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Machtkampf AfD-Chef Meuthen will Richtungsstreit um Kalbitz auf Sonderparteitag klären

Der Streit um den rausgeworfenen Andreas Kalbitz sorgt weiter für Unruhe in der AfD. Parteichef Meuthen sieht die Mehrheit der Mitglieder hinter sich.

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Meuthen ist seit 2015 Vorsitzender der AfD - und will es auch bleiben. Quelle: dpa

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kann sich einen Sonderparteitag zur Klärung des Machtkampfs mit den Unterstützern des aus der Partei geworfenen Brandenburgers Andreas Kalbitz vorstellen. In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ sagte Meuthen auf die Frage, ob er trotz des Streits nochmal als Parteichef wiedergewählt werde: „Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs. Vielleicht ist ein Sonderparteitag dahingehend sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte auf Meuthens Betreiben die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Nach Kalbitz' Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen.

Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke will den Rausschmiss nicht hinnehmen. Zudem halten Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel die Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstands für falsch.

Meuthen sagte „Cicero“, die „Haltungsgemeinschaft“, die sich um das Gedankengut von Höcke schare, habe in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt. Meuthen sieht nicht, dass der AfD eine Spaltung droht: „Ich glaube, dass wir in kurzer Frist sehen werden, dass sich die Aufregung in der Partei wieder legen wird, weil wir eine Brandmauer nach rechtsaußen wirksam und dicht machen.“

Der AfD-Chef kritisierte Gauland laut „Cicero“: Dieser habe seine Hand immer schützend über Kalbitz und den Flügel gehalten. Das tue er nun auch. Gauland sitze einem Irrtum auf, wenn er glaube, dass die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz keinen Bestand haben werde.

Interne Angaben deuten darauf hin, dass Kalbitz bei seinem Aufnahmeantrag für die Partei seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht angegeben hat. Bisher sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den Stammdaten von Kalbitz nur die Vormitgliedschaften in der CSU und der Jungen Union enthalten. Die Stammdaten ergeben sich demnach aus Angaben, die ein Antragssteller im Mitgliedsantrag angibt.

Kalbitz: „Mitgliedschaft bei Republikanern immer angeführt“

Zuvor hatte „Zeit Online“ über den Mitgliedsantrag berichtet. Kalbitz hatte seinen Antrag 2013 online gestellt, er soll nach Angaben aus der AfD nicht auffindbar sein. Die Republikaner wurden von 1992 bis 2007 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Kalbitz sagte am Montag auf die Frage, ob er die Mitgliedschaft der Republikaner bei der Aufnahme angegeben habe: „Das wird sich im Zuge des Verfahrens klären.“

Für die Mitgliedschaft bei den Republikanern liege kein Verstoß gegen die Satzung vor, weil die Republikaner nicht als rechtsextrem eingestuft worden seien und nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stünden. Er habe „diese Mitgliedschaft bei den Republikanern immer angeführt“. Spätestens als dies hätte bekannt sein müssen, hätte der AfD-Bundesvorstand reagieren müssen, was er nicht getan habe, sagte Kalbitz.

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hatte mit großer Mehrheit entschieden, dass Kalbitz trotz des Parteiausschlusses Mitglied der Fraktion bleiben soll. Kalbitz will nun das Votum des Bundesvorstands für seinen Rausschmiss juristisch anfechten - entweder vor einem Schieds- oder einem Zivilgericht.

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