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Lockerungsdebatte Corona-Kabinett vertagt sich wegen Thüringens Kurswechsel

Der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sorgt in Berlin für Irritationen. Auch Sachsen will die Corona-Einschränkungen lockern.

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Der Vorstoß des Thüringischen Ministerpräsidenten zur Lockerung der Corona-Regeln sorgt für Irritationen. Quelle: dpa

Die Bundesregierung setzt laut einem Medienbericht auch nach dem Kurswechsel von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf Kontaktbeschränkungen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder. Zuvor hatte der Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten in Berlin für Irritationen gesorgt: Eine für Montag geplante Sitzung des so genannten Corona-Kabinetts war abgesagt worden.

Ramelow hatte angekündigt, künftig auf allgemeine Corona-Beschränkungen zu verzichten und stattdessen auf „lokale Ermächtigungen“ sowie die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen. Die Verantwortung soll lokal bei den Gesundheitsämtern liegen. Sollten sich neue Infektionsherde bilden, solle vor Ort reagiert werden.

Die Bundesregierung will die Kontaktbeschränkungen dagegen beibehalten. So schlägt der Chef des Kanzleramts, Helge Braun (CDU) vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern vorzuschreiben sowie die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen beizubehalten. Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen seien die Hygieneregeln umzusetzen „sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens 10 zu beschränken“.

Unterdessen kündigte nach Thüringen auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise an. „Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag in Dresden.

„Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird“, erklärte Köpping.

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