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Lohnplus im öffentlichen Dienst Bevölkerung droht Kostenexplosion

Der Innenminister nennt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst „gut und fair“. Die Steuerzahler könnte das Ergebnis dagegen hart treffen. Die Kommunen erwägen bereits, an der Gebührenschraube zu drehen.

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Euro-Banknoten: Mehr Geld für Staatsdiener könnte für die Bürger eine teure Angelegenheit werden. Quelle: ap

Berlin Nach dem Tarifabschluss für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen suchen Städte und Gemeinden nach Wegen, die zusätzlichen Personalkosten zu finanzieren. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Teil der Lasten die Bürger tragen müssen. „Die zusätzlichen Personalkosten entziehen der ohnehin schon hoch verschuldeten öffentlichen Hand wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen wie etwa den Straßenerhalt oder den Ausbau von Krippenplätzen“, sagte Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistags, Handelsblatt Online. „Auch erhalten so Überlegungen zu möglichen Privatisierungen oder Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen neuen Auftrieb.“

Die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen leisteten zwar gute Arbeit und sollten daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben, sagte Ruge weiter. „Allerdings müssen wir ebenso an die Situation der Städte, Kreise und Gemeinden denken“, fügte er hinzu. „Mit Blick darauf bedeutet die Tarifeinigung nichts anderes als eine weitere große Hypothek für die nächsten Jahre.“

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Dienstag in Potsdam auf Einkommensverbesserungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen von zusammen mehr als fünf Prozent in diesem und im kommenden geeinigt. Rückwirkend ab 1. März sollen die Bezüge um mindestens 90 Euro pro Monat steigen. Für März kommenden Jahres ist dann ein weiteres Gehaltsplus von 2,4 Prozent vorgesehen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach als Verhandlungsführer des Bundes von einem „guten und fairen Ergebnis“.

„Am Ende zahlt immer der Bürger die Zeche“, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Positiv an dieser Einigung sei zwar, dass ein Streik abgewendet werden konnte. Der Kompromiss gehe aber „an die Schmerzgrenze“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. In einzelnen Städten und Gemeinden werde sie sogar überschritten.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ergänzte Landsberg, die Mehrbelastung für die Kommunen mit 9,5 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr könnten viele Städte und Gemeinden kaum schultern. Entweder verschuldeten sie sich zusätzlich, oder sie erhöhten nicht nur die Gebühren etwa im Nahverkehr, bei den Müllabfuhren und den Kindertagesstätten, sondern privatisierten öffentliche Leistungen und entließen Beschäftigte.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, rechnet damit, dass sich in vielen Städten der Druck erhöhen werde, Stellen zu streichen. „Und die Mehrkosten werden einem Teil der Kommunen keine andere Wahl lassen, als die Gebühren und Preise für ihre Dienstleistungen zu erhöhen.“


„Tarifpolitik aus den siebziger Jahren“

Scharfe Kritik an dem Tarifabschluss äußerte das Institut der deutschen Wirtschaft(IW). IW-Arbeitsmarktexperte Hagen Lesch sprach von einer „Tarifpolitik aus den siebziger Jahren“. Es sei den Arbeitgebern nicht gelungen, finanzschwachen Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, vom Abschluss abzuweichen, sagte Lesch laut FAZ. Zudem träfe den öffentlichen Dienst die überproportionale Lohnanhebung der unteren Einkommensgruppen besonders hart. „Da ist dann kein Geld mehr da, um im Ringen mit den privaten Unternehmen um hochqualifizierte Arbeitskräfte bestehen zu können.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verdi-Chef Frank Bsirske sprachen übereinstimmend von einem „guten und fairen Ergebnis“. Die Arbeitgeberseite habe Verständnis für den Wunsch nach einer sozialen Komponente gehabt und deswegen dem Mindestbetrag von 90 Euro zugestimmt, sagte der Minister. Der Abschluss sei in der Höhe vergleichbarer Ergebnisse und „im kommenden Jahr eher am unteren Rand.“

Bsirske sprach von „einem der besten Tarifabschlüsse dieses Jahres“. Der Lohnabstand zur Privatwirtschaft werde geringer und der öffentliche Dienst „fitter bei dem Wettbewerb um Nachwuchskräfte“. Müllwerker, Krankenschwestern und Erzieherinnen bekämen eine Wertschätzung, die ihnen zustehe. „Der Abschluss liegt deutlich über der Preissteigerung und ist somit eine deutliche Reallohnsteigerung“, sagte Bsirske.

Der DBB-Verhandlungsführer Willi Russ sagte, die Ziele der Gewerkschaften seien weitgehend erreicht worden - bis auf „offene Stellen“ bei den Beschäftigten im Nahverkehr. Der Chef der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sprach von einem vernünftigen Ergebnis.


Neuer Tarifvertrag gilt zwei Jahre

Gleichwohl räumte Böhle ein, dass es einigen Kommunen schwer fallen werde, die Erhöhungen zu tragen. Der konjunkturelle Aufschwung sei nicht überall angekommen. Nach Rechnung von Böhle kommen auf die Kommunen in diesem Jahr 2,55 Milliarden Euro und 2015 rund 2 Milliarden Euro Mehrausgaben zu.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, kritisierte den Tarifabschluss als zu hoch. „Der Tarifabschluss ist kontraproduktiv für die Kommunen, die teilweise ohnehin wenig Geld haben. Er wird zu Einsparungen bei den kommunalen Investitionen führen, und das geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“.

Die Vergütungen der Auszubildenden steigen nach dem Tarifkompromiss dieses Jahr um 40 Euro und 2015 um 20 Euro. Außerdem wird der Urlaubsanspruch ab sofort für alle Beschäftigten einheitlich auf 30 Tage angehoben, für Auszubildende von 27 auf 28 Tage.

Besonders Geringverdiener profitieren von dem Abschluss: In den untersten Einkommensgruppen entspricht der Mindestbetrag von 90 Euro einem Einkommensplus bis zu 7,6 Prozent. De Maizière (CDU) will den Abschluss auch auf die Beamten des Bundes übertragen. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit bis zum 29. Februar 2016 haben.

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