Luisa Neubauer „Das ist Irrsinn“

Luisa Neubauer (26) trat 2017 den Grünen bei, hat die Partei seit deren Übernahme von Regierungsämtern aber hart kritisiert. Quelle: imago images

Klimaschutz und die Grünen – das passt aus Sicht der Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer in der Berliner Ampelkoalition nicht mehr zusammen. Mit der Forderung nach einem Milliarden-Sondervermögen auch fürs Klima will sie dennoch auf dem Bundesparteitag in Bonn eine Rede halten.

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Luisa Neubauer ist eines der deutschen Gesichter der Fridays-For-Future-Bewegung, die vor allem für weltweite Demonstrationen (Klimastreiks) gegen die Erderwärmung steht. Die 26-Jährige trat 2017 den Grünen bei, hat die Partei seit deren Übernahme von Regierungsämtern aber hart kritisiert.

WirtschaftsWoche: Frau Neubauer, Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat zuletzt mit dem RWE-Konzern vereinbart, wegen der Energiekrise mehr Braunkohle zu nutzen. Dafür soll 2030 statt 2038 Schluss mit der Kohle sein. Hat er damit und mit anderen Entscheidungen die Klimaziele gekippt?
Luisa Neubauer: Wir brauchen Sicherheit bei der Energieversorgung, aber echte Sicherheit braucht ein stabiles Klima. Das lässt sich nicht trennen. Die Regierung kann nicht sagen, das Klima soll warten, weil wir grade andere Krisen haben. Wenn die Flüsse nicht mehr genug Wasser haben, lassen sich Atomkraftwerke nicht kühlen. Kohlekraftwerke können nicht beliefert werden, weil die Schiffe nicht mehr über die ausgetrockneten Flüsse kommen.

Hat der Minister das Falsche getan, wenn jetzt noch mehr Braunkohle verfeuert wird?
Mit dem Deal können wir die Versprechen nicht einhalten, die die Bundesregierung selbst gegeben hat. Das ist Mathematik. Die Kohlemenge, die RWE nach der Vereinbarung nun noch verfeuern kann, ist etwa viermal größer als die Menge, die laut unserem CO2-Budget für Deutschland noch verbrennbar wäre. Da haben sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen. RWE ist einer der unzuverlässigsten und problematischsten Konzerne, die wir im Land haben. Die Regierung schmeißt RWE nun auch mehr als zwei Milliarden Euro Steuergeld hinterher, damit sie dann unsere Klimaziele reißen. Das ist Irrsinn.

Wenn grüne Politik nicht mehr grün genug ist: Klimaaktivisten kritisieren den Regierungspragmatismus der Ökopartei immer schärfer. Noch tun sie es meist von innen – aber wie lange noch?
von Cordula Tutt

Ist also klar, dass Deutschland seinen Beitrag fürs Ziel höchstens 1,5 Grad Erderwärmung verfehlt?
Lützerath, das nun abgebaggert werden soll, ist das Dorf, das auf der Kohle, auf Millionen Tonnen CO2 sitzt. Sobald das abgetragen wird, kommt ein Kontingent Kohle dazu, das in unserem CO2-Budget nicht mehr unterzubringen ist. Es gäbe Alternativen: konsequentes Energiesparen, schnellerer Ausbau der Erneuerbaren, endlich ein Tempolimit. FDP-Chef Christian Lindner erklärt das Tempolimit zum heiligen Gral. Das ergibt nach dem extremen Sommer überhaupt keinen Sinn mehr. Es ist jetzt nicht ganz unmöglich, die Klimaziele einzuhalten. Aber die Bundesregierung sorgt aktuell dafür, dass es immer unwahrscheinlicher wird.

Was müssten die Grünen an der Regierung tun, um den Klimaschutz wie versprochen voranzubringen?
Die Grünen müssten den ökologischen Mindeststandard dieser Regierung festlegen. Es müssen alle Schritte zum Ziel Klimaschutz und 1,5 Grad passen. Da sind die Grünen nun unter riesigem Druck. Sie haben sich strahlend neben RWE gestellt und verkündet, sie würden für teures Geld die Klimaziele verpassen. Es waren nicht alle Grünen, aber eben die, die in den Ministerien Verantwortung haben.

Was also sollten Bundesminister Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur aus Sicht ihrer Bewegung stattdessen tun?
Zunächst: Alles tun, damit die 1,5-Grad-Grenze in Deutschland erhalten bleibt. Und ganz konkret sollte man sagen, dass man als Bundesregierung eben auch 100 Milliarden Euro in diesem Jahr für den Klimaschutz bereitstellt. Sonst kommen wir aus der Krisenspirale nicht raus. Wenn wir jetzt nicht investieren, kommen wir nicht schnell genug weg von den fossilen Brennstoffen und wir werden auch viel Geld brauchen, um die immer neuen Schäden zu begrenzen.

Ist diese Grünen-Realpolitik ein Kipppunkt, an dem Klimaschutzgruppen sich von der Partei abwenden?
Die Klimakrise ist so groß und Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft – da brauchen wir alle demokratischen Parteien, die wir als Verbündete finden können.  Die Grünen haben bei den Themen Vorarbeit geleistet. Alle stehen in der Pflicht, auch die Unternehmen und einzelne Menschen.

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Werden Sie mit Fridays For Future beim Grünen-Parteitag in Bonn protestieren?
Am Freitag wird es dort Proteste geben. Ich selbst werde am Sonntag eine Rede halten. Das ist das erste Mal, dass ich auf einem Bundesparteitag spreche.

Lesen Sie auch, warum den Grünen neue politische Konkurrenz von der Klimabasis droht

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