Die Wahl in Berlin im Ticker bei wiwo.de

Die Wahllokale sind geschlossen. Die SPD ist stärkste Partei, die CDU erlebt eine Schlappe. Zurücktreten will der Berliner CDU-Landeschef Frank Henkel aber nicht. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

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• Die SPD verliert mehr als 5 Prozent – bleibt trotzdem stärkste Partei
• Die CDU rutscht deutlich unter 20 Prozent
• Die AfD kommt auf Anhieb auf fast 12 Prozent – muss sich aber hinter Linkspartei und Grünen einordnen
• Es könnte die bundesweit erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der SPD geben

Die ersten Reaktionen zur Wahl

Die Berliner haben gewählt. Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist abgewählt. Trotz deutlicher Verluste bleibt die SPD stärkste Kraft in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber neue Partner suchen. Die zweitplatzierte CDU sackte bei der Abgeordnetenhauswahl nach ersten Prognosen auf das schlechteste Ergebnis in der Berliner Nachkriegsgeschichte ab. Ein Jahr vor der Bundestagswahl lieferten sich Grüne und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den dritten Platz. Die AfD setzte ihren Höhenflug fort und kam auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP kehrt nach dem Aus von 2011 ins Parlament zurück. Erwartungsgemäß flogen die Piraten raus. Erste Reaktionen.

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Michael Müller (SPD), Berlins Bürgermeister:
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beansprucht nach dem Wahlsieg am Sonntag das Amt des Regierungschefs für seine Partei. Die SPD werde den Regierenden Bürgermeister stellen, sagte Müller am Sonntagabend. Welche Koalition er bevorzugt, ließ Müller offen. Nach jeweils deutlichen Verlusten reicht es für SPD und CDU nicht mehr für eine Regierungskoalition. Müller sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

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Frank Henkel (CDU):
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat das Abschneiden seiner Partei als absolut unbefriedigend bezeichnet. „Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen deutlichen Denkzettel verpasst“, sagte Henkel am Sonntagabend. „Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen“. Henkel warnte vor einer Spaltung in linke und rechte Lager und sagte: „Wir stehen zu Sondierungsgesprächen bereit.“ Das Ergebnis werde am Montag im Präsidium der CDU und im Landesvorstand aufgearbeitet.

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Klaus Lederer, der Spitzenkandidat der Linken:
Klaus Lederer, hält seine Partei für einen der großen Sieger bei der Abgeordnetenhauswahl. „Wir haben unser Wahlziel mehr als erreicht. Und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Ich hätte das so nicht für möglich gehalten“, sagte Lederer am Sonntagabend.

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FDP-Bundesvize Katja Suding:
FDP-Bundesvize Katja Suding hat sich erfreut über das Ergebnis ihrer Partei bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gezeigt. „Nach Hamburg und Bremen ist nun auch im Stadtstaat Berlin wieder eine liberale Fraktion im Parlament vertreten“, sagte sie am Sonntag. Die Liberalen hätten im Wahlkampf die Sorgen und konkreten Alltagsprobleme der Berliner Bürger angesprochen, seien es die massiven Terminprobleme bei den Bürgerämtern, die Digitalisierung der Stadt oder die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Bei der Wahl am Sonntag war der 2011 aus dem Landesparlament geflohenen FDP die Rückkehr gelungen.

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Markus Söder, Bayerns Finanzminister (CSU) zur "Bild"-Zeitung:
"Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes. ... SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen."

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
Peter Tauber hat das schlechte Abschneiden der Union bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bedauert. Die CDU sei zwar zweitstärkste Kraft geblieben, dennoch sei das Ergebnis nicht erfreulich, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin. Der Wahlkampf sei sehr stark von der großen Unzufriedenheit mit dem rot-schwarzen Senat unter Führung von Michael Müller (SPD) geprägt gewesen. „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.“ Die CDU habe sich von dieser Stimmung nicht absetzen können, obwohl sei eine erfolgreiche Politik gemacht habe“, sagte Tauber.

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+++20.25 Uhr+++
Die Linkspartei ist bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntagabend an den Grünen vorbeigezogen. Die ARD sah die Linke in einer Hochrechnung um kurz vor 20.00 Uhr bei 15,6 Prozent und damit 0,2 Punkte vor den Grünen. Beim ZDF landete die Linkspartei mit ebenfalls 15,6 Prozent 0,1 Punkte vor den Grünen (20.10 Uhr). Erste Hochrechnungen am Abend hatten die Grünen noch vor der Linken gesehen. Beide Parteien kommen für ein Dreier-Bündnis mit der SPD infrage. Somit könnte es aber eher Rot-Rot-Grün als Rot-Grün-Rot werden.

