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Lkw-Maut Grüne werfen Scheuer Geheimnistuerei vor

Die Opposition fordert Aufklärung vom Verkehrsminister Quelle: imago images

Anfang des Jahres entschied die Bundesregierung, das Lkw-Maut-System Toll Collect dauerhaft staatlich zu betreiben. Die Grünen hatten genau das gefordert – und kritisieren den Verkehrsminister jetzt für Geheimnistuerei.

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Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mehr Transparenz beim staatlichen Mautbetreiber Toll Collect. Anfragen an Scheuers Ministerium seien nur unzulänglich beantwortet worden, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn (Grüne). „Der Minister missachtet das Parlament, wenn er weiterhin ein Geheimnis um alle Vorgänge beim Mautbetreiber macht“, sagte Kühn der WirtschaftsWoche.

Der Grünen-Politiker hat sich über seine Fraktion jetzt offiziell im Verkehrsministerium beschwert. Er will von Scheuer unter anderem wissen, wie viele Rechnungen Externe monatlich an Toll Collect gestellt haben, und welche Verträge mit Subunternehmern verlängert oder geschlossen wurden, um den Betrieb des LKW-Mautsystems zu gewährleisten. „Diese Informationen liegen dem Ministerium definitiv vor“, sagte Kühn. Das gehe aus dem neuen Betreibervertrag hervor.

Auch der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic zeigte sich zuletzt unzufrieden mit den Antworten auf seine Fragen an das Verkehrsministerium. „Das beschneidet massiv mein Auskunftsrecht, dass ich als Abgeordneter habe und das für mich in der Opposition entscheidend für die Kontrolle der Regierung ist.“ Daher habe sich auch der Ältestenrat des Bundestages bereits mit dem Thema befasst.

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