Es gab viel Kritik, aber immerhin geriet die erste Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU nicht zu einem Scherbengericht für CDU-Chef Armin Laschet. Der so oft Unterschätzte schaffte es erneut, sich im Ringen mit seinen Gegnern eine Atempause zu verschaffen. Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Sitzung konnte er Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu einem Kompromiss bewegen: Brinkhaus soll nun sechs Monate lang den Fraktionsvorsitz einnehmen und das Amt nicht einfach nur kommissarisch weiterführen, wie Laschet vorgeschlagen hatte.
Damit wurde eine Kampfabstimmung vermieden, denn bei jeder anderen Lösung hätten sich wohl Konkurrenten wie Norbert Röttgen, Jens Spahn oder Friedrich Merz ebenfalls zur Wahl gestellt.
Mit diesem Kompromiss können beide leben: Brinkhaus ist nicht nur eine bloße Verfügungsmasse im Machtspiel der Union. Und Laschet muss zwar hinnehmen, dass seine Autorität Tag für Tag schwindet, aber die Führung der Union ist ihm noch nicht vollständig aus der Hand geglitten. Der CDU-Chef hat jetzt ein paar Wochen Gnadenfrist – innerhalb dieser Zeit muss ihm die Bildung einer Jamaika-Koalition gelingen – oder er ist gescheitert.
Mindestens genauso schwer wie die inhaltliche Konsenssuche mit FDP und Grünen wird für Laschet allerdings der Umgang mit der CSU. Der Auftritt von Markus Söder unmittelbar vor der Fraktionssitzung kann nur als direkter Angriff auf Laschet gewertet werden. Hatte man sich während des Wahlkampfs schon an die permanenten Nadelstiche aus München gewöhnt, so teilte Söder gestern vor laufenden Kameras einen direkten Faustschlag aus. Er sprach Laschet direkt die Legitimation ab, eine Regierung zu bilden – die gleichen Wort hörte man bislang nur von der SPD.
Außerdem legt Söder die Latte für die unumgänglichen Kompromisse bei den Koalitionsgesprächen so hoch, dass man fast den Eindruck gewinnen kann, er wolle einen Erfolg um jeden Preis verhindern. Man fragt sich warum? Sollte Söder wirklich glauben, dass die Union in der Opposition gesunden und nach zwei Jahren das Ampel-Bündnis kippen kann, damit er dann im zweiten Anlauf als Kanzlerkandidat erneut Kurs auf Berlin nehmen kann? Die CDU ist eine Kanzler- und Regierungspartei. Wenn Söder sie mit seinem Destruktionskurs in die Opposition schickt, wird sie ihn wohl kaum zum Dank auf den Schild heben.
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