+++20.00 Uhr+++
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die große Koalition aus SPD und CDU abgewählt worden, künftig wird ein Dreier-Bündnis regieren. Damit gibt es derzeit noch drei große Koalitionen in der Bundesländern: In Sachsen regiert das schwarz-rote Bündnis von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), im Saarland die Koalition von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). In Mecklenburg-Vorpommern sieht es zwei Wochen nach der Landtagswahl nach einer Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aus.

+++19.12 Uhr+++

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht Themen wie Integration und Sicherheit als Ursache für den Erfolg seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. „Wir werden die Themen immer spielen, die die Leute interessieren“, sagte Meuthen am Sonntag in Berlin. Eine klarere Abgrenzung seiner Partei nach rechts hält er nicht für nötig. Aber: „Wir müssen es vielleicht noch klarer kommunizieren.“

+++19.01 Uhr+++
Der Berliner CDU-Landeschef und bisherige Innensenator Frank Henkel will keine persönlichen Konsequenzen aus dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei ziehen. „Ich trete nicht zurück“, erklärte Henkel am Sonntagabend. An dem Ergebnis habe jeder seinen Anteil. Zudem habe es ihm nicht an Rückhalt aus der Partei gemangelt. Erneut distanzierte sich Henkel von der rechtspopulistischen AfD. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben - auf keiner Ebene.“

"Wir haben unser Ziel erreicht"

+++18.55 Uhr+++
Trotz starker Verluste bei der Abgeordnetenhauswahl beansprucht die SPD in Berlin auch in den nächsten fünf Jahren das Amt des Regierungschefs. "Wir haben ein Ergebnis, mit dem werden wir auch weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen", sagte Amtsinhaber Michael Müller am Sonntagabend. Mit welchen Koalitionspartnern er regieren will, sagte der SPD-Chef nicht. Eine rechnerische Mehrheit hätte ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Für diese Möglichkeit gab es bei der SPD-Wahlparty lauten Applaus. Mit großem Beifall wurde auch vermerkt, dass die bisherige Koalition aus SPD und CDU keine Mehrheit mehr hat.

+++18.47 Uhr+++
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat das Abschneiden seiner Partei als absolut unbefriedigend bezeichnet. „Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen deutlichen Denkzettel verpasst“, sagte Henkel am Sonntagabend. „Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen“. Henkel warnte vor einer Spaltung in linke und rechte Lager und sagte: „Wir stehen zu Sondierungsgesprächen bereit.“ Das Ergebnis werde am Montag im Präsidium der CDU und im Landesvorstand aufgearbeitet.

+++18.40 Uhr+++
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beansprucht nach dem Wahlsieg am Sonntag das Amt des Regierungschefs für seine Partei. Die SPD werde den Regierenden Bürgermeister stellen, sagte Müller am Sonntagabend. Welche Koalition er bevorzugt, ließ Müller offen. Nach jeweils deutlichen Verlusten reicht es für SPD und CDU nicht mehr für eine Regierungskoalition. Müller sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

+++18.33 Uhr+++
In Berlin-Charlottenburg haben es einige Gegendemonstranten hinter die Absperrung geschafft und schwenken direkt vor den AfD-Anhängern am Eingang des Ratskellers ihre Flaggen mit dem Antifa-Symbol darauf. Doch bevor die Situation rund um die Wahlparty der Rechtspopulisten eskalieren kann, kesselt die Polizei die Gruppe ein und führt sie wieder hinter die Absperrung.

+++18.27 Uhr+++

"Wir haben unser Ziel erreicht, wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag", sagt der amtierende Bürgermeister Michael Müller.

+++18.08 Uhr+++
Die SPD hat am Sonntag trotz deutlicher Verluste die Landtagswahl in Berlin gewonnen. Nach Prognosen von ARD und ZDF bleiben die Sozialdemokraten klar vor der CDU stärkste Partei. Allerdings muss sich die SPD andere Koalitionspartner suchen, da das bisherige rot-schwarze Bündnis keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Drittstärkste Kraft bleiben die Grünen vor der Linkspartei und der rechtspopulistischen AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis in das Abgeordnetenhaus einzieht. Die FDP schafft nach fünfjähriger Abwesenheit wieder den Sprung in das Landesparlament, in dem die Piraten nicht mehr vertreten sein werden.

