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Machtkampf in Venezuela Maas hält weitere EU-Sanktionen gegen Maduro-Regierung für möglich

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Außenminister Maas will den Druck auf Präsident Maduro aufrecht erhalten.

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„Wir wollen, dass er in die Lage versetzt wird, freie, faire und demokratische Wahlen durchführen zu können.“ Quelle: dpa

Berlin Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf den umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aufrecht erhalten. Beim letzten Treffen der EU-Außenminister sei darüber gesprochen worden, dass der Zeitpunkt kommen könnte, „in dem auch weitere Sanktionen von der Europäischen Union gegen das Maduro-Regime in Venezuela ergriffen werden müssen“, sagte Maas am Donnerstagabend im ZDF-„heute-jounal“. Er wies zugleich den Vorwurf der venezolanischen Regierung zurück, die Bundesregierung habe sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt.

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich im Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte, wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Der amtierende Präsident Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Am Mittwoch hatte die sozialistische Regierung von Maduro den deutschen Diplomaten Daniel Kriener zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Maduro wirft ihm vor, sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben. Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten Guaidó am Flughafen von Caracas erwartet.

Maas betonte im ZDF, Kriener habe dazu beigetragen, dass Guaidó bei seiner Rückkehr nicht festgenommen worden sei. „Wir wollen, dass er in die Lage versetzt wird, freie, faire und demokratische Wahlen durchführen zu können.“ Er bedauere, dass nicht alle EU-Staaten den Oppositionsführer als Übergangspräsidenten anerkannt hätten. Allerdings werde dieser von der „überragenden Mehrheit“ der EU-Staaten unterstützt.

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