Malta-Masche Rechtsextreme Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

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Sänger Xavier Naidoo und AfD mit Kontakten zu Reichsbürgern


In NRW wird derzeit eine Handreichung für Justizbedienstete mit Tipps für den Umgang mit dieser schwierigen Klientel. Es soll um Informationen und Handlungsanregungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichtsvollzieher gehen, wie Störungen durch Reichsbürger, die auch in NRW in den unterschiedlichsten Schattierungen auftreten, begegnet werden kann. 

Denn Reichsbürger fallen nicht nur durch die „Malta-Masche“ auf. Sie versuchen in Deutschland behördliche Abläufe zu behindern. Gerichtsverhandlungen werden gestört, oder es werden auch unerlaubte Aufnahmen wie Bild- und Tonmitschnitte gemacht, die dann später häufig im Internet wiederzufinden sind und von Beleidigungen und Schmähkommentaren begleitet werden.

Das Handlungsfeld ist vielfältig. Dementsprechend vielfältig sollen auch die Handlungsempfehlungen sein. Andere Bundesländer planen Ähnliches oder haben schon entsprechende Broschüren aufgelegt. „Man sollte nicht alle Reichsbürger als Spinner abtun“, sagte jüngst ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. „Einige der Gruppierungen und Organisationen lassen eine verfassungsfeindliche Einstellung erkennen.“

Den Reichsbürgern gelang es vor zwei Jahren bundesweit für Aufsehen zu sorgen – mit prominenter Unterstützung. Der Sänger Xavier Naidoo trat damals, am Tag der Deutschen Einheit, vor Anhängern der Bewegung auf, sprach über die von den USA besetzte Bundesrepublik und rief zum Widerstand auf. Ein Reichsbürger tauchte auch schon im Dunstkreis eines AfD-Politikers auf. Der Jura-Professor Ralph Weber, der bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Direktmandat holte, ließ in einer seiner Vorlesungen an der Universität Greifswald einen Reichsbürger auftreten.

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