Lötzsch überraschend als Co-Vorsitzende der Linkspartei zurückgetreten. Mitten in zwei Landtagswahlkämpfen steht die Linkspartei nun ohne Vorsitzende da.

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Gesine Lötzsch. Quelle: dpa

Mitten in zwei Landtagswahlkämpfen steht die Linkspartei ohne Vorsitzende da. Wenige Wochen vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist Parteichefin Gesine Lötzsch überraschend zurückgetreten. In einer Mail schrieb Lötzsch: „Meine familiäre Situation lässt eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu.“ Die Entscheidung habe sie „reiflicher Überlegung“ gefällt, so die auch parteiintern umstrittene Politikerin. Lötzsch kündigte an, sie wolle sich in Zukunft auf ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete konzentrieren.

Linken-Vorsitzende Lötzsch tritt zurück

Die 50-Jährige ist seit Mai 2010 zusammen mit Klaus Ernst Vorsitzende der Linkspartei. Noch im Oktober hatte sie erklärt, dass sie bei der Wahl der neuen Parteiführung in diesem Jahr erneut für den Parteivorsitz kandidieren wolle. Lötzsch und Ernst standen seit Monaten wegen schwacher Umfragewerte unter Druck. Parteiintern wurde bereits damit gerechnet, dass bei einer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai die Debatte um die Vorsitzenden neu angefacht wird. Die Linkspartei könnte Umfragen zufolge in Nordrhein-Westfalen den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.

Opfer der Piraten

Damit würde die aus PDS und WASG hervorgegangene Partei fünf Jahre nach ihrer Gründung ein verheerendes Signal aussenden. Die Wahl zwischen Rhein und Ruhr gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl 2013.

Beobachtern zufolge könnte die Linkspartei ein Opfer des Erfolgs der Piratenpartei werden, die zuletzt auch bundesweit deutlich an Zustimmung gewann. Beide Parteien schöpfen aus dem großen Reservoir der Politikverdrossenen, die sich von Union, SPD, FDP und Grünen abwenden. Nach Umfragen gelingt es den Piraten aber besser als der Linkspartei, Protestwähler anzuziehen.

Ihr plötzlicher Rücktritt zwingt der Partei jetzt vor den Landtagswahlen Anfang Mai eine Führungsdebatte auf. Für die Nachfolge Lötzschs muss die Linke eine Frau wählen. Wer das sein könnte, ist noch nicht abzusehen. Auch wer die männliche Hälfte der Doppelspitze stellt, ist noch unklar. Ernst hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er noch einmal kandidiert. Einen Gegenkandidaten hat er aber schon. Bundestagsfraktionvize Dietmar Bartsch hatte seinen Hut schon Ende November in den Ring geworfen.

Durchsetzungsstark, aber nicht einfach

FDP und CDU rennen die Mitglieder davon
Die FDP verliert 5000 Mitglieder Quelle: dpa
SPD: Minus 8537 Mitglieder Quelle: dapd
CDU verliert 2,3 Prozent ihrer Mitglieder Quelle: REUTERS
Die Linke verliert rund 3800 Mitglieder Quelle: dapd
Die Grünen gewinnen 6000 Mitglieder Quelle: dpa
Die Piratenpartei gewinnt 10.000 Mitglieder Quelle: dpa

Ob Ex-Parteichef Oskar Lafontaine erneut für den Vorsitz kandidiert, ist Gegenstand zahlreicher Spekulationen. Lafontaine gilt als Gegner Bartschs. Zu einer Kandidatur hat er sich bislang aber nicht geäußert und war auch am Dienstagabend nicht erreichbar. Lötzschs Ko-Vorsitzender Ernst hat sich bisher in der Frage einer erneuten Kandidatur nicht festgelegt. Vor wenigen Tagen hatte Linken-Parteivize Heinz Bierbaum Berichte über Absprachen über die künftige Parteiführung dementiert. Über die künftige Parteispitze soll Bierbaum zufolge erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai entschieden werden.

Nach der Wende arbeitete sich Lötzsch in der von der SED über die PDS bis zur Linke mehrfach gewandelten Partei kontinuierlich nach oben - vom Bezirksparlament Lichtenberg über den Vize-Fraktionsvorsitz der vereinigten Partei Die Linke im Bundestag bis zum Parteivorsitz. Bevor die gebürtige Ost-Berlinerin 2002 für die PDS auf Anhieb den Sprung in den Bundestag schaffte, war die Diplom-Lehrerin für Deutsch und Englisch bundesweit unbekannt.

Deutschland



Die Stunde ihres persönlichen Erfolgs war mit der größten Niederlage der PDS verbunden: Die Partei scheiterte nach einem innerparteilichen Machtkampf an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Bundestag. Nur Lötzsch und ihre PDS-Kollegin Petra Pau gewannen Direktmandate. Den beiden fiel die undankbare Aufgabe zu, als Fraktionslose die PDS-Fahne im Bundestag hochzuhalten. Nach dem Wiedereinzug der PDS 2005 erarbeitete sich Lötzsch im Bundestag einen guten Ruf als kompetente Haushaltsexpertin. 2009 zog die Mutter zweier Kinder erneut mit einem Direktmandat in den Bundestag ein. Parlamentarische Erfahrungen erwarb Lötzsch bereits zuvor auf Landesebene. Von 1991 bis 2002 saß sie für die PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, von 1991 bis 1993 auch als Fraktionsvorsitzende. Die promovierte Philologin war 1984 in die SED eingetreten und seit 1990 Mitglied der PDS. Lötzsch galt in dieser Zeit als durchsetzungsstark, aber auch als nicht ganz einfach im Umgang.

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