Berlin/Flensburg Besitzer von Dieselautos sollen Medienberichten zufolge womöglich mit Steuergeld dazu bewegt werden, den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Wie „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) und Bayerischer Rundfunk berichten, schlagen Regierungsexperten vor, die Nachrüstung „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ zu fördern.
Das gehe aus dem Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung hervor. Demnach könnte sich die Förderung neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen. Diesel lehnen Nachrüstungen an der Hardware alter Dieselwagen mit Verweis auf technische und finanzielle Fragen ab.
Den Berichten zufolge ist das betreffende Gremium eine von vier Expertengruppen, die nach dem Diesel-Gipfel der Bundesregierung im vorigen August eingesetzt worden waren. Union und SPD hätten in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen zu entscheiden.
Diese sollen helfen, die Städte von den überhöhten Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge zu entlasten. Ziel der Bundesregierung ist es, großflächige Fahrverbote zu vermeiden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am kommenden Donnerstag am Beispiel Düsseldorfs über solche Verbote. Die Entscheidung hat nicht nur für private Autofahrer erhebliche Bedeutung, sondern auch für Teile der Wirtschaft. Beispielsweise im Handwerk sind viele Diesel-Fahrzeuge im Einsatz.
Bei den zugesagten freiwilligen Updates von Abgas-Software zur Vermeidung von Fahrverboten sind die Autobauer bisher nur mäßig vorangekommen – auch wegen fehlender behördlicher Vorgaben.
Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den großen deutschen Herstellern ergab, dass wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts längst nicht alle versprochenen neuen Programme in den Fahrzeugen aufgespielt werden konnten.
Die Konzerne begründen das unter anderem damit, dass ihnen das für die Genehmigung zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch nicht die dafür nötigen Anforderungen genannt hat. Eine konkrete Gesamtzahl der bislang umgesetzten Nachrüstungen des letzten Halbjahres gibt es nicht.
Nach dem VW-Diesel-Skandal mit verpflichtenden Rückrufen wegen Manipulationen bei der Abgasreinigung hatten die deutschen Hersteller beim Dieselgipfel im August angeboten, „freiwillige“ Nachbesserungen an der Software vorzunehmen.
Das KBA habe bislang jedoch insbesondere die angepeilten Einsparziele für schädliche Stickoxide (NOx) nicht genau festgelegt, heißt es in Firmenkreisen. Sobald die Maßstäbe bekannt sind, könnten nach Einschätzung von VW bis zu 5,3 Millionen Wagen der eigenen Konzernmarken sowie von Daimler, BMW und Opel von den Updates „profitieren“.
Das KBA äußerte sich hierzu auf Anfrage nicht. Neben der Abstimmung mit der Flensburger Behörde muss auch die Software in einigen Unternehmen teils noch weiterentwickelt werden.
