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Maischberger-Kritik „Die AfD ist eine Partei der Mitte“

Deutschland als Sozialamt Europas? Eine spannende Debatte über die Frage entstand bei Menschen bei Maischberger aber nicht. Stattdessen erlebten die Zuschauer einen AfD-Chef, der nach Verbündeten im linken Lager suchte.

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AfD-Chef Bernd Lucke. Quelle: dpa

Für gewöhnlich reicht es aus, wenn entweder Bernd Lucke oder Jakob Augstein in einer Talkshow zu Gast sind. Der eine (Lucke) ist Sprecher der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD), Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai. Er wird im politischen Spektrum rechts neben der CSU verortet. Der andere (Augstein) ist Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung „Der Freitag“ und lässt sich im politischen Koordinatensystem auf der entgegengesetzten Seite von Lucke finden – nämlich links.

Beide trafen am Dienstagabend bei Menschen bei Maischberger aufeinander und diskutierten über die Frage „Hartz IV für alle: Sind wir das Sozialamt Europas?“. Dass diese Kombination eine hitzige Debatte auslösen sollte, war offensichtlich. Dass Lucke Augstein im Verlauf der Sendung aber eine Allianz anbieten sollte, war dann doch überraschend. Aber der Reihe nach.

Als Aufhänger für die Runde bei Maischberger fungierte der Fall von Said El Kadi D. Der aus Marokko stammende Spanier hatte über 20 Jahre als Konditor in Madrid gearbeitet. Als er seinen Job verlor, zahlte ihm der spanische Staat 800 Euro Arbeitslosengeld. Da er mit seiner fünfköpfigen Familie davon nicht leben konnte, kam er nach Deutschland. „Ich bin nicht gekommen, um die Sozialkassen leerzumachen. Ich bin gekommen, um hier zu arbeiten und hier einzuzahlen“, sagte der Spanier in der Sendung.

Da er allerdings nicht sofort Arbeit fand, stellte er einen Antrag auf Hartz IV. Das Jobcenter lehnte diesen ab, weil nach deutschem Recht EU-Ausländer, die auf Jobsuche sind, keinen Anspruch auf Leistungen haben. D. klagte mit Erfolg vor dem Dortmunder Sozialgericht. Er und seine Familie erhalten nun monatlich knapp 1.600 Euro vom Staat (Hartz IV und Kindergeld). Zudem arbeitet der Konditor auf Minijob-Basis in einer Pizzeria und lernt Deutsch.

AfD-Chef Lucke wollte sich ein generelles Urteil über den Fall nicht erlauben, schob dann aber sogleich eines nach. In Deutschland gebe es keine „absolute Freizügigkeit, sondern Arbeitnehmerfreizügigkeit“. Die AfD wolle keine Einwanderer reinlassen, die das Ziel haben, die Sozialkassen auszunutzen. Übersetzt heißt das: Wer hier Arbeit hat, ist willkommen, alle anderen nicht.


"Wir haben keine massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme"

Augstein nahm erwartungsgemäß die Gegenposition ein „Wir haben keine massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme“, lautete seine Analyse, die in den letzten Wochen von vielen Wissenschaftlern bestätigt worden war. Dem stimmte auch Lucke zu. „Außer in bestimmten Problemzonen in Deutschland gibt es von quantitativer Seite kein Problem“, sagte der AfD-Chef. Augstein fragte daraufhin, warum das Thema überhaupt diskutiert werde, wenn selbst Lucke ihm zustimmen würde.

Als Zuschauer stellte man sich diese Frage unweigerlich auch. Wenn sich schon die ärgsten Widersacher in der Sendung recht gaben – warum musste dann überhaupt eine 75-Talksendung stattfinden? Eine Antwort blieb die Gastgeberin Sandra Maischberger schuldig.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier schob sogar noch eine Information nach, die dann die gesamte Sendungsdramaturgie in sich zusammenfallen ließ. Fachkräfte wie der spanische Konditor würden in Deutschland massenhaft gesucht werden. Wenn ein EU-Bürger zum Arbeiten in ein anderes EU-Land geht, stünden eigentlich europäische Programme bereit, die den Lebensunterhalt absichern bis die Fachkraft einen Job gefunden hat.

Und so fehlte es leider vollkommen an Spannung oder Aufregerpotential in der Sendung. Daran änderten auch die Liebesbekundungen für Europa der Grünen-Politikerin Ska Keller und des Journalisten Wolf von Lojewski nichts. Beide fühlten sich zwar wohl in ihren Rollen als EU-Romantiker. Erhellend waren ihre Beiträge aber nicht.


Augstein fordert europäisches Nationalgefühl

Nur an zwei Punkten kam Spannung auf. In einer Szene sagte Augstein: „Wir brauchen ein europäisches Nationalgefühl.“ Die EU sollte sich dafür ein Beispiel an der deutschen Reichsgründung im 19. Jahrhundert nehmen, lautete seine These und schob sofort nach: „Natürlich ohne den Nationalismus.“ Der linke Pazifist Augstein empfiehlt der EU das deutsche Kaiserreich als Vorbild zu nehmen – das hätte eine spannende Diskussion werden können.

In einer anderen Szene hatte AfD-Chef Lucke zunächst betont, die Alternative für Deutschland sei eine Partei der Mitte. Augstein bot er zudem ein Bündnis an. Lucke erinnerte an die Antisemitismus-Debatte um Augstein im vergangenen Jahr. „Ich bitte Sie, Ihre polemische Ader zurückzustellen“, sagte Lucke zu Augstein. Sein Kalkül war offensichtlich und dürfte in etwa so gegangen sein: Ich werde auch ständig als jemand dargestellt, der angeblich gegen Ausländer hetzt. Juden oder Ausländer? Ach, ist ja auch egal, Augstein. Wir sollten nicht gegeneinander arbeiten, sondern uns gemeinsam wehren. So dürfte der Gedankengang Luckes in etwa gewesen sein. Doch da hatte er die Rechnung ohne Augstein gemacht. Denn der ließ ihn abblitzen. Und so erging es dem AfD-Chef wie schon in all den Talkshows zuvor, in denen er in den letzten Wochen Platz genommen hatte: Er fand mit seinen Thesen keine Unterstützer.

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