Liveticker Henkel: "Ich trete nicht zurück"

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"Wir haben unser Ziel erreicht"

+++18.55 Uhr+++
Trotz starker Verluste bei der Abgeordnetenhauswahl beansprucht die SPD in Berlin auch in den nächsten fünf Jahren das Amt des Regierungschefs. "Wir haben ein Ergebnis, mit dem werden wir auch weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen", sagte Amtsinhaber Michael Müller am Sonntagabend. Mit welchen Koalitionspartnern er regieren will, sagte der SPD-Chef nicht. Eine rechnerische Mehrheit hätte ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Für diese Möglichkeit gab es bei der SPD-Wahlparty lauten Applaus. Mit großem Beifall wurde auch vermerkt, dass die bisherige Koalition aus SPD und CDU keine Mehrheit mehr hat.

+++18.47 Uhr+++
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat das Abschneiden seiner Partei als absolut unbefriedigend bezeichnet. „Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen deutlichen Denkzettel verpasst“, sagte Henkel am Sonntagabend. „Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen“. Henkel warnte vor einer Spaltung in linke und rechte Lager und sagte: „Wir stehen zu Sondierungsgesprächen bereit.“ Das Ergebnis werde am Montag im Präsidium der CDU und im Landesvorstand aufgearbeitet.

+++18.40 Uhr+++
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beansprucht nach dem Wahlsieg am Sonntag das Amt des Regierungschefs für seine Partei. Die SPD werde den Regierenden Bürgermeister stellen, sagte Müller am Sonntagabend. Welche Koalition er bevorzugt, ließ Müller offen. Nach jeweils deutlichen Verlusten reicht es für SPD und CDU nicht mehr für eine Regierungskoalition. Müller sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

+++18.33 Uhr+++
In Berlin-Charlottenburg haben es einige Gegendemonstranten hinter die Absperrung geschafft und schwenken direkt vor den AfD-Anhängern am Eingang des Ratskellers ihre Flaggen mit dem Antifa-Symbol darauf. Doch bevor die Situation rund um die Wahlparty der Rechtspopulisten eskalieren kann, kesselt die Polizei die Gruppe ein und führt sie wieder hinter die Absperrung.

+++18.27 Uhr+++

"Wir haben unser Ziel erreicht, wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag", sagt der amtierende Bürgermeister Michael Müller.

+++18.08 Uhr+++
Die SPD hat am Sonntag trotz deutlicher Verluste die Landtagswahl in Berlin gewonnen. Nach Prognosen von ARD und ZDF bleiben die Sozialdemokraten klar vor der CDU stärkste Partei. Allerdings muss sich die SPD andere Koalitionspartner suchen, da das bisherige rot-schwarze Bündnis keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Drittstärkste Kraft bleiben die Grünen vor der Linkspartei und der rechtspopulistischen AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis in das Abgeordnetenhaus einzieht. Die FDP schafft nach fünfjähriger Abwesenheit wieder den Sprung in das Landesparlament, in dem die Piraten nicht mehr vertreten sein werden.

Vielen gilt Berlins Regierungschef Müller als langweilig. Mit diesem Image spielte er im Wahlkampf. Für die nächsten fünf Jahre hat sich der SPD-Spitzenmann die Macht gesichert.

Die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller büßt laut Prognosen von ARD und ZDF deutlich auf 23 Prozent nach 28,3 Prozent 2011 ein. Die CDU von Innensenator Frank Henkel verzeichnete mit 18 Prozent nach 23,3 Prozent vor fünf Jahren ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit der Wiedervereinigung. Die Grünen verlieren leicht auf 16,5 Prozent nach 17,6 Prozent. Deutlich zulegen kann die Linkspartei auf 16,5 (ZDF: 15,5) Prozent von 11,7 Prozent. Die AfD kommt aus dem Stand auf 11,5 (12,5) Prozent der Stimmen. Die FDP, die 2011 mit 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus geflogen war, schafft mit 6,5 Prozent wieder den Sprung ins Parlament. Nicht mehr im Parlament sind mit 2,0 (1,5) Prozent die Piraten, die vor fünf Jahren mit 8,9 Prozent überraschend stark abgeschnitten hatte.

Vom Stehaufmännchen bis zum Neuling
Michael Müller - das Stehaufmännchen der SPDDer 51-Jährige ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister. Ins Amt kam der gelernte Drucker ohne Wahl, weil er den zurückgetretenen Klaus Wowereit ablöste. Am Anfang war Müller sehr beliebt, jetzt sind viele ernüchtert. In der SPD/CDU-Regierung krachte es häufiger. Kritikern gilt der zweifache Vater als blasser Langweiler. Viele Berliner finden ihn aber glaubwürdig und gewissenhaft. Müller ist auch SPD-Landesvorsitzender. Vor dem Einzug ins Rote Rathaus war er Stadtentwicklungs- senator. Bezahlbare Wohnungen sind ihm immer noch wichtig. Quelle: dpa
Frank Henkel - Zögerer mit Hau-Ruck-RessortDer CDU-Chef tritt zum zweiten Mal an. Große Aussichten auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters hat der 52-Jährige aber nicht. Mögliche Koalitionspartner haben sich von ihm distanziert. Als Innensenator wirkte er oft entscheidungsschwach, zögerte die Verwaltungsreform hinaus. Der gebürtige Berliner war nach einer Kaufmannslehre Journalist und PR-Berater. In der CDU arbeitete er sich vom Büroleiter des Ex-Regierungschefs Eberhard Diepgen zum Partei- und Fraktionschef hoch, der die zerstrittene Partei einte. Quelle: REUTERS
Das grüne QuartettDie Grünen treten als Viererteam an. Heimliche Spitzenkandidatin ist Fraktionschefin Ramona Pop (38, im Bild). Die gebürtige Rumänin Pop gilt als engagierte Rednerin und führt die Fraktion seit 2009. Ihr zur Seite stehen Co-Fraktionschefin Antje Kapek (39) sowie die beiden Parteivorsitzenden Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die vier repräsentieren alle Flügel der Partei. Jarasch vom Realoflügel und dem Linken Wesener war es gelungen, den zerstrittenen Landesverband nach der Wahl 2011 einigermaßen zu einen. Quelle: dpa
Klaus Lederer - demokratischer Sozialist mit Hang zur KulturKlaus Lederer sitzt seit 2003 im Abgeordnetenhaus, zwei Jahre später wurde der 42-Jährige Linke-Landeschef. Im Parlament ist der Jurist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Früher wollte er mal Astro-Physiker werden, inzwischen hat er ein Faible für Kulturpolitik. Zugleich sagt er: „Berufspolitiker werde ich nicht auf ewig sein.“ Lederer stammt aus Mecklenburg, wuchs in Frankfurt (Oder) und Berlin auf. Zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 trat er als Direktkandidat in Berlin-Mitte an, konnte aber kein Mandat erreichen. Quelle: dpa
Sebastian Czaja - im Schatten des großen BrudersDer 33-Jährige ist der jüngste Spitzenkandidat. Seit einem Jahr ist er Generalsekretär der Berliner FDP und will die Partei nach fünf Jahren Abstinenz zurück ins Parlament führen. Geboren ist Czaja in Berlin. Politisch setzt er sich vor allem für eine leistungsfähige Verwaltung und das Offenhalten des Flughafens Tegel ein. Die meisten Berliner kennen den Nachnamen des gelernten Elektrotechnikers in anderem Zusammenhang: Sein älterer Bruder Mario ist Sozialsenator für die CDU und musste in der Flüchtlingskrise einige Kritik einstecken. Quelle: dpa
Georg Pazderski - Soldat und Landespolitik-NeulingDer AfD-Spitzenkandidat ist in Berlin eher unbekannt. Der Ex-Bundeswehr-Oberst (64) war 41 Jahre Soldat mit internationalen Stationen. In der Landespolitik ist er erst seit kurzem aktiv, zugleich sitzt er im AfD-Bundesvorstand. Pazderski vertritt eher den liberaleren Flügel der AfD. Beim Thema Flüchtlingsintegration lässt er aber keinen Zweifel am rechtspopulistischen Kurs der Partei: Abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden. Quelle: dpa
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