Super, Frau Merkel, nach Ihrer Mauterhöhung hat Papa den ganzen Tag Zeit für mich.“ Die blonde Göre schaut verdutzt, hinter ihr grämt sich der arbeitslose Vater. Das Poster ziert die Rückseite eines Lasters, 200 davon fahren als riesige Propagandatafeln quer durchs Land. Mit der Kampagne wollen die deutschen Spediteure auf ihre Misere aufmerksam machen. Und sie werden noch deutlicher: „Milliardenhilfe für die Banken, Sterbehilfe fürs Transportgewerbe“ lautet ein anderes Motiv. Die Kanzlerin mit aufgesetztem Scheinheiligenschein – so erscheint den Fuhrunternehmern Merkels Krisenpolitik.
Mit den Brummifahrern schimpft eine ganze Branche: Der Güterverkehr fühlt sich durch die – offiziellen Angaben zufolge – seit Jahresbeginn im Schnitt von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöhte Lkw-Maut geschwächt. Das wären Zusatzkosten von insgesamt 1,3 Milliarden – ausgerechnet mitten in der Wirtschaftskrise, die das Transportgewerbe besonders hart trifft.
Die Spediteure fühlen sich vom Verkehrsminister verschaukelt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) rechnet vor, dass die Maut im ersten Quartal 2009 im Schnitt aller Schadstoffklassen sogar auf gut 18,4 Cent je Kilometer gestiegen sei – und damit um fast 48 Prozent. Die Branche empört sich über den „Lkw-Maut-Schwindel“, das Ministerium zeigt sich unbeeindruckt. Die Mautbelastung werde schrittweise sinken, weil immer mehr Firmen auf umweltfreundliche Fahrzeuge umstiegen – die kosten weniger Maut und für den Kauf gebe es staatliche Zuschüsse.
Solche Sprüche helfen dem Gewerbe wenig. Die Auftragsbücher sind leer, ältere Fahrzeuge oft stillgestellt, und für neue Laster fehlt das Geld. Im vergangenen Jahr meldeten rund 1300 Unternehmen Insolvenz an – 9000 Mitarbeiter mussten die Hände vom Lenkrad nehmen. Und die Pleitenwelle hält an. Der Branchenverband fürchtet einen Verlust von bis zu 80.000 Arbeitsplätzen in den nächsten Monaten – die Hälfte davon soll auf das Konto der Maut gehen.
Ausgleich für Maut-Erhöhung
Anfang Mai wollen die Spediteure deshalb Klage einreichen. Ihr Vorwurf: Die Einnahmen, die der Bund erhält, seien jährlich um eine Milliarde Euro zu hoch, die Berechnung der Maut verstoße gegen europäisches Recht. Denn einer Richtlinie der EU zufolge darf die Gebühr nur so viel einbringen, wie Neubau, Instandhaltung und Betrieb im Jahr theoretisch kosten. Die Bundesregierung beziffert den Wert der Autobahnen, der für diese Berechnung nötig ist, auf 307 Milliarden Euro. Gutachter der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität kommen auf 190 Milliarden Euro. Unterm Strich wollen die Unternehmen nun ein Viertel ihrer Mautausgaben zurück, viele zahlen die Gebühren inzwischen nur noch „unter Vorbehalt“.
Das Lamento um die Laster führt auch zu Misstönen in der großen Koalition. In der Union werden immer mehr Stimmen laut, die umstrittene Erhöhung rückgängig zu machen – doch die Sozialdemokraten um Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wollen davon nichts wissen. Unterstützung gab es bisher aus den FDP-mitregierten Ländern. So plädierten Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen zusätzliche Abgaben und wollten die Mauterhöhung kippen. Beinahe hätten sie ihr Ziel auch erreicht – doch dann schwenkten die Hessen bei der Bundesrats-Abstimmung vergangenen Dezember in letzter Sekunde um. Brancheninsider vermuten, die Kanzlerin persönlich habe Landesvater Roland Koch (CDU), der in Berlin noch etwas werden wolle, kurzerhand auf Linie gebracht.
Als Ausgleich für die Mauterhöhung hat die Bundesregierung 350 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt. Zwei Programme sollen Investitionen in Sicherheit und Umwelt sowie Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten fördern. Zudem fließen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 50 Millionen Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket. Der Andrang auf diese Förderung zeigt, dass bei den Speditionen der Motor stottert. Beim Bundesamt für Güterverkehr, das auch für die Überwachung der Betreibergesellschaft Toll Collect und die Mautkontrolle auf den deutschen Autobahnen zuständig ist, gehen täglich bis zu 200 Anträge ein.
