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Linkspartei Lafontaines Legenden

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3. „Besonders trickreich ist es, die Sozialversicherung als staatliche Geldvergeudung anzuprangern, so als kämen (...) die Krankenversicherungsbeiträge nicht den Kranken (…) zugute.“

(„Die Wut wächst“, Econ Verlag 2002)

Die Krankenkassenbeiträge steigen? Der Gesundheitsfonds verteuert die Krankenversicherung noch ein bisschen mehr? Macht ja nix, findet Lafontaine, das Geld der Beitragszahler sei ja gut angelegt. Wenn es nur so wäre. 153 Milliarden Euro gaben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr aus.

Und in diesem Budget ließe sich viel Geld sparen, das mitnichten den Versicherten zugute kommt, sondern schlicht verplempert wird. Darüber, dass die Patienten in Deutschland bei hohen Beiträgen gleichzeitig über-, unter- und fehlversorgt werden, hat schon der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen seitenlange Gutachten verfasst.

Die AOK glaubt, dass sich allein bei den Arzneimitteln 5,6 Milliarden Euro einsparen ließen, ohne die Versorgung zu verschlechtern. Gesundheitsökonomen schätzten die Verschwendung vor der jüngsten Gesundheitsreform gar auf 20 Milliarden Euro.4. „Privatisierung führt nur dazu, dass der Service schlechter wird und die Preise steigen.“

4. "Privatisierung führt nur dazu, dass der Service schlechter wird und die Preise steigen."

(Wahlkampfauftritt in Rosenheim, 9. September 2008)

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Mit Privatisierungen aller Art steht Oskar Lafontaine auf Kriegsfuß. Darum lässt er bei seiner Kritik gerne mal das eine oder andere entscheidende Detail weg.

Zum Beispiel dieses: Seit 1998 hat die Deutsche Telekom AG Konkurrenz bekommen – und seither sind die Telefontarife rasant gefallen.

Vor der Liberalisierung zahlten die Kunden für ein einminütiges Ferngespräch noch 30,7 Cent, heute kostet es gerade einen Cent. Und wäre der Service nicht besser geworden (vom Innovationsschub ganz zu schweigen), dann entfiele heute wohl kaum die Hälfte des Umsatzes auf die Telekom-Konkurrenz.

Darüber aber schweigt Lafontaine. Viel lieber spricht er über die steigenden Strompreise, die allerdings auf zu wenig und nicht auf zu viel Wettbewerb zurückgehen.

5. „Führt der Markt schon zu einer ständigen Zunahme der ungleichen Verteilung, so hat das Steuer- und Abgabenrecht diese noch verschärft.“

(„Politik für alle“, Ullstein Verlag 2006)

Die Neiddiskussion gehört zu Lafontaines klassischem Repertoire – genau wie die Behauptung, dass Großverdiener in Deutschland kaum Steuern zahlten.

Doch der Blick in die Einkommensteuerstatistik zeigt ein anderes Bild. Dem Statistischem Bundesamt zufolge zahlt das einkommensstärkste Zehntel der Bevölkerung mehr als die Hälfte der gesamten Lohn- und Einkommensteuer, die zugleich wichtigste Einnahmequelle des Bundes ist.

Der Anteil steigt sogar noch. Im deutschen Steuersystem ist die Einkommensteuer nachweislich für die Umverteilung zuständig. Anschaulicher lässt sich ihre progressive Wirkung kaum illustrieren.

6. „Wenn Deutschland die gleiche Steuer- und Abgabenquote wie der EU-Durchschnitt hätte, dann würde dies Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro bedeuten.“

(taz-Interview, 10. Mai 2008)

Oskar Lafontaines Linkspartei hat mit Deutschland allerhand vor. Ein 40 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, in Zeiten der Finanzkrise besser noch 70 Milliarden, eine kollektive Arbeitszeitverkürzung, das Ende der Hartz-Gesetze und den Ausstieg aus der Rente mit 67.

Alles kein Problem, behauptet Lafontaine, zur Finanzierung müsse man einfach nur Steuern und Abgaben auf den europäischen Durchschnitt anheben. Dabei gibt es allerdings ein Problem: Nach Statistiken der EU-Kommission liegen die deutschen Steuern und Abgaben bereits über dem EU-Schnitt.

Demnach werden die Arbeitseinkommen in Deutschland mit rund 39 Prozent belastet, im EU-Durchschnitt aber lediglich mit rund 37 Prozent. Oskar Lafontaine beruft sich dagegen auf OECD-Daten. Jedoch ignorieren diese Werte die neuen EU-Mitglieder im Osten mit ihren niedrigen Steuersätzen.

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