Angesichts der Tarifauseinandersetzungen bei der Lufthansa und der Bahn und möglichen Streiks der Piloten und der Lokführer hat der Ökonom und frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, die Politik zum Handeln aufgefordert.
„Wenn Gewerkschaften durch einen Streik erheblichen Schaden bei anderen anrichten, die nichts mit dem eigentlichen Tarifkonflikt zu tun haben, dann sollte die Monopolmacht dieser Spartengewerkschaften beschränkt werden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie Handelsblatt Online. „An einen Streik von Spartengewerkschaften mit Monopolmacht sollten höhere gesetzliche Anforderungen gestellt werden als an Streiks von anderen Gewerkschaften.“
Aus Haucaps Sicht sollte dies insbesondere für Bereiche der Daseinsvorsorge gelten, bei denen die Verbraucher den betroffenen Unternehmen nicht ausweichen können wie etwa bei der Bahn oder im Gesundheitsbereich. „Verbraucher und unbeteiligte Unternehmen dürfen hier nicht in Geiselhaft genommen werden“, sagte der Ökonom. Haucap verteidigte seinen Vorstoß damit, dass in der Sozialen Marktwirtschaft Monopolisten und sehr marktstarken Unternehmen vieles untersagt sei, was Unternehmen ohne Marktmacht tun dürfen. „Dieses Prinzip aus dem Wettbewerbsrecht sollte auch auf den Arbeitsmarkt übertragen werden.“
Die Pläne der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit (ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag) hält Haucap für rechtlich kaum umsetzbar. Zwar seien Streiks von kleinen Gewerkschaften „nicht unproblematisch, da sie oft unbeteiligte Dritte treffen, die nichts zur Lösung des Tarifkonfliktes beitragen können“, sagte er.
„Der Zwang zur Tarifeinheit ist jedoch ein unverhältnismäßiger Eingriff in grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte.“ Auch kleine Gewerkschaften hätten „ein Recht für sich selbst zu verhandeln, wenn sie sich zum Beispiel durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht angemessen vertreten fühlen“. Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa wollen beide Seiten am heutigen Donnerstag weiterverhandeln, wie die Piloten-Gewerkschaft Cockpit mitteilte. In dem Tarifstreit geht es um mehr Geld für die 5.400 Flugkapitäne sowie um die betriebsinterne Frühverrentung.
