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Linkspartei Lafontaines Legenden

Die Linkspartei hat sich zu einem politischen Machtfaktor in Deutschland entwickelt. Ihre ökonomische Agenda allerdings gleicht einer Fabellehre.

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Oskar Lafontaine, Linkspartei-Chef Quelle: AP

Rutscht Deutschland nach links? In Hessen dürfte die Linkspartei bald über die Regierungspolitik mitbestimmen können, im Saarland will Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine im nächsten Jahr Ministerpräsident werden, und auch in Thüringen könnten die Linken nach der Landtagswahl 2009 bei der Regierungsbildung mitreden.

Im Bund, so brüstet sich Oskar Lafontaine, regiere seine Partei ohnehin längst aus der Opposition heraus. Schließlich setze die große Koalition all das um, was die Linkspartei vorschlage. Oder wenigstens vieles davon.

Der Saarländer kann sich sein Selbstbewusstsein leisten: Ohne ihn hätte es den politischen Aufstieg der neuen Linkspartei nie gegeben.

Und dass wirtschaftliche Reformen heute so in Misskredit geraten sind, geht auch auf Oskar Lafontaines brillant irreführende Rhetorik zurück. Dumm nur, dass seine Thesen der Realität bei näherer Betrachtung nicht standhalten. Eine Einführung in Oskar Lafontaines ökonomische Wunderwelt.

1. „Auch bei uns hat die Bevölkerung Gründe, sich zur Wehr zu setzen. Seit Jahren erlebt sie den Abbau des Sozialstaates, der ihr Halt und Sicherheit gab.“

(„Freiheit durch Sozialismus“, Gastbeitrag in der FAZ, 9. Juli 2007)

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Kahlschlag! Kürzung! Abbau des Sozialstaates! Drunter geht es nicht. Zum Standardrepertoire Oskar Lafontaines gehört die Unterstellung, dass der Staat seine sozialen Leistungen zurückschraubt und seine Bürger schnöde vernachlässigt. Mit der Wirklichkeit hat diese These allerdings wenig zu tun.

1990 gab der Staat insgesamt 338 Milliarden für soziale Leistungen aus – heute sind es mit 707 Milliarden Euro bereits mehr als doppelt so viel. Die Agenda 2010? Hat den Sozialstaat nicht ab-, sondern umgebaut. Auch die Hartz-Reformen haben den chronischen Anstieg der Sozialleistungen nicht gestoppt, sondern nur abgebremst.

2. „Kann es sein, dass eine gepflegte Dame mit ihrem Sohn zehn Milliarden erarbeitet? Nein, das kann nicht sein. (...) Es ist grundgesetzwidrig, dass dieses Vermögen allein der Eigentümerfamilie zugute kommt, während es von den Angestellten aufgebaut worden ist. “

(Rede beim Capital-Autogipfel in Berlin, 15. September 2008)

Merke: Der Unternehmer ist in Lafontaines Wunderwelt immer der Böse und gehört durch Steuern geschröpft oder notfalls enteignet. Einer Unternehmerin mag er schon gar nicht trauen.

Ende August übernahm der fränkische Automobilzulieferer Schaeffler den Dax-Konzern Continental. Die zwölf Milliarden Euro, die der Mittelständler berappen musste, schlummerten allerdings nicht ungenutzt auf dem Privatkonto der Eigentümer Maria-Elisabeth und Georg Schaeffler, wie Lafontaine suggeriert, sondern wurden am Kapitalmarkt beschafft – oder stecken im Firmenkapital und sichern damit Arbeitsplätze.

Und hätten die Schaefflers nicht investiert, wäre vielleicht eine von der Linken verhasste „Heuschrecke“ bei Continental eingestiegen. Lafontaine indes fordert die „Rückenteignung“ der Schaefflers. Schließlich enteigneten auch Unternehmer ihre Belegschaft. Rhetorisch steht diese These in bester sozialistischer Tradition. Falsch ist sie trotzdem. Von einer „Enteignung“ der Mitarbeiter wäre wohl nur bei Sklavenhaltung oder Hungerlöhnen die Rede. Beides ist nicht der Fall. So hat Schaeffler den Conti-Beschäftigten garantiert, bis 2014 die Tariflöhne der IG Metall zu zahlen.

