Berlin Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor der Kürzung der Unterstützung für die Maghreb-Staaten gewarnt, um diese zur Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland zu zwingen: „Unser größtes Interesse sollte es sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstags-Ausgabe). „Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Müller dafür kritisiert, den Druck auf die Maghreb-Staaten nicht durch Sanktionen erhöhen zu wollen. Wenn Gabriel dies tun wolle, könne er in seinem Ministerium damit beginnen, sagte Müller nun.
„Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns.“ Der Fall des tunesischen Attentäters Anis Amri hatte ein Schlaglicht auf die mangelnde Kooperation geworfen. Der Tunesier wurde aus der Abschiebehaft entlassen, weil sein Herkunftsland keine Papiere ausstellte. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich für Sanktionen gegen die nicht kooperationswilligen Herkunftsstaaten von Asylbewerbern ausgesprochen.
