Bundesaußenminister Heiko Maas hat die geschlossene Haltung der Europäer gegen den von den USA eingeschlagenen Weg in der Iran-Politik betont. Europa sei entschlossen, das Atomabkommen mit dem Iran beizubehalten, sagte Maas im Anschluss an an ein Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington. „Ich glaube, dass es in dieser Frage eine große Geschlossenheit in der Europäischen Union gibt.“
Der Antrittsbesuch in Washington brachte in dieser Frage keinerlei Annäherung. „Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo. Es seien nur bekannte Positionen ausgetauscht worden. „Ich glaube, dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind.“
Allerdings zeigte sich Maas zu dem von Pompeo vorgeschlagenen Außenministertreffen der drei europäischen Vertragsstaaten und der USA bereit. Der Bundesaußenminister betonte auch, die Europäer seien untereinander über Maßnahmen im Gespräch, um etwa die Aktivitäten des Irans in Syrien und dessen Raketenprogramm zu bekämpfen. Dies soll jedoch auf der Basis des vorhandenen Atomabkommens geschehen.
Die USA sind aus der 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossenen Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China und Russland - wollen das Abkommen dagegen retten. Maas bekräftigte die „große Geschlossenheit“ der Europäischen Union insgesamt in dieser Frage. Die EU-Staaten würden nun weiter an konkreten Maßnahmen zur Rettung des Abkommens arbeiten. Maas hatte vor seinem Gespräch mit Pompeo auch mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, geredet - ohne konkrete Ergebnisse beim Thema Iran. Pompeo hatte am Mittwoch im Kongress das Vierer-Treffen mit den Europäern für Mitte Juni vorgeschlagen - ohne einen Ort zu nennen.
Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die europäischen Länder unterdessen aufgefordert, sich im Streit um das internationale Atomabkommen deutlich von den USA abzugrenzen. Man fordere eine Verurteilung des US-Ausstiegs aus dem Deal sowie Garantien für den weiteren iranischen Ölexport und „reibungslose Transaktionen mit europäischen Banken“, sagte der Ajatollah, der nach der iranischen Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, am Mittwoch.
Der Iran befürchtet vor allem wirtschaftliche Folgen, weil die USA Sanktionen wieder eingesetzt haben, die auch europäische Unternehmen treffen können, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen und gleichzeitig auch ihre US-Operationen weiterführen wollen. Experten gehen davon aus, dass zumindest große europäische Konzerne mit großen US-Geschäften auf Iran-Operationen verzichten müssen.
Maas kritisierte zudem die Haltung der USA in Bezug auf die Zollpolitik der USA. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir in Deutschland und in Europa mit dem Weg, den da die USA einschlagen wollen, in keinster Weise abfinden können“, sagte Maas. Die Ausnahmeregelungen bei US-Zöllen auf Stahl und Aluminium für die Länder der Europäischen Union laufen am 1. Juni aus. Eine Annäherung der Positionen gibt es bisher nicht. „Es bleibt wenig Zeit“, räumte Maas ein.
