Im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Hinweis von CSU-Chef Markus Söder auf die Umfragewerte beider Kontrahenten zurückgewiesen. Diese sind für Söder selbst weit besser als für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. „Umfragen spielen natürlich immer eine Rolle, aber nicht die ausschließliche“, sagte Ziemiak am Montagabend im ZDF-„heute journal“. „Sondern es geht auch noch um andere Fähigkeiten, wenn man später eine Regierung führen will und eine Partei zusammenhalten möchte. Und diese Fähigkeiten bringt Armin Laschet mit.“
Ziemiak bejahte die Frage, ob Laschet in den Umfragen noch aufholen könne. „Denn Armin Laschet hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er – weil er bei seinen Themen bleibt, weil er glaubwürdig ist, weil er neugierig ist, ein Mann der Ideen ist –, dass er immer wieder auch in schwierigen Wahlkämpfen die Union, die Partei zum Sieg führen kann.“
Anders als Söder drängte wie Laschet auch sein Generalsekretär auf eine schnelle Entscheidung. Dies entspreche den Rückmeldungen, die er von der CDU-Basis erhalte, sagte Ziemiak und spielte damit auf Söders neue Forderung an, auch den Willen der Parteimitglieder zur berücksichtigen. „Es kommt jetzt nicht auf einen Tag an, aber es wird sehr zügig sein“, sagte er.
Mit Blick auf die Unterstützung der CDU-Spitzen am Montag für Laschet und Söders Ankündigung vom Sonntag, bereitzustehen, wenn die CDU in ihrer Breite ihn ruft, sagte Ziemiak, man werde „im Lichte der Entscheidung von heute, auch der Worte von gestern“ darüber entscheiden.
Laschet appelliert an die Geschlossenheit der Union
Laschet hat derweil bei der Sitzung der NRW-Landesgruppe am Montagabend an die Geschlossenheit der Union appelliert. „Ein gutes, faires Miteinander ist gerade jetzt zentral. Ich setzte auf Geschlossenheit“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der Sitzung der einflussreichen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus NRW in Berlin. Demnach erhielt Laschet in der Runde große Unterstützung für eine Kanzlerkandidatur. Mehrere Teilnehmer hätten ausdrücklich das einhellige Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet begrüßt.
Der Rückhalt in der heimischen Landesgruppe dürfte für Laschet auch angesichts der Nervosität unter den Bundestagsabgeordneten wegen der schlechten Umfragewerte für die Union und für ihn persönlich wichtig sein. Die 42 NRW-Abgeordneten bilden die stärkste Landesgruppe unter den insgesamt 245 Unionsabgeordneten.
Laschet sagte nach diesen Informationen, die potenziellen Wähler erwarteten besonders von der Union, dass sie auch im Lösen der Personalfragen einen fairen Umgang miteinander habe. Er selbst sei bereit, sich jederzeit über die künftige Aufstellung der Union auch in der Bundestagsfraktion auszutauschen. Er bleibe aber dabei, dass dies miteinander abgestimmt werden müsse, zumal in dieser Lage.
Mehrere Mitglieder der Landesgruppe hätten darauf hingewiesen, dass Söder seine mögliche Kandidatur an eine breite Unterstützung durch die CDU geknüpft habe. Die CDU-Führung habe sich nun geschlossen hinter Laschet gestellt. Landesgruppenchef Günter Krings sagte, es wäre gut, wenn Söder dieses klare Stimmungsbild respektiere und einen Beitrag zur Geschlossenheit biete. Krings wurde mit den Worten zitiert, Söder habe deutlich gemacht, „dass eine Kanzlerkandidatur für ihn nur in Frage komme, wenn die CDU ihn ruft. Ich würde gerade in so schwierigen Zeiten davon abraten, diese Regeln kurzfristig zu verändern.“ Es wäre „sehr problematisch“, wenn dem CDU-Vorstand die Legitimation abgesprochen würde, für die Mitglieder zu sprechen.
Auch Bildungsministerin Anja Karliczek und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sprachen sich für Laschet aus. Karliczek sagte laut Teilnehmern: „Wir brauchen in Berlin jemanden, der nicht nur Wahlkampf führen kann, sondern auch moderieren kann.“
Bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag wird von Abgeordneten eine intensive Diskussion über die K-Frage erwartet. Ob an der hybriden Sitzung, die teils in Präsenz und teils online stattfinden soll, auch Laschet und Söder teilnehmen, war zuletzt unklar.
