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Lkw-Maut Höhere Maut bedroht Spediteure

Die erhöhte Lkw-Maut bremst das ohnehin schleppende Speditionsgeschäft. So gerät eine ganze Branche auf die Standspur.

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Maut-Schild an der Autobahn Quelle: dpa

Super, Frau Merkel, nach Ihrer Mauterhöhung hat Papa den ganzen Tag Zeit für mich.“ Die blonde Göre schaut verdutzt, hinter ihr grämt sich der arbeitslose Vater. Das Poster ziert die Rückseite eines Lasters, 200 davon fahren als riesige Propagandatafeln quer durchs Land. Mit der Kampagne wollen die deutschen Spediteure auf ihre Misere aufmerksam machen. Und sie werden noch deutlicher: „Milliardenhilfe für die Banken, Sterbehilfe fürs Transportgewerbe“ lautet ein anderes Motiv. Die Kanzlerin mit aufgesetztem Scheinheiligenschein – so erscheint den Fuhrunternehmern Merkels Krisenpolitik.

Mit den Brummifahrern schimpft eine ganze Branche: Der Güterverkehr fühlt sich durch die – offiziellen Angaben zufolge – seit Jahresbeginn im Schnitt von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöhte Lkw-Maut geschwächt. Das wären Zusatzkosten von insgesamt 1,3 Milliarden – ausgerechnet mitten in der Wirtschaftskrise, die das Transportgewerbe besonders hart trifft.

Die Spediteure fühlen sich vom Verkehrsminister verschaukelt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) rechnet vor, dass die Maut im ersten Quartal 2009 im Schnitt aller Schadstoffklassen sogar auf gut 18,4 Cent je Kilometer gestiegen sei – und damit um fast 48 Prozent. Die Branche empört sich über den „Lkw-Maut-Schwindel“, das Ministerium zeigt sich unbeeindruckt. Die Mautbelastung werde schrittweise sinken, weil immer mehr Firmen auf umweltfreundliche Fahrzeuge umstiegen – die kosten weniger Maut und für den Kauf gebe es staatliche Zuschüsse.

Solche Sprüche helfen dem Gewerbe wenig. Die Auftragsbücher sind leer, ältere Fahrzeuge oft stillgestellt, und für neue Laster fehlt das Geld. Im vergangenen Jahr meldeten rund 1300 Unternehmen Insolvenz an – 9000 Mitarbeiter mussten die Hände vom Lenkrad nehmen. Und die Pleitenwelle hält an. Der Branchenverband fürchtet einen Verlust von bis zu 80.000 Arbeitsplätzen in den nächsten Monaten – die Hälfte davon soll auf das Konto der Maut gehen.

Ausgleich für Maut-Erhöhung

Anfang Mai wollen die Spediteure deshalb Klage einreichen. Ihr Vorwurf: Die Einnahmen, die der Bund erhält, seien jährlich um eine Milliarde Euro zu hoch, die Berechnung der Maut verstoße gegen europäisches Recht. Denn einer Richtlinie der EU zufolge darf die Gebühr nur so viel einbringen, wie Neubau, Instandhaltung und Betrieb im Jahr theoretisch kosten. Die Bundesregierung beziffert den Wert der Autobahnen, der für diese Berechnung nötig ist, auf 307 Milliarden Euro. Gutachter der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität kommen auf 190 Milliarden Euro. Unterm Strich wollen die Unternehmen nun ein Viertel ihrer Mautausgaben zurück, viele zahlen die Gebühren inzwischen nur noch „unter Vorbehalt“.

Mehr Kosten, weniger Brummis

Das Lamento um die Laster führt auch zu Misstönen in der großen Koalition. In der Union werden immer mehr Stimmen laut, die umstrittene Erhöhung rückgängig zu machen – doch die Sozialdemokraten um Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wollen davon nichts wissen. Unterstützung gab es bisher aus den FDP-mitregierten Ländern. So plädierten Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen zusätzliche Abgaben und wollten die Mauterhöhung kippen. Beinahe hätten sie ihr Ziel auch erreicht – doch dann schwenkten die Hessen bei der Bundesrats-Abstimmung vergangenen Dezember in letzter Sekunde um. Brancheninsider vermuten, die Kanzlerin persönlich habe Landesvater Roland Koch (CDU), der in Berlin noch etwas werden wolle, kurzerhand auf Linie gebracht.

Als Ausgleich für die Mauterhöhung hat die Bundesregierung 350 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt. Zwei Programme sollen Investitionen in Sicherheit und Umwelt sowie Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten fördern. Zudem fließen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 50 Millionen Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket. Der Andrang auf diese Förderung zeigt, dass bei den Speditionen der Motor stottert. Beim Bundesamt für Güterverkehr, das auch für die Überwachung der Betreibergesellschaft Toll Collect und die Mautkontrolle auf den deutschen Autobahnen zuständig ist, gehen täglich bis zu 200 Anträge ein.

