Berlin Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wusste es schon vor einer Woche: Die Luftqualität in deutschen Städten wird nachweislich immer besser, hieß es vollmundig in einer Mitteilung vom 24. Januar. Tatsächlich nahm die Zahl der Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen bei dem gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr ab, wie das Umweltbundesamt (UBA) heute bestätigt. Allerdings ist das Problem noch längst nicht gelöst. Immer noch lägen viele Städte deutlich über dem seit 2010 einzuhaltenden EU-Grenzwert. „Viele Einwohner sind also weiter zu viel gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid ausgesetzt“, kritisiert UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Schuld daran seien vor allem die Dieselautos mit hohen Emissionen, auch wenn sie oftmals erst in den vergangenen Jahren zugelassen wurden.
Krautzberger forderte erneut Hardware-Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge, die als Hauptverursacher der gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxids gelten. Software-Updates und Umtauschprämien hält das Umweltbundesamt für nicht ausreichend, um die Luft in den Städten so zu verbessern, dass die Grenzwerte überall eingehalten werden.
Nach vorläufigen Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes nahm die Zahl der Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen von 90 auf 70 ab. Das UBA wertet das als Indiz dafür, dass die durch die Dieseldebatte angestoßenen Maßnahmen in den Städten anfangen zu wirken. So wurden beispielsweise örtlich Tempolimits eingeführt sowie durch Straßenverengung der Verkehr reduziert.
Busse wurden nachgerüstet, Dieselautos durch eine Software-Nachsteuerung optimiert. Außerdem hat sich die Fahrzeugflotte hin zu weniger Dieselfahrzeugen verändert: Das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) zeigt in seinen Neuzulassungszahlen 2017 eine Verschiebung hin zu benzinbetriebenen Pkw. Ihr Anteil, so das UBA, stieg 2017 um über elf Prozent gegenüber 2016, Diesel verloren über 15 Prozent.
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) drängt darauf, Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten. Dagegen gab es bislang aber Widerstand in Kabinett und Industrie. Doch Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand: Die EU-Kommission droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der seit Jahren zu hohen Luftverschmutzung. Lediglich Schritte, die „ohne jegliche Verzögerung“ zur Einhaltung von Grenzwerten führten, könnten eine Klage verhindern, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Dienstag nach einem Gespräch mit Hendricks und acht weiteren EU-Umweltministern.
Die SPD-Ministerin verwies auf das sogenannte „Sofortprogramm Saubere Luft“. Damit will die Bundesregierung die Kommunen über Förderprogramme unterstützen, den Verkehr und damit auch die Luft zu entgiften. Für das Programm steht bislang eine Milliarde Euro zur Verfügung. Man sei entschlossen, das Programm weiterzuführen – so lange, bis alle Städte in Deutschland das Prädikat saubere Luft tragen könnten, so Hendricks.
Die Zeit drängt: Bis Montag kann Deutschland noch weitere geeignete Maßnahmen vorlegen, um die EU-Kommission zu überzeugen. Ansonsten rückt eine Klage näher. Ungemach droht auch in Deutschland: am 22. Februar wird sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage beschäftigen, ob Fahrverbote ein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luftqualität sein können.
