Berlin Die Luftqualität hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig verbessert, vielerorts reicht das allerdings nicht aus. Die EU-Kommission droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollten sich die Stickstoffoxidwerte in gut 70 Städten nicht schnell verbessern.
Auch in Berlin werden an zahlreichen Hauptverkehrsstraßen die Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffoxid (NOx) immer wieder überschritten.
In der Hauptstadt beginnt darum am heutigen Montag ein Pilotprojekt zur Reduzierung von Autoabgasen, das bundesweit aufmerksam verfolgt wird: auf einem 1,2 Kilometer langen Stück auf der verkehrsbelasteten Leipziger Straße gilt ab sofort Tempo 30. Die Ampelschaltungen wurden entsprechend angepasst, um den Verkehrsfluss zu verstetigen und den Schadstoffausstoß zu verringern.
In den kommenden Monaten soll die Maßnahme auf insgesamt fünf Pilotstrecken ausgeweitet werden. Sie gilt als letzter Versuch des rot-rot-grünen Senats, doch noch ohne Fahrverbote für Dieselautos auszukommen, die das Bundesverwaltungsgericht vor fast sechs Wochen für zulässig erklärt hatte.
In Berlin werden an fast allen 29 Messstellen in verkehrsreichen Straßen der Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft teilweise deutlich überschritten. Das Problem ist indes nicht auf die Bereiche rund um die Messstellen beschränkt, ist der Senat überzeugt. Das zeigten Simulationsrechnungen der Luftbelastung für das gesamte, 1.600 Kilometer lange Hauptverkehrsstraßennetz in Berlin.
Sie zeigen Grenzwertüberschreitungen in fast 500 Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von 60 Kilometern, die ganz überwiegend durch den Straßenverkehr und vor allem durch Dieselfahrzeuge verursacht würden.
„Es gibt zwei Gruppen von Betroffenen im Dieselskandal“, sagte Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther am Montag. „Die Menschen in den Städten, die dem Reizgas Stickstoffdioxid ausgesetzt sind, und die betrogenen Käufer von Dieselautos. Es geht jetzt deshalb darum, die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen und gleichzeitig Fahrverbote zu vermeiden.“
Wenn mit den Maßnahmen in Berlin die Grenzwerte nicht eingehalten werden könnten, stellte sie klar, „werden als nächster Schritt streckenbezogene Fahrverbote verhängt werden müssen.“
Günther pocht weiter darauf, dass die Bundesregierung die Autohersteller dazu verpflichtet, Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen vorzunehmen. „Die Bundesregierung ist gefordert, endlich zu handeln“, sagte sie. Der motorisierte Straßenverkehr gilt als Hauptverursacher der hohen Stickoxid-Belastung. Mehr als die Hälfte der vom Kfz-Verkehr stammenden NOx-Werte wird dabei von Diesel-Pkw und kleinen Lkw verursacht.
Ob die umstrittene Maßnahme Wirkung entfaltet, soll ab Ende des Jahres evaluiert werden, kündigte die Senatorin an. Viel Zeit bleibt kaum: In Brüssel prüft die EU-Kommission, Deutschland und weitere acht EU-Länder wegen zu hoher Stickstoffoxidwerte vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Bis Ende April dürfte feststehen, ob Deutschland eine Schonfrist erhält oder sich vor Gericht verantworten muss.
Derzeit spielt die Bundesregierung auf Zeit: Noch immer sind die Vorschläge der fünf Modellstädte Reutlingen, Herrenberg, Mannheim, Essen und Bonn, mit denen die Luftbelastung schnell verbessert werden sollen, nicht abschließend geprüft. Die Städte müssten bis Dienstag ihre Vorschläge konkretisieren, heißt es im Bundesumweltministerium. Dann würden die Vorschläge abschließend bewertet, mit den anderen zuständigen Bundesressorts besprochen und auch die Finanzierung geklärt. Tempo 30-Zonen sind auch hier im Gespräch.
