Die SPD-Politikerin Malu Dreyer ist zum dritten Mal zur rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Die 60-Jährige erhielt am Dienstag in Mainz auf Anhieb 55 der 101 Stimmen. Über ebensoviele Abgeordnete verfügt ihre zweite Ampel-Koalition. Die 46 Abgeordneten der Opposition stimmten gegen Dreyer. Rheinland-Pfalz ist derzeit das einzige Bundesland, in dem ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert.
„Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und danke ganz, ganz herzlich für das Vertrauen“, sagte Dreyer nach der Wahl. Die Eidesformel sprach sie mit dem religiösen Zusatz „so wahr mir Gott helfe“. Im neuen Landtag sind erstmals sechs Fraktionen vertreten. Die Freien Wähler ziehen mit sechs Abgeordneten in das Parlament ein - ein Novum für Rheinland-Pfalz. Sie sind zusammen mit der FDP die kleinste Fraktion im Landtag.
Der Landtag war wegen der Pandemie und den Abstandsregeln in der Rheingoldhalle zusammen gekommen. Anders als zunächst geplant, sollen die Plenarsitzungen erst nach der Sommerpause ins historische Deutschhaus am Rheinufer zurückkehren, das seit Ende 2015 umfassend saniert wurde.
Anfang Mai hatten SPD, Grüne und FDP auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zur Weiterführung ihrer Regierung zugestimmt. Der in gut fünf Wochen Verhandlungen zustande gekommene „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz 2021 bis 2026“ trägt den Titel „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“. Ehrgeizigstes Ziel auf mehr als 180 Seiten: Klimaneutralität bis spätestens 2040.
SPD bleibt stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz
Bei der Landtagswahl am 14. März war die SPD mit 35,7 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten als einzige der im Parlament vertretenen Parteien zulegen und lösten die FDP als zweitstärksten Partner in dem Dreierbündnis ab. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf fuhr mit 27,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Land ein. Die AfD büßte prozentual noch mehr ein und landete nur noch bei 8,3 Prozent.
Dreyer regiert seit 2013, nachdem Kurt Beck (auch SPD) zurückgetreten war. Schon bei ihrer ersten Wahl hatte sie alle Stimmen der Koalitionäre erhalten - damals waren das nur SPD und Grüne. 2016 stimmten ebenfalls alle (damals 52) Abgeordneten der drei Bündnispartner auf Anhieb für Dreyer.
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