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Lobbyismus Experten kritisieren Korruption im Bundestag

Ein Expertengremium des Europarats kritisiert den Kampf gegen Lobbyismus im Bundestag. Im Justizwesen gibt es hingegen gute Noten.

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Experten fordern, dass Abgeordnete Interessenskonflikte konsequenter offenlegen sollten. Quelle: dpa

Straßburg Deutschland hat für seinen Kampf gegen Korruption im Bundestag von einem Expertengremium des Europarats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die Bundesrepublik habe nur die Hälfte der Anti-Korruptions-Empfehlungen für Abgeordnete umgesetzt, heißt es im Jahresbericht 2017 der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Greco hatte Deutschland schon 2015 nahegelegt, mehr zu unternehmen, um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten bei der Gesetzgebung transparenter zu machen. Außerdem forderten die Experten unter anderem, dass Abgeordnete eventuelle Interessenskonflikte konsequenter offenlegen müssen. Diese und andere Empfehlungen habe Deutschland nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Greco geht gegen Korruption in den 49 Staaten vor, die sich dem Gremium angeschlossen haben. Dafür sammeln die Experten bei Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit nationalen Behörden Informationen. In regelmäßigen Abständen richten sie Empfehlungen an die Länder, um Korruption zu bekämpfen.

Gut schneidet Deutschland hingegen bei der Vorbeugung von Korruption in den Reihen von Richtern und Staatsanwälten ab. Hier habe die Bundesrepublik drei Viertel aller Greco-Empfehlungen umgesetzt, heißt es in dem Bericht. Vorbildlicher waren demnach nur Schweden, Finnland und Estland.

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