Berlin Nach dem Leipziger Urteil zu Dieselfahrverboten kritisiert der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling das unkoordinierte Vorgehen von Bund und Ländern. Gerade jetzt müsse es einen roten Faden und klare Ansagen geben, sagt er im Interview mit dem Handelsblatt.
Herr Ebling, wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?
Das Urteil kam ja nicht ganz überraschend. Entscheidend ist, dass die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden.
Welche?
Der Schwarze Peter darf jetzt nicht einfach den Kommunen zugeschoben werden. Wir brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen und abgestimmte Regelungen.
Der Bund hat ja zuletzt ein paar Ideen in den Raumen gestellt.
Das stimmt. Ich vermisse da aber den roten Faden. Das Angebot, den Öffentlichen Personennahverkehr kostenlos anzubieten, kam sehr überraschend und ist auch nicht besonders gut durchdacht. Auch die anderen Vorschläge passen nicht optimal zusammen.
Was schlagen Sie vor?
Bund und Länder müssen koordiniert vorgehen. Es darf nicht am Ende so ausgehen, dass der Halter eines bestimmten Dieselfahrzeugs zwar nach Mannheim fahren darf, aber nicht nach Stuttgart.
Dieselfahrverbote gehören aber auf jeden Fall zu den Maßnahmen, die Sie vorschlagen würden?
Dieselfahrverbote können nur die ultima ratio sein. Wenn es irgendwie geht, müssen sie vermieden werden.
Wie kann das gelingen?
Indem wir ambitionierte Luftreinhaltepläne umsetzen. Das geht nicht ohne investive Hilfen von Bund und Ländern für die Kommunen. Wir müssen die Elektromobilität voran bringen, etwa durch einen gezielten Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zugleich geht es darum, Nahverkehrsbusse mit modernen Antrieben auszustatten.
Das kostet alles eine Menge Geld. Sehen Sie die Bereitschaft von Bund und Ländern, dieses Geld bereitzustellen?
Ja. Der Dieselgipfel in Berlin im vergangenen Jahr hat greifbare Ergebnisse gebracht. Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen sind auf jeden Fall ein Anfang. Sollte es zur Neuauflage der Großen Koalition im Bund kommen, sehen wir auch gute Ansätze: Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdrücklich zu einer Verstetigung der Mittel.
Ist die Industrie entsprechend vorbereitet?
Da habe ich meine Zweifel. Ich hoffe, dass die Unternehmen das Urteil als Weckruf begreifen.
Woran hapert es?
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Städte Frankfurt, Wiesbaden und Mainz haben mit Unterstützung von Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam ein vorbildliches Programm für die Anschaffung von Brennstoffzellenbussen aufgelegt. Doch in der ersten Ausschreibungsrunde hat es keinen einzigen Bewerber gegeben, der dazu in der Lage gewesen wäre, solche Busse zu liefern. Erst in der zweiten Runde gab es die Zusage, bis Ende 2019 zu liefern. Da ist also noch Luft nach oben.
Wie stehen Sie zur Blauen Plakette?
Sie ist grundsätzlich Bestandteil des Werkzeugkastens. Sollte es zu Dieselfahrverboten kommen, müsste man in der Tat über Kennzeichnungen nachdenken. Möglicherweise ist die Blaue Plakette ein Mittel, auf das man dann zurückgreifen könnte. Was wir aber auf jeden Fall vermeiden müssen, sind Schilderwälder, Umleitungsregelungen und verschiedene Kennzeichnungen von Pkw. Wir brauchen keine Schilder für Schilder.
Die Fragen stellte Klaus Stratmann.