Die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller büßt laut Prognosen von ARD und ZDF deutlich auf 23 Prozent nach 28,3 Prozent 2011 ein. Die CDU von Innensenator Frank Henkel verzeichnete mit 18 Prozent nach 23,3 Prozent vor fünf Jahren ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit der Wiedervereinigung. Die Grünen verlieren leicht auf 16,5 Prozent nach 17,6 Prozent. Deutlich zulegen kann die Linkspartei auf 16,5 (ZDF: 15,5) Prozent von 11,7 Prozent. Die AfD kommt aus dem Stand auf 11,5 (12,5) Prozent der Stimmen. Die FDP, die 2011 mit 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus geflogen war, schafft mit 6,5 Prozent wieder den Sprung ins Parlament. Nicht mehr im Parlament sind mit 2,0 (1,5) Prozent die Piraten, die vor fünf Jahren mit 8,9 Prozent überraschend stark abgeschnitten hatte.

Vom Stehaufmännchen bis zum Neuling

Michael Müller - das Stehaufmännchen der SPD
Der 51-Jährige ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister. Ins Amt kam der gelernte Drucker ohne Wahl, weil er den zurückgetretenen Klaus Wowereit ablöste. Am Anfang war Müller sehr beliebt, jetzt sind viele ernüchtert. In der SPD/CDU-Regierung krachte es häufiger. Kritikern gilt der zweifache Vater als blasser Langweiler. Viele Berliner finden ihn aber glaubwürdig und gewissenhaft. Müller ist auch SPD-Landesvorsitzender. Vor dem Einzug ins Rote Rathaus war er Stadtentwicklungs- senator. Bezahlbare Wohnungen sind ihm immer noch wichtig.

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Frank Henkel - Zögerer mit Hau-Ruck-Ressort
Der CDU-Chef tritt zum zweiten Mal an. Große Aussichten auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters hat der 52-Jährige aber nicht. Mögliche Koalitionspartner haben sich von ihm distanziert. Als Innensenator wirkte er oft entscheidungsschwach, zögerte die Verwaltungsreform hinaus. Der gebürtige Berliner war nach einer Kaufmannslehre Journalist und PR-Berater. In der CDU arbeitete er sich vom Büroleiter des Ex-Regierungschefs Eberhard Diepgen zum Partei- und Fraktionschef hoch, der die zerstrittene Partei einte.

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Das grüne Quartett
Die Grünen treten als Viererteam an. Heimliche Spitzenkandidatin ist Fraktionschefin Ramona Pop (38, im Bild). Die gebürtige Rumänin Pop gilt als engagierte Rednerin und führt die Fraktion seit 2009. Ihr zur Seite stehen Co-Fraktionschefin Antje Kapek (39) sowie die beiden Parteivorsitzenden Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die vier repräsentieren alle Flügel der Partei. Jarasch vom Realoflügel und dem Linken Wesener war es gelungen, den zerstrittenen Landesverband nach der Wahl 2011 einigermaßen zu einen.

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Klaus Lederer - demokratischer Sozialist mit Hang zur Kultur
Klaus Lederer sitzt seit 2003 im Abgeordnetenhaus, zwei Jahre später wurde der 42-Jährige Linke-Landeschef. Im Parlament ist der Jurist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Früher wollte er mal Astro-Physiker werden, inzwischen hat er ein Faible für Kulturpolitik. Zugleich sagt er: „Berufspolitiker werde ich nicht auf ewig sein.“ Lederer stammt aus Mecklenburg, wuchs in Frankfurt (Oder) und Berlin auf. Zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 trat er als Direktkandidat in Berlin-Mitte an, konnte aber kein Mandat erreichen.

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Sebastian Czaja - im Schatten des großen Bruders
Der 33-Jährige ist der jüngste Spitzenkandidat. Seit einem Jahr ist er Generalsekretär der Berliner FDP und will die Partei nach fünf Jahren Abstinenz zurück ins Parlament führen. Geboren ist Czaja in Berlin. Politisch setzt er sich vor allem für eine leistungsfähige Verwaltung und das Offenhalten des Flughafens Tegel ein. Die meisten Berliner kennen den Nachnamen des gelernten Elektrotechnikers in anderem Zusammenhang: Sein älterer Bruder Mario ist Sozialsenator für die CDU und musste in der Flüchtlingskrise einige Kritik einstecken.

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Georg Pazderski - Soldat und Landespolitik-Neuling
Der AfD-Spitzenkandidat ist in Berlin eher unbekannt. Der Ex-Bundeswehr-Oberst (64) war 41 Jahre Soldat mit internationalen Stationen. In der Landespolitik ist er erst seit kurzem aktiv, zugleich sitzt er im AfD-Bundesvorstand. Pazderski vertritt eher den liberaleren Flügel der AfD. Beim Thema Flüchtlingsintegration lässt er aber keinen Zweifel am rechtspopulistischen Kurs der Partei: Abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden.

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SPD ist stärkste Partei

+++18.04 Uhr+++

Mittlerweile haben sich etwa 30 bis 40 Demonstranten vor dem Ratskeller Charlottenburg versammelt, um gegen das Programm der AfD, die im Ratskeller ihre Wahlparty abhält, zu protestieren. Sie skandieren: "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here".

