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Linkspartei Lafontaines Legenden

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7. „Hartz IV muss weg. Das ist Armut per Gesetz.“

(Rede auf der Berlin-Brandenburger Basis-Konferenz, 25. November 2006)

Ohne die Hartz-Reformen hätte es die Linkspartei als SPD-Ausgründung wohl nie gegeben. Und so müht sich Oskar Lafontaine, die Sage von der chronisch unsozialen Reform bis heute aufrechtzuhalten.

Und die Wahrheit? Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren sinkt das Armutsrisiko in Deutschland, wie das neue sozio-ökonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt.

Weil die Arbeitslosigkeit schrumpft, waren 2007 über eine Million weniger Menschen von Armut bedroht als noch 2006. Und der Trend hält an. „Unsere Daten spiegeln erst den Anfang der positiven Entwicklung“, sagt DIW-Forscher Markus Grabka. Dass sogar Langzeitarbeitslose inzwischen wieder Jobs finden, hält das DIW auch für einen Erfolg der Hartz-Reformen.

8. „Übersehen wurde und wird aber, dass die Stabilitätskultur der Bundesbank die Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa ist.“

(„Das Herz schlägt links“, Econ Verlag 1999)

Krittelei an der Bundesbank ist ein lafontainsches Mantra. Befeuert wird es durch den irrigen Glauben, die Konjunktur werde ganz leicht durch die Geldpolitik angekurbelt, da könne man ein kleines bisschen Inflation schon verkraften.

Erstens ignoriert ausgerechnet Lafontaine die sozialpolitischen Folgen der Geldentwertung. Inflation frisst Ersparnisse und Lohnerhöhungen und trifft damit auch die einfachen Menschen, denen Lafontaine sich so nahe fühlt. Zweitens lässt sich durch höhere Inflation keine niedrigere Arbeitslosigkeit kaufen.

Im Gegenteil. Treiben die Preise erst einmal die Löhne hoch, kommt eine gefährliche Spirale in Gang, die am Ende auch Arbeitsplätze kostet.

Und drittens: Dass Lafontaine falsch liegt, zeigt auch ein Blick auf die Nachbarländer: Die Schweizer Notenbank etwa zählt zu den härtesten der Welt. Noch vor zwei Wochen schraubten die Notenbanker völlig ungerührt ihren Leitzins hoch – Finanzkrise hin oder her.

Und doch herrscht in der Schweiz nur eine Arbeitslosenquote von drei Prozent. Dort gilt das schon als viel. In Deutschland ginge dieser Wert annähernd als Vollbeschäftigung durch.9. „Eine demokratische Gesellschaft setzt die Kontrolle wirtschaftlicher Macht voraus. Weil der globale Finanzkapitalismus zu einer unkontrollierten Ausübung wirtschaftlicher Macht führt, höhlt er die Demokratie aus und muss überwunden werden.“

9. "Eine demokratische Gesellschaft setzt die Kontrolle wirtschaftlicher Macht voraus. Weil der globale Finanzkapitalismus zu einer unkontrollierten Ausübung wirtschaftlicher Macht führt, höhlt er die Demokratie aus und muss überwunden werden."

(„Politik für alle“, Ullstein Verlag 2006)

Lafontaine braucht keine Bankenkrise, um dem Kapitalismus zu misstrauen. An eine unsichtbare Hand hat er ohnehin nie geglaubt. Konzerne in Schlüsselbranchen will die Linkspartei verstaatlichen, den „globalen Finanzkapitalismus überwinden“ – und begründet das ausgerechnet mit dem Schutz der Demokratie. Ein Trugschluss.

Freiheitliche Demokratien brauchen Marktwirtschaft. Auf lange Sicht können Staaten nur überleben, wenn sie Bürgern und Unternehmen wirtschaftliche Freiheit gewähren. Auch umgekehrt gilt: Je größer die wirtschaftliche Freiheit, desto eher wandelt sich ein Land zur Demokratie, wie Studien der Bertelsmann Stiftung und der Heritage Foundation regelmäßig beweisen. Die sozialistische Planwirtschaft ist schon vor Jahren gescheitert. Oskar Lafontaine hat das wohl übersehen.

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