Lkw-Maut Wirtschaft kritisiert Dobrindts Pläne

Seit Jahren bietet die Lkw-Maut dem Bund eine sichere Geldquelle. Um eine Tarifsenkung abzufedern, soll die Gebühr ausgeweitet werden. Die Wirtschaft sieht bei der Verkehrsfinanzierung Verbesserungsbedarf.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Dobrindt will die Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und kleinere Transporter ab 7,5 Tonnen ausweiten. Quelle: dpa

Angesichts schwindender Einnahmen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Lkw-Maut auf mehr Bundesstraßen und kleinere Lastwagen ausdehnen. Gemäß einem Gutachten müssten die Mautsätze bald gesenkt werden. Dadurch seien für den Bund bis 2017 geringere Mauteinnahmen „im Bereich von zwei Milliarden Euro“ zu erwarten, erklärte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Aus der Wirtschaft kam Kritik an den Plänen. Die große Koalition müsse den gesamten Verkehrsetat auf eine solide finanzielle Basis stellen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Passauer Neuen Presse“.

„Jetzt rächt es sich, dass der Verkehrsetat in den vergangenen Jahren fast in der Höhe zurückgefahren wurde, wie die Einnahmen aus der Maut veranschlagt worden sind“, meinte Schweitzer. Es wirke ratlos, wenn der Minister die Abgabe nun auf weitere Lkw-Gewichtsklassen „beliebig ausweite“. Dies reiche keinesfalls aus, um die insgesamt rückläufigen Einnahmen aus der Maut aufzufangen, sagte der DIHK-Präsident der Zeitung. Außerdem erkenne man so nicht den Einsatz umweltfreundlicherer kleiner Lastwagen an. Für die SPD pocht Fraktionsvize Sören Bartol darauf, dass Dobrindt zügig ein Ausweitungskonzept vorlegt, das nicht nur Ausfälle kompensiert.

Um die Einnahmelücke zumindest zum Teil zu schließen, soll die Maut den Plänen des Ministers zufolge zum 1. Juli 2015 auf zusätzlichen 1000 Kilometern Bundesstraße kommen. Zudem sollen schon Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen zahlen. Die SPD mahnte, dies könne nur ein erster Schritt hin zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lkw-Mautpflicht auf allen Bundesstraßen sein.

Dobrindt machte deutlich, dass die von der schwarz-roten Koalition für diese Wahlperiode geplanten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen aber nicht geschmälert werden sollen. Darüber sei er sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig. Die Lücke wegen der zu erwartenden geringeren Einnahmen aus der Lkw-Maut solle dann aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen werden.

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Die Maut ist bisher für Lkw ab zwölf Tonnen fällig und auf Autobahnen sowie 1100 Kilometern gut ausgebauter Bundesstraßen zu zahlen. Damit erzielt der Bund Einnahmen von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Die Mautsätze liegen derzeit im Schnitt bei 17 Cent je Kilometer. Laut einem nun vorliegenden Gutachten, das Erhaltungskosten und Abnutzung durch Lkw berechnet, müssen die Sätze aber gesenkt werden.

Auf Autobahnen gilt die Lkw-Maut seit 2005. Mehr als 776 000 Lkw haben mittlerweile Bordcomputer installiert, mit denen die Abgabe automatisch abgebucht wird. Neben der Ausweitung der Lkw-Maut will die Koalition eine Pkw-Maut als zusätzliche Geldquelle einführen.

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