Berlin Die schwarz-gelbe Koalition greift den durch Tarifsteigerungen belasteten Krankenhäusern finanziell unter die Arme. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass die Kliniken die Mehrkosten durch die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst zum Teil ausgeglichen bekommen sollen. Darauf habe sich Gesundheitsminister Daniel Bahr gemeinsam mit den Gesundheitsexperten von Union und FDP verständigt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, sagte, die Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern leisteten ausgezeichnete Arbeit. „Daher halten wir es für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen ähnlich wie 2009 teilweise per Gesetz auszugleichen.“ Aus Koalitionskreisen hieß es, bei der Entlastung solle es sich um eine Summe von rund 280 Millionen Euro handeln. Die Hilfen sollen an ein Gesetz gekoppelt werden, das sich bereits in den Beratungen befindet.
Ein Eckpunktepapier sieht vor, dass den Kliniken ab 2013 mit einem neuen sogenannten „anteiligen Orientierungswert“ geholfen wird. Er soll die Ausgabenentwicklung für die Krankenhäuser genauer als bisher bemessen. Im Vorgriff darauf soll es für 2012 als Ausgleich für die Tarifsteigerungen eine Sonderregelung geben.
Bahr hatte die Entlastung bereits in Aussicht gestellt. Allerdings sei es nicht sinnvoll, die Tarifsteigerungen vollständig zu finanzieren, hatte er der „Rheinischen Post“ gesagt. Es müsse einen Anreiz für wirtschaftliches Verhalten geben.
Die Koalition will auch verhindern, dass für die Krankenhäuser ein Anreiz besteht, das Ausmaß der Behandlungen auszuweiten. Ein Sprecher Bahrs sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass einige Krankenhäuser auf Mengensteigerungen setzten und dadurch zusätzliche Kosten verursachten. Die bestehenden Mengenabschläge wirkten offenbar nicht ausreichend. In dem Gesetz solle daher ein effizienterer Ersatz verankert werden.
Bahr hatte sich lange gegen Hilfen für die gut 2000 Kliniken gewehrt, für die sich Lobbyisten massiv stark gemacht hatten. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) ergeben sich für die Kliniken durch die Tarifabschlüsse zusätzliche Personalkosten von einer Milliarde Euro. Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen Hilfen für die Kliniken ab.
