Liveticker Henkel: "Ich trete nicht zurück"

Die Wahllokale sind geschlossen. Die SPD ist stärkste Partei, die CDU erlebt eine Schlappe. Zurücktreten will der Berliner CDU-Landeschef Frank Henkel aber nicht. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Die Wahl in Berlin im Ticker bei wiwo.de

  • Die SPD verliert mehr als 5 Prozent – bleibt trotzdem stärkste Partei
  • Die CDU rutscht deutlich unter 20 Prozent
  • Die AfD kommt auf Anhieb auf fast 12 Prozent – muss sich aber hinter Linkspartei und Grünen einordnen
  • Es könnte die bundesweit erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der SPD geben
Die ersten Reaktionen zur Wahl
Die Berliner haben gewählt. Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist abgewählt. Trotz deutlicher Verluste bleibt die SPD stärkste Kraft in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber neue Partner suchen. Die zweitplatzierte CDU sackte bei der Abgeordnetenhauswahl nach ersten Prognosen auf das schlechteste Ergebnis in der Berliner Nachkriegsgeschichte ab. Ein Jahr vor der Bundestagswahl lieferten sich Grüne und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den dritten Platz. Die AfD setzte ihren Höhenflug fort und kam auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP kehrt nach dem Aus von 2011 ins Parlament zurück. Erwartungsgemäß flogen die Piraten raus. Erste Reaktionen. Quelle: dpa
Michael Müller (SPD), Berlins Bürgermeister:Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beansprucht nach dem Wahlsieg am Sonntag das Amt des Regierungschefs für seine Partei. Die SPD werde den Regierenden Bürgermeister stellen, sagte Müller am Sonntagabend. Welche Koalition er bevorzugt, ließ Müller offen. Nach jeweils deutlichen Verlusten reicht es für SPD und CDU nicht mehr für eine Regierungskoalition. Müller sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“ Quelle: REUTERS
Frank Henkel (CDU):CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat das Abschneiden seiner Partei als absolut unbefriedigend bezeichnet. „Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen deutlichen Denkzettel verpasst“, sagte Henkel am Sonntagabend. „Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen“. Henkel warnte vor einer Spaltung in linke und rechte Lager und sagte: „Wir stehen zu Sondierungsgesprächen bereit.“ Das Ergebnis werde am Montag im Präsidium der CDU und im Landesvorstand aufgearbeitet. Quelle: REUTERS
Klaus Lederer, der Spitzenkandidat der Linken: Klaus Lederer, hält seine Partei für einen der großen Sieger bei der Abgeordnetenhauswahl. „Wir haben unser Wahlziel mehr als erreicht. Und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Ich hätte das so nicht für möglich gehalten“, sagte Lederer am Sonntagabend. Quelle: dpa
FDP-Bundesvize Katja Suding:FDP-Bundesvize Katja Suding hat sich erfreut über das Ergebnis ihrer Partei bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gezeigt. „Nach Hamburg und Bremen ist nun auch im Stadtstaat Berlin wieder eine liberale Fraktion im Parlament vertreten“, sagte sie am Sonntag. Die Liberalen hätten im Wahlkampf die Sorgen und konkreten Alltagsprobleme der Berliner Bürger angesprochen, seien es die massiven Terminprobleme bei den Bürgerämtern, die Digitalisierung der Stadt oder die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Bei der Wahl am Sonntag war der 2011 aus dem Landesparlament geflohenen FDP die Rückkehr gelungen. Quelle: dpa
Markus Söder, Bayerns Finanzminister (CSU) zur "Bild"-Zeitung:"Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes. ... SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen." Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber:Peter Tauber hat das schlechte Abschneiden der Union bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bedauert. Die CDU sei zwar zweitstärkste Kraft geblieben, dennoch sei das Ergebnis nicht erfreulich, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin. Der Wahlkampf sei sehr stark von der großen Unzufriedenheit mit dem rot-schwarzen Senat unter Führung von Michael Müller (SPD) geprägt gewesen. „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.“ Die CDU habe sich von dieser Stimmung nicht absetzen können, obwohl sei eine erfolgreiche Politik gemacht habe“, sagte Tauber. Quelle: dpa

+++20.25 Uhr+++
Die Linkspartei ist bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntagabend an den Grünen vorbeigezogen. Die ARD sah die Linke in einer Hochrechnung um kurz vor 20.00 Uhr bei 15,6 Prozent und damit 0,2 Punkte vor den Grünen. Beim ZDF landete die Linkspartei mit ebenfalls 15,6 Prozent 0,1 Punkte vor den Grünen (20.10 Uhr). Erste Hochrechnungen am Abend hatten die Grünen noch vor der Linken gesehen. Beide Parteien kommen für ein Dreier-Bündnis mit der SPD infrage. Somit könnte es aber eher Rot-Rot-Grün als Rot-Grün-Rot werden.

+++20.00 Uhr+++
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die große Koalition aus SPD und CDU abgewählt worden, künftig wird ein Dreier-Bündnis regieren. Damit gibt es derzeit noch drei große Koalitionen in der Bundesländern: In Sachsen regiert das schwarz-rote Bündnis von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), im Saarland die Koalition von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). In Mecklenburg-Vorpommern sieht es zwei Wochen nach der Landtagswahl nach einer Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aus.

+++19.12 Uhr+++

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht Themen wie Integration und Sicherheit als Ursache für den Erfolg seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. „Wir werden die Themen immer spielen, die die Leute interessieren“, sagte Meuthen am Sonntag in Berlin. Eine klarere Abgrenzung seiner Partei nach rechts hält er nicht für nötig. Aber: „Wir müssen es vielleicht noch klarer kommunizieren.“

+++19.01 Uhr+++
Der Berliner CDU-Landeschef und bisherige Innensenator Frank Henkel will keine persönlichen Konsequenzen aus dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei ziehen. „Ich trete nicht zurück“, erklärte Henkel am Sonntagabend. An dem Ergebnis habe jeder seinen Anteil. Zudem habe es ihm nicht an Rückhalt aus der Partei gemangelt. Erneut distanzierte sich Henkel von der rechtspopulistischen AfD. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben - auf keiner Ebene.“

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