Experten, wie die Kanzlei Luther, warnen jedoch davor, die Gefahr der Malta-Masche zu unterschätzen. Denn sie „kann tatsächlich dazu führen, dass ein vollstreckbarer Titel bezüglich einer an sich rein fiktiven Forderung ergeht“, erklärte das Unternehmen kürzlich in einer Mitteilung. „In der Praxis scheiterte die Vollstreckung entsprechender Urteile bisher anscheinend nur an Formfehlern.“
Um sich wirksam gegen diese „Schikane“ zu verteidigen, müssten daher rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. „Insbesondere eine Vereitelung missbräuchlicher UCC-Registereinträge, eine einstweilige Verfügung sowie eine geeignete Verteidigung vor dem maltesischen Gericht kommen hierfür in Betracht“, schlägt die Kanzlei vor. Gegebenenfalls könnten auch strafrechtliche Schritte eingeleitet werden. „Nur auf diese Weise können die Betroffenen den Risiken der Malta-Masche wirksam begegnen. Denn nicht jeder kann sich – wie die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident – darauf verlassen, dass die entsprechenden Einträge in den UCC-Registern auf Druck der Bundesregierung unbürokratisch gelöscht werden.“
Die Reichsbürger stehen schon länger im Fokus der Sicherheitsbehörden. Bei ihnen handelt es sich, wie Justizminister Kutschaty sagte, um Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die in einer „krankhaften Fantasiewelt“ lebten und „keinesfalls harmlos“ seien. „Auch wenn es im Gegensatz zu anderen Teilen Deutschlands nur wenige von ihnen in Nordrhein-Westfalen gibt“, so Kutschaty, „machen sie der Justiz und Behörden Arbeit, die in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung steht: Eingabeflut, Störung von Gerichtsverhandlungen und irre Fantasieforderungen gegen Richter und Staatsanwälte.“
Die Ideologie der Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten speist sich vor allem daraus, dass sie sich als Bürger des Deutschen Reichs sehen und die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat halten. In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder schlicht rechtsextrem agieren. Bis zu 1000 Menschen aus der Reichbürgerszene hätten ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, sagte kürzlich der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. „Die Szene wächst.“
Allerdings sei die Bewegung sehr heterogen und zersplittert, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von Spinnern bis Rechtsextremen sei alles vertreten. Zahlen will die Behörde nicht nennen. „Was wir aber feststellen, ist ein stetiger Anstieg von wechselnden Gruppierungen in der Reichsbürgerbewegung.“