+++18.00 Uhr+++
Stärkste Partei ist laut der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen die SPD mit 23 Prozent. Gefolgt von der CDU, die auf 18 Prozent kommt. Das Ergebnis der Grünen: 16,5 Prozent. Größter Gewinner der Wahl ist die AfD, die auf 12,5 kommt. Die FDP kommt auf 6,5 Prozent. Die Linke kommt auf 15,5 Prozent.

+++17.48 Uhr+++
Laut ZDF wollen 55 Prozent der Berliner Michael Müller als Bürgermeister behalten.

+++17.37 Uhr+++
Die höchste Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr wurde aus Steglitz-Zehlendorf gemeldet (59,1 Prozent), die niedrigste aus Mitte mit 48,9 Prozent. Die Wahllokale haben von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Fast 2,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die mindestens 130 Sitze im Landesparlament zu entscheiden. Parallel dazu werden die Kommunalparlamente gewählt.

+++17.31 Uhr+++
Etwa 60 Polizisten sichern den Bereich rund um den Ratskeller Charlottenburg, wo die AfD heute ihre Wahlparty veranstaltet. Das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ hatte zu Protesten vor dem Ratskeller aufgerufen. Bis jetzt sei jedoch alles ruhig, Demonstranten sind noch keine erschienen, bestätigt ein Sprecher der Berliner Polizei vor Ort.

Hohe Wahlbeteiligung

+++17.28 Uhr+++
In Berlin zeichnet sich bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung vor fünf Jahren ab. Bis 16.00 Uhr gaben nach Angaben der Landeswahlleiterin 53,1 Prozent der knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2011 hatte im selben Zeitraum 46 Prozent der Hauptstadtbewohner den Gang zum Wahllokal angetreten.

Auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen war die Wahlbeteiligung von 51,5 Prozent 2011 auf 61,7 Prozent gestiegen. Nach Erkenntnissen von Wahlforschern konnte vor allem die rechtspopulistische AfD von diesem Trend profitieren, da es ihr mehr als anderen Parteien gelang, ehemalige Nichtwähler zu mobilisieren. In Umfragen kommt die AfD in Berlin auf Werte bis zu 15 Prozent und liegt damit deutlich unter dem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie 20,8 Prozent erzielte.

+++14.43 Uhr+++
In Berlin zeichnet sich bei der Abgeordnetenhaus-Wahl eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung vor fünf Jahren ab. Bis 12.00 Uhr habe jeder vierte der knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben, teilte die Landeswahlleiterin am Sonntag mit. 2011 hatte im selben Zeitraum nur knapp jeder fünfte Hauptstadtbewohner den Gang zum Wahllokal angetreten.

Nach jüngsten Umfragen steht die große Koalition aus SPD und CDU vor ihrer Abwahl. Die SPD kann sich demnach trotz starker Verluste mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller als stärkste Kraft behaupten, so dass mit seinem Verbleib im Amt gerechnet werden kann. Allerdings wird Müller in diesem Fall nach Lage der Umfragen ein Dreierbündnis schmieden müssen. Als wahrscheinlich gilt eine rot-rot-grüne Koalition.

+++13.00 Uhr+++
Auf das Auto der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist in Leipzig ein Brandanschlag verübt worden. Der Verdacht auf Brandstiftung habe sich bestätigt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Wie das Feuer gelegt wurde, könne jedoch noch nicht gesagt werden. Der Staatsschutz sei in die Ermittlungen eingeschaltet.

+++12.00 Uhr+++
Mit reger Beteiligung ist in Berlin am Sonntag die Wahl des neuen Abgeordnetenhauses angelaufen. Um 8 Uhr öffneten die Wahllokale in den zwölf Stadtbezirken - teilweise bildeten sich  Schlangen bei der Stimmabgabe. Rund 2,48 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die mindestens 130 Sitze im Landesparlament zu entscheiden. 927 Kandidaten von 21 Parteien treten an.

Parallel dazu werden auch die Kommunalparlamente gewählt. Die Landeswahlleitung rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Bei der Briefwahl wurde bereits ein Rekord verzeichnet. 21,1 Prozent der Wahlberechtigten stellten dafür einen Antrag. Am Sonntag mussten in einem Wahllokal in Kaulsdorf Wähler am Vormittag bereits bis zu 20 Minuten warten, bis sie ihre Stimmen abgeben konnten.

Spitzenkandidaten wie Frank Henkel (CDU), Sebastian Czaja (FDP) oder Georg Pazderski (AfD) gaben ihre Stimme bereits ab. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) wollte dies am Mittag tun.