Lobbyismus Im Kurztakt zu den Abgeordneten

Die Unternehmen fühlen sich offenbar wohl im Verbändestaat: Die Wirtschaft traut ihren Spitzenverbänden beachtlichen Einfluss in Berlin zu – viel mehr aber den Gewerkschaften.

Die IG Metall gehört zusammen mit Verdi zu den mächtigsten Gewerkschaften. Quelle: dpa

Am 6. Oktober ist wieder Tag der Deutschen Industrie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben zugesagt, FDP-Chef Christian Lindner genauso wie die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peters und Gerda Hasselfeldt von der CSU. Das Defilee der Spitzenpolitiker beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gute Tradition. Auch die Spitzenverbände der Arbeitgeber und der Kammern können sich dessen rühmen.

Für Merkel und Co. scheint es sich zu lohnen, vor Hunderten Unternehmern aufzutreten, um für ihre politischen Ziele zu werben. Doch gilt dies auch umgekehrt? Viele Politiker in Berlin klagen hinter vorgehaltener Hand darüber, wie exzessiv Lobbyisten bei ihnen antichambrieren. Manche Abgeordnete schleusen die Interessenvertreter – nicht nur aus der Wirtschaft, auch von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder speziellen Gesellschaftsgruppen – im Viertelstundentakt durch ihre Büros im Spreebogen.

Und es werden immer mehr. In der Lobbyliste des Bundestages sind offiziell 2262 Verbände registriert, fast 400 mehr als vor zehn Jahren. Dazu kommen hunderte Firmenvertreter, die sich nicht allein auf die Arbeit ihrer Verbände verlassen wollen.

Kleine Gewerkschaften mit großer Macht

Gleichwohl genießen die vier Spitzenverbände der Wirtschaft weiterhin ein ungebrochenes Vertrauen bei ihren Mitgliedern, ergab eine Umfrage des ifo-Instituts im Auftrag der WirtschaftsWoche. 38 Prozent der befragten Manager schätzen den politischen Einfluss der Verbände „hoch“ bis „sehr hoch“ ein, 46 Prozent immerhin „mittel“. Das ist nicht berauschend, aber deutlich besser als vor einigen Jahren.

Für noch viel wirksamer schätzen die Bosse jedoch die Gewerkschaften ein: 69 Prozent halten deren politischen Einfluss für „sehr hoch“ oder „hoch“. Die größte politische Schlagkraft wird der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zugeschrieben, gefolgt von der IG Metall.

Das trübt aber nicht die Treue der Unternehmen zu ihren Verbänden. Nur elf Prozent der befragten Manager denken derzeit daran, ihre Mitgliedschaft zu kündigen, 87 Prozent beantworten die Frage mit Nein. Damit hat sich das Verhältnis der Unternehmen zu ihren Organisationen stabilisiert, vor zehn Jahren dachten noch 19 Prozent an einen Verbandsaustritt.

Die Unternehmen fühlen sich offenbar durchaus wohl in unserem Verbändestaat. 81 Prozent der Befragten gaben an, mindestens einem Verband anzugehören, und zwar jenseits ihrer IHK-Pflichtmitgliedschaft. Und es scheint, als machten die Unternehmen ihren Frieden mit dem lobbyistischen Pluralismus.

Zwar plädieren gut 40 Prozent der Manager für den Zusammenschluss der so genannten Viererbande (BDI, BDA, DIHK, ZDH) zu einem zentralen Interessenverband der Wirtschaft. Allerdings sind rund 55 Prozent dagegen. Vor zehn Jahren gab es dagegen fast eine Dreiviertelmehrheit zugunsten von Verbandsfusionen. Offenbar unterscheiden sich die Spitzenverbände doch deutlich in ihrem jeweiligen Lobby-Profil, dass ihre Mitglieder sich nicht mehr so große Synergieeffekte durch Zusammenlegungen versprechen.

Tatsächlich haben beispielsweise BDI und BDA eine Aufgabenteilung vereinbart, wobei sich letztere auf arbeits- und sozialpolitische Themen konzentriert. Hinzu kommt, dass die Konjunktur seit sechs Jahren brummt. Da lassen Unternehmer auch gern (verbands-)politische Milde walten und achten nicht auf den letzten Euro.

Die Noten, die Manager den einzelnen Dachorganisationen geben, schwanken zwischen 2,76 für den BDI und 3,11 für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Das klingt mäßig, ist es auch. Gleichwohl sind die Bewertungen deutlich besser als noch vor zehn Jahren ausgefallen. Vielleicht gibt es ja auch bei den Verbänden einen Pisa-Effekt. Seit in Deutschland die Leistungen der Schüler in den einzelnen Bundesländern ermittelt werden, versuchen die Länder ihr Bildungsangebot zu verbessern. Ähnliches lässt sich von den Verbänden sagen.

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