3. „Besonders trickreich ist es, die Sozialversicherung als staatliche Geldvergeudung anzuprangern, so als kämen (...) die Krankenversicherungsbeiträge nicht den Kranken (…) zugute.“

(„Die Wut wächst“, Econ Verlag 2002)

Die Krankenkassenbeiträge steigen? Der Gesundheitsfonds verteuert die Krankenversicherung noch ein bisschen mehr? Macht ja nix, findet Lafontaine, das Geld der Beitragszahler sei ja gut angelegt. Wenn es nur so wäre. 153 Milliarden Euro gaben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr aus.

Und in diesem Budget ließe sich viel Geld sparen, das mitnichten den Versicherten zugute kommt, sondern schlicht verplempert wird. Darüber, dass die Patienten in Deutschland bei hohen Beiträgen gleichzeitig über-, unter- und fehlversorgt werden, hat schon der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen seitenlange Gutachten verfasst.

Die AOK glaubt, dass sich allein bei den Arzneimitteln 5,6 Milliarden Euro einsparen ließen, ohne die Versorgung zu verschlechtern. Gesundheitsökonomen schätzten die Verschwendung vor der jüngsten Gesundheitsreform gar auf 20 Milliarden Euro.4. „Privatisierung führt nur dazu, dass der Service schlechter wird und die Preise steigen.“

4. "Privatisierung führt nur dazu, dass der Service schlechter wird und die Preise steigen."

(Wahlkampfauftritt in Rosenheim, 9. September 2008)

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Mit Privatisierungen aller Art steht Oskar Lafontaine auf Kriegsfuß. Darum lässt er bei seiner Kritik gerne mal das eine oder andere entscheidende Detail weg.

Zum Beispiel dieses: Seit 1998 hat die Deutsche Telekom AG Konkurrenz bekommen – und seither sind die Telefontarife rasant gefallen.

Vor der Liberalisierung zahlten die Kunden für ein einminütiges Ferngespräch noch 30,7 Cent, heute kostet es gerade einen Cent. Und wäre der Service nicht besser geworden (vom Innovationsschub ganz zu schweigen), dann entfiele heute wohl kaum die Hälfte des Umsatzes auf die Telekom-Konkurrenz.

Darüber aber schweigt Lafontaine. Viel lieber spricht er über die steigenden Strompreise, die allerdings auf zu wenig und nicht auf zu viel Wettbewerb zurückgehen.

5. „Führt der Markt schon zu einer ständigen Zunahme der ungleichen Verteilung, so hat das Steuer- und Abgabenrecht diese noch verschärft.“

(„Politik für alle“, Ullstein Verlag 2006)

Die Neiddiskussion gehört zu Lafontaines klassischem Repertoire – genau wie die Behauptung, dass Großverdiener in Deutschland kaum Steuern zahlten.

Doch der Blick in die Einkommensteuerstatistik zeigt ein anderes Bild. Dem Statistischem Bundesamt zufolge zahlt das einkommensstärkste Zehntel der Bevölkerung mehr als die Hälfte der gesamten Lohn- und Einkommensteuer, die zugleich wichtigste Einnahmequelle des Bundes ist.

Der Anteil steigt sogar noch. Im deutschen Steuersystem ist die Einkommensteuer nachweislich für die Umverteilung zuständig. Anschaulicher lässt sich ihre progressive Wirkung kaum illustrieren.

6. „Wenn Deutschland die gleiche Steuer- und Abgabenquote wie der EU-Durchschnitt hätte, dann würde dies Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro bedeuten.“

(taz-Interview, 10. Mai 2008)

Oskar Lafontaines Linkspartei hat mit Deutschland allerhand vor. Ein 40 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, in Zeiten der Finanzkrise besser noch 70 Milliarden, eine kollektive Arbeitszeitverkürzung, das Ende der Hartz-Gesetze und den Ausstieg aus der Rente mit 67.

Alles kein Problem, behauptet Lafontaine, zur Finanzierung müsse man einfach nur Steuern und Abgaben auf den europäischen Durchschnitt anheben. Dabei gibt es allerdings ein Problem: Nach Statistiken der EU-Kommission liegen die deutschen Steuern und Abgaben bereits über dem EU-Schnitt.