Kampagne gegen die Maut-Erhöhung

Doch die Finanzspritze ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wie sollen die Firmen denn ausgerechnet jetzt neue Laster kaufen?“, wundert sich Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes. Der Spediteur aus Gelsenkirchen weiß aus eigener Erfahrung, dass dafür das Geld fehlt. Bisher musste er für einen Vierachser der Euro-3-Klasse 13 Cent pro Kilometer zahlen, künftig sind es 20,4 Cent. Bei etwa 100.000 Mautkilometern pro Jahr sind das 7400 Euro Zusatzkosten für jedes Fahrzeug. Wer wie Grewer mehr als ein Dutzend Laster unterschiedlichen Typs auf dem Hof stehen hat, für den summiert sich der Betrag schnell auf 130.000 Euro zusätzlich. „Ein harter Brocken für einen Mittelständler wie mich“, so Grewer.

Außerdem lassen sich die älteren Lkws nicht mehr so gut verkaufen wie früher. Seit der Mauterhöhung ist der Preis für einen dreijährigen Laster der Schadstoffklasse Euro-3 um die Hälfte auf 12.000 Euro gefallen. Dieses Modell, das immerhin knapp die Hälfte des Bestandes ausmacht, soll schnellstens Maut-sparenden, modernen Lkws weichen. Ganz so plötzlich geht das aber nicht: Saubere Euro-5-Laster kosten nämlich mehr als 70.000 Euro. „Ohne den Verkauf älterer Fahrzeuge fehlt die Anschubfinanzierung“, so Grewer. Der Gesetzgeber wolle mit der Maut Anreize setzen, den Fuhrpark zu erneuern. „Doch dieser staatliche Zwang geht nach hinten los.“ Grewer hat stattdessen ein Viertel seiner Laster abgemeldet, die Schichten von zwei auf eine gekürzt und Fahrer entlassen.

Die Talfahrt der Spediteure hat auch für die Autohersteller negative Folgen. Die Neuzulassungen schwerer Nutzfahrzeuge gingen allein im ersten Quartal um fast ein Drittel zurück, die Aufträge brachen um zwei Drittel ein, schätzt der Verband der Automobilindustrie (VDA). Die Hersteller schraubten die Produktion um mehr als die Hälfte auf unter 60.000 Fahrzeuge zurück. „Das kann nicht ohne drastische Folgen für Umsatz und Beschäftigung bleiben“, warnt Verbandschef Matthias Wissmann.

Doch Entlastung ist nicht in Sicht. Selbst Oppositionsmann Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, winkt ab. „Das Thema ist durch, da passiert vor der Bundestagswahl nichts mehr – es sei denn, es gibt Randale vor Ort.“ Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechne mit den Maut-Einnahmen, die angestrebten fünf Milliarden Euro seien im Konjunkturpaket bereits fest eingeplant. Mit dem Geld will die Regierung Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen bauen und den Lärmschutz verbessern lassen.

Kanzlerin mit Heiligenschein

Nun wollen die EU-Staaten mit einer Ausweitung den Speditionen den Asphalt unter den Reifen wegziehen. Transitländer wie Frankreich, Dänemark und Österreich möchten Umweltkosten anrechnen. Kommission und Europaparlament hatten vorgeschlagen, für besonders verstopfte Straßen zusätzlich eine Stau-Abgabe zu erheben. Auf einmal hat das Berliner Verkehrsministerium Bedenken. Die Spediteure können neue Belastungen nicht verkraften, verkündete Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup jüngst. Die wirtschaftliche Lage lasse das nicht zu.

Damit der Notruf von der Autobahn auch dauerhaft in der Hauptstadt wirkt, greift die Branche zu neuen Mitteln: Die Kanzlerin samt Heiligenschein prangt etwa als Anzeige in großen Boulevardblättern und überregionalen Tageszeitungen. Die Laster fahren mit den flotten Sprüchen nicht nur im Fernverkehr, sondern auch im Korso hupend mitten durchs Stadtzentrum – wie neulich in Hannover oder bei einer Kundgebung in Hamburg Mitte Mai.

Dabei wollen die Verbandschefs aber nicht ganz so dick auftragen wie ein Spediteur aus Niedersachsen, der seine Lkws mit Tiefensees Konterfei schmückte – als Pinocchio mit langer Lügen-Nase. Darunter die Frage: „Wann kommt die Abwrackprämie für diesen Genossen?“

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