Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist Deutschland zurückgefallen. Das Thüringer Landeskriminalamt spricht von einem „Qualitätsverlust bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Terrorfinanzierung“, berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Unterlagen aus einem nicht öffentlichen Gespräch des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag am Mittwoch.
Besonders schwerwiegend ist laut LKA Thüringen, dass der seit Mitte 2017 zuständige Zoll keinen Zugang zu polizeilichen Datenbanken über organisierte Kriminalität, Staatsschutz und Korruption habe. Die Mitarbeiter in der Geldwäschebekämpfungseinheit FIU („Financial Intelligence Unit“) könnten deshalb gar nicht erkennen, „wenn Sachverhalte besonders eilbedürftig sind beziehungsweise unverzüglich gefahrenabwehrende Maßnahmen einzuleiten sind“, urteilt das LKA.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, sprach gegenüber der WirtschaftsWoche von einem „verlorenen Jahr im Kampf gegen die Mafia und Terroristen“. Der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeskriminalamt zum Zoll sei völlig überhastet erfolgt, so Toncar. Der Abgeordnete Fabio De Masi (Linke) erklärte: „Das ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe, weil es auch um Terrorfinanzierung geht.“
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