AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat die rechtliche Grundlage für den Rauswurf des bisherigen Brandenburger Landesparteichefs Andreas Kalbitz verteidigt. „Wir haben eine saubere rechtliche Prüfung, diese Annullierung der Mitgliedschaft wird Bestand haben“, sagte Meuthen am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“.
„Wir hatten die Informationen Mitte April und wir haben immer weiter geprüft.“ Dem Magazin „Focus“ sagte Meuthen, der Vorstand habe im Vorfeld „alle juristischen Eventualitäten geprüft“ und sei „von der Rechtmäßigkeit des Vorgehens überzeugt“.
Kalbitz gilt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Nach Kalbitz' Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen.
Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz' Mitgliedschaft auf Meuthens Betreiben am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.
Kalbitz will sich gegen die Entscheidung juristisch zur Wehr setzen. Er warf Meuthen im „Focus“ „rücksichtslose Spaltungsversuche“ vor und sagte: „Über Vorsitz und Kurs entscheidet am Ende der Parteitag und keine Einzelperson.“