Demnach werden die Arbeitseinkommen in Deutschland mit rund 39 Prozent belastet, im EU-Durchschnitt aber lediglich mit rund 37 Prozent. Oskar Lafontaine beruft sich dagegen auf OECD-Daten. Jedoch ignorieren diese Werte die neuen EU-Mitglieder im Osten mit ihren niedrigen Steuersätzen.

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7. „Hartz IV muss weg. Das ist Armut per Gesetz.“

(Rede auf der Berlin-Brandenburger Basis-Konferenz, 25. November 2006)

Ohne die Hartz-Reformen hätte es die Linkspartei als SPD-Ausgründung wohl nie gegeben. Und so müht sich Oskar Lafontaine, die Sage von der chronisch unsozialen Reform bis heute aufrechtzuhalten.

Und die Wahrheit? Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren sinkt das Armutsrisiko in Deutschland, wie das neue sozio-ökonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt.

Weil die Arbeitslosigkeit schrumpft, waren 2007 über eine Million weniger Menschen von Armut bedroht als noch 2006. Und der Trend hält an. „Unsere Daten spiegeln erst den Anfang der positiven Entwicklung“, sagt DIW-Forscher Markus Grabka. Dass sogar Langzeitarbeitslose inzwischen wieder Jobs finden, hält das DIW auch für einen Erfolg der Hartz-Reformen.

8. „Übersehen wurde und wird aber, dass die Stabilitätskultur der Bundesbank die Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa ist.“

(„Das Herz schlägt links“, Econ Verlag 1999)

Krittelei an der Bundesbank ist ein lafontainsches Mantra. Befeuert wird es durch den irrigen Glauben, die Konjunktur werde ganz leicht durch die Geldpolitik angekurbelt, da könne man ein kleines bisschen Inflation schon verkraften.

Erstens ignoriert ausgerechnet Lafontaine die sozialpolitischen Folgen der Geldentwertung. Inflation frisst Ersparnisse und Lohnerhöhungen und trifft damit auch die einfachen Menschen, denen Lafontaine sich so nahe fühlt. Zweitens lässt sich durch höhere Inflation keine niedrigere Arbeitslosigkeit kaufen.

Im Gegenteil. Treiben die Preise erst einmal die Löhne hoch, kommt eine gefährliche Spirale in Gang, die am Ende auch Arbeitsplätze kostet.

Und drittens: Dass Lafontaine falsch liegt, zeigt auch ein Blick auf die Nachbarländer: Die Schweizer Notenbank etwa zählt zu den härtesten der Welt. Noch vor zwei Wochen schraubten die Notenbanker völlig ungerührt ihren Leitzins hoch – Finanzkrise hin oder her.

Und doch herrscht in der Schweiz nur eine Arbeitslosenquote von drei Prozent. Dort gilt das schon als viel. In Deutschland ginge dieser Wert annähernd als Vollbeschäftigung durch.9. „Eine demokratische Gesellschaft setzt die Kontrolle wirtschaftlicher Macht voraus. Weil der globale Finanzkapitalismus zu einer unkontrollierten Ausübung wirtschaftlicher Macht führt, höhlt er die Demokratie aus und muss überwunden werden.“

9. "Eine demokratische Gesellschaft setzt die Kontrolle wirtschaftlicher Macht voraus. Weil der globale Finanzkapitalismus zu einer unkontrollierten Ausübung wirtschaftlicher Macht führt, höhlt er die Demokratie aus und muss überwunden werden."

(„Politik für alle“, Ullstein Verlag 2006)

Lafontaine braucht keine Bankenkrise, um dem Kapitalismus zu misstrauen. An eine unsichtbare Hand hat er ohnehin nie geglaubt. Konzerne in Schlüsselbranchen will die Linkspartei verstaatlichen, den „globalen Finanzkapitalismus überwinden“ – und begründet das ausgerechnet mit dem Schutz der Demokratie. Ein Trugschluss.

Freiheitliche Demokratien brauchen Marktwirtschaft. Auf lange Sicht können Staaten nur überleben, wenn sie Bürgern und Unternehmen wirtschaftliche Freiheit gewähren. Auch umgekehrt gilt: Je größer die wirtschaftliche Freiheit, desto eher wandelt sich ein Land zur Demokratie, wie Studien der Bertelsmann Stiftung und der Heritage Foundation regelmäßig beweisen. Die sozialistische Planwirtschaft ist schon vor Jahren gescheitert. Oskar Lafontaine hat das wohl übersehen.

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