Ohne drastisches Umsteuern unter anderem mit höheren Löhnen in Deutschland droht nach Einschätzung der Linkspartei das Ende der europäischen Währungsunion. „Wir schlagen als Linke keinen Austritt aus dem Euro vor“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Freitag in Berlin bei der Präsentation einer neuen Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Doch die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verordnete Sparpolitik bedrohe den Euro. „In Wahrheit ist es eine Zerstörung Europas, die am Ende natürlich auch die einheitliche Währungsunion kaputtmachen wird“, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Der Studienautor und kurzzeitige Finanzstaatssekretär unter dem damaligen Minister Oskar Lafontaine, Heiner Flassbeck, argumentierte, Lohnsenkungen in Spanien, Griechenland und Portugal hätten dort zum Einbruch der Binnennachfrage geführt und das dramatische Anwachsen der Arbeitslosigkeit begünstigt.
Voraussetzung für eine funktionierende Währungsunion sei unter anderem eine Angleichung bei den Löhnen. „Wenn Deutschland nicht den Weg nach oben macht mit seinen Löhnen, führt es in eine Katastrophe“, sagte Flassbeck. „Das ist genau das Gegenteil dessen, was die AfD verkündet“, sagte er mit Blick auf die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland.
Flassbeck führte allerdings aus, dass den Krisenländern als Option die Chance auf zumindest temporären Euro-Austritt gegeben werden solle, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.
Wagenknecht malte ein düsteres Szenario auch für Deutschland. „Uns wird es in absehbarerer Zeit konjunkturell lange nicht mehr so gut gehen wie im letzten Jahr.“ Die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland werde wachsen.
Höhere Löhne soll es nach Aussage Riexingers trotz Tarifautonomie geben, indem Leiharbeit, Job-Befristungen und andere für Arbeitnehmer negative Arbeitsmarktregeln eingedämmt oder abgeschafft werden. Das helfe letztlich auch dem Lohnniveau.
Wagenknecht und Riexinger warfen Merkel und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank sowie Internationalem Währungsfonds vor, mit ihren harschen Vorgaben für die Krisenländer die Demokratie komplett auszuhöhlen. Die Bevölkerung habe die Troika nicht legitimiert. „Ich hätte mir vor 10, 15 Jahren nie gedacht, dass die Linke die bürgerliche Demokratie verteidigen muss, weil es die bürgerlichen Parteien nicht mehr tun“, sagte Riexinger.
