Berlin Die Union macht Druck auf die Grünen, die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer diesmal nicht im Bundesrat zu verhindern. Der Bundestag hatte am Freitag mit breiter Mehrheit einen neuen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem Algerien, Marokko, Tunesien und auch Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden und Asylverfahren von Bürgern dieser Länder so beschleunigt werden sollen.
„Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Es gehe darum, die Substanz des Asylsystems und seine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.
Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Middelberg (CDU), nannte die Grünen „verantwortungslos“. „Über 95 Prozent der Antragsteller aus Algerien, Marokko, Tunesien oder Georgien bekommen kein Asyl. Das Grundgesetz sieht in diesen Fällen ausdrücklich vor, die Verfahren durch eine Einstufung der Länder als sicher zu beschleunigen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Dennoch behält jeder einen Anspruch auf individuelle Prüfung.“
Auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) warb um die Zustimmung von Landesregierungen mit grüner Beteiligung im Bundesrat. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) wies er auf eine Änderung gegenüber einem früheren, im Bundesrat bereits gescheiterten Gesetzentwurf hin: Es könne „durch eine systematische Rechtsberatung sichergestellt werden, dass die kleine Gruppe tatsächlich Verfolgter etwa Homosexuelle oder regierungskritische Journalisten in jedem Fall auch in abgekürzten Verfahren einen Schutzstatus erhalten“